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Bier-PatentHopfen und Malz - patentfrei erhalt's!

Biergläser
Lecker - doch problematisch: Die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken haben sich eine Braugerste und das daraus hergestellte Bier patentieren lassen. Ein Einspruch von mehreren NGOs dagegen wurde jetzt vom Europäischen Patentamt abgelehnt.

Die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken haben sich ein Patent auf Braugerste und daraus hergestelltes Bier erteilen lassen. Ein Einspruch von mehreren Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen wurde jetzt weitgehend abgelehnt. Großkonzerne bauen mit solchen Patenten ihre marktbeherrschende Stellung noch weiter aus. Dabei ist der freie Zugang zu einer breiten Sortenvielfalt notwendig, um züchterischen Herausforderungen wie den Folgen der Klimakrise begegnen zu können und so langfristig die Ernährungssicherheit in Europa und weltweit zu sichern.

Europäisches Patentamt: Unterstützt Ausverkauf genetischer Ressourcen

Die patentierte Braugerste wurde konventionell gezüchtet, was nach EU-Recht eigentlich eine Patentierung ausschließt. Doch das Europäische Patentamt (EPA) schert sich nicht darum und ignoriert auch die Stellungnahmen von EU-Kommission und EU-Ministerrat zum Patentierungsverbot.

Die heutige weitgehende Ablehnung des Einspruchs mehrerer Nichtregierungsorganisationen gegen das Braugerstenpatent straft die Bundesregierung Lügen. Sie hatte noch vor kurzem in ihrem dritten Biopatentbericht behauptet, Patente auf Basis von im Wesentlichen biologischen Methoden (also konventionelle Züchtungen) seien nicht länger möglich.

Es muss jetzt endlich politisch gehandelt werden, um die fortschreitende Privatisierung genetischer Ressourcen zu stoppen. Wir brauchen ein "Reinheitsgebot" für das Patentrecht nach dem Motto: "Hopfen und Malz - patentfrei erhalt's!" Dazu gehört eine wirksame rechtliche Klarstellung, dass alle Pflanzen und Tiere auf Basis konventioneller Züchtungsmethoden von Patentierungen umfassend ohne Wenn und Aber ausgeschlossen sind. Das würde auch helfen, dem Bekenntnis von Union und SPD gegen Patente auf Pflanzen und Tiere im Koalitionsvertrag Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Je mehr Patente es gibt: Desto teurer und aufwendiger die Züchtungen

Biopatente verteuern und erschweren die Züchtung neuer Sorten und gefährden damit die Anpassung der Landwirtschaft an neue Herausforderungen wie Trockenheit und Krankheiten. Damit stellen sie eine potenzielle Gefährdung der globalen Ernährungssicherheit dar. Anders als beim Sortenschutz darf mit patentierten Sorten nur mit Einverständnis des Patentinhabers weiter gezüchtet werden bzw. es werden dann teure Lizenzgebühren fällig. Je mehr solche Patente es gibt, desto teurer und aufwändiger wird die Züchtung, auch die Klärung, ob Ausgangssorten für weitere Züchtungen ggf. patentgeschützt sind, wird immer komplizierter. Wie Erfahrungen aus den USA zeigen, haben solche Patente höhere Saatgutpreise und weniger Sortenvielfalt zur Folge.

Neben zahlreichen Nichtregierungsorganisationen sprechen sich auch Züchtungsunternehmen sowie Landwirtschaftsverbände wie IFOAM und Copa/Cogeca gegen Biopatente aus und fordern eine rechtliche Nachbesserung.

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