GlyphosatGalgenfrist für Glyphosat?

Ein Trecker sprüht eine Flüssigkeit auf ein Stoppelfeld
Fünf weitere Jahre Glyphosat? Die EU-Kommission hat nicht verstanden, dass es höchste Zeit ist für einen echten Ausstieg. Auch die geschäftsführende Bundesregierung hat sich wieder um ein klares Nein gedrückt.

Fünf weitere Jahre Glyphosat ohne Auflagen oder Beschränkungen? Die EU-Kommission hat immer noch nicht verstanden, dass es höchste Zeit ist für einen echten Einstieg in den Ausstieg. Zu Recht bekam ihr Vorschlag keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten, ebenso wenig wie die zehnjährige Weiternutzung bei der Abstimmung Ende Oktober. Frankreich fordert nun den Ausstieg in drei Jahren. Ein Rechtsgutachten kommt gar zu dem Schluss, jegliche Verlängerung sei unzulässig. Während um Jahre gepokert wird, mehren sich die Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsgefahren von Glyphosat durch neue Forschungsergebnisse.

Das Vertrauen ist verspielt, eine verlässliche Basis für eine Wiedergenehmigung fehlt. Die geschäftsführende Bundesregierung hat sich jedoch erneut nur enthalten.

Fragwürdige Risikobewertung

Eine Anhörung im Europäischen Parlament hat Anfang Oktober noch einmal zahlreiche Argumente zusammengetragen, warum die vorhandene Risikobewertung nicht vertrauenswürdig ist und damit auch keine Grundlage für eine jahrelange EU-Wiedergenehmigung von Glyphosat darstellen kann. Die Konsequenz der EP-Abgeordneten: Grüne und Sozialdemokraten fordern eine parlamentarische Untersuchung der Einflussnahme von Monsanto auf das Bewertungsverfahren.

So sieht das auch Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: „Es wäre unverantwortlich, Glyphosat einen neuen Persilschein zu geben. Das Vertrauen ist verspielt, eine verlässliche Basis für eine Wiederzulassung fehlt. Die Nähe zwischen Behörden und Konzernen schürt Zweifel, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Industriepropaganda scheint unabhängige Bewertung ersetzt zu haben. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten besteht die Chance, weg vom Gift zu kommen. Die Profite von Monsanto und Co. dürfen nicht über dem Schutz unserer Gesundheit und der Artenvielfalt stehen.“

Sowohl Monsanto als auch die bewertende deutsche Behörde­ - das Bundesinstitut für Risikobewertung - fielen negativ auf, weil sie die Teilnahme an der Anhörung verweigerten. Die EU-Parlamentarier quittierten das mit dem Entzug der Lobbyisten-Ausweise für Monsanto-Mitarbeiter.

Deutschland muss endlich NEIN sagen

Das umstrittenste globale Ackergift hat in Deutschland bereits die große Koalition entzweit, die bis zur Regierungsneubildung geschäftsführend weiterregiert: Unions-Agrarminister Schmidt und selbst die Kanzlerin bekennen sich zur Agrarchemie. SPD-Umweltministerin Hendricks hat jedoch Sorge um die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft.

Zudem ist jüngst ein wissenschaftlicher Übersichtsartikel erschienen, der den aktuellen Stand des Wissens zu den Umwelt- und Gesundheitsgefahren von Glyphosat zusammenfasst. Er gibt alles andere als Entwarnung:

  • Anreicherung in der Umwelt,
  • negative Effekte auch bei niedrigen Dosen über lange Zeit
  • und vor allem die antibiotische Wirksamkeit des in zahlreichen Lebensmitteln als Rückstand vorhandenen Glyphosats.

Die EU-Kommission hat angekündigt, nicht im Alleingang über Glyphosat entscheiden zu wollen. Da sie nicht an der unpopulären Entscheidung „schuld“ sein will, setzt sie auf breite Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung - genauer gesagt die Union - hat es also maßgeblich in der Hand, ob Europa fünf weitere Glyphosat-Jahre wie bisher erspart bleiben.

Glyphosat-Ausstieg

Statt weiter über Wiedergenehmigungsvorschläge der Kommission zu beraten, sollten die EU-Staaten jetzt endlich ein Szenario für den Glyphosat-Ausstieg entwerfen. Frankreich will diesen notfalls auf eigene Faust durchziehen.

Denn auch der neue Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht von über 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäern, die die Europäische Bürgerinitiative für ein Glyphosat-Verbot unterstützt haben. Ihre berechtigten Sorgen, die Einwände unabhängiger WissenschaftlerInnen und die Enthüllungen über Studien-Ghostwriting bei Monsanto und Last-Minute-Einflussnahme der Industrie auf die Risikobewertung der EU-Behörden – all das wird von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlicht ignoriert.

Der Kommission sind, genau wie Merkel und Schmidt, die Interessen von Monsanto offenbar wichtiger als der Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Mit diesem „Weiter-so“ für Glyphosat darf Juncker nicht durchkommen. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, gefährliche Substanzen und Abfälle, Baskut Tuncak, hat dazu einen lesenswerten Kommentar verfasst.

Noch unverständlicher ist, warum die EU-Kommission nicht einmal die Privatanwendung des Ackergifts verbieten will. Auch die Nutzung von Glyphosat-Alternativen, wo immer das möglich ist, soll nicht Vorschrift werden. Lediglich zu der sehr vagen Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, den Glyphosat-Einsatz in besonders sensiblen Bereichen, beispielsweise Rund um Krankenhäuser, zu „minimieren“, konnte die Kommission sich durchringen.

Viele andere EU-Regierungen sehen Glyphosat deutlich kritischer als die Bundesregierung. Es dürfte alles andere als einfach für die Kommission werden, die gewünschte Mehrheit für die Wiedergenehmigung zusammenzubekommen. Vor Jahresende muss eigentlich eine Entscheidung her, weil dann die aktuelle Glyphosat-Genehmigung ausläuft. Nach allgemeiner Rechtsauffassung tritt danach aber erstmal eine 18-monatige Übergangsfrist in Kraft.

Frankreich sagt NON

Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot hat entschlossenen Widerstand gegen die Neuzulassung von Glyphosat angekündigt. Das französische Umweltministerium ist – anders als in Deutschland – federführend für die Bewertung und Reduktion von Pestiziden zuständig. Landwirtschaftsminister Christian Schmid, der in Deutschland die Federführung hat, sollte sich ein Beispiel an seinem französischen Ministerkollegen nehmen und die Wiederzulassung ablehnen. Doch das wird er kaum tun, solange sich selbst Umweltministerin Hendricks mit einem Nebensatz zum Biodiversitätsschutz im Zulassungstext zufrieden gibt.

Mehr zum Thema Agrar

12 Kommentare
Rücker
Helmut Rücker 16.10.2017

Es ist unglaublich, dass hier wieder eine Entscheidung gegen die Gesundheit der Bürger getroffen werden soll. Ich und sicherlich viele Bürger haben den Eindruck, dass wieder einmal die Lobbyisten die Politik bestimmen. Wieder einmal sind es die deutschen (Bundesinstitut für Risikobewertung), die vor der Industrie kapitulieren.
Ich bin für ein Verbot. Für mich ein Thema bei den Sondierungsgesprächen.
„Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug für jedermanns Gier, sagte Mahatma Gandhi“

ARTE Beitrag vom 17.10.2017
Dr. Munz 17.10.2017

Zum Thema Glyphosat kann man nur noch den Bericht auf ARTE: Roundup - der Prozess empfehlen. Wer jetzt noch als Abgeordneter, egal welcher Partei, nicht FÜR die berechtigten Interessen der Bevölkerung, Recht auf Gesundheit, Recht auf Information, einsteht und am 25.10.17 nicht gegen die Verlängerung für den Einsatz von Glyphosat stimmt, der sollte sein Amt abgeben!

ARTE Roundup-der Prozess und anschl. Interview mit Marie-Monique Robin, 17.10.2017, 20:15 Uhr bis 22:00 Uhr auf Arte Mediathek, NUR 20 Tage abrufbar: also noch VOR der Entscheidung am 25.10.2017 im EU-Parlament anschauen!!! Bitte auch unbedingt bei den Koalitionsgesprächen thematisieren und NICHT nachgeben!!

Bundesamt für Risikobewertung mit Interessenskonflikt?
Mücke 19.10.2017

Da die deutschen Behörden beim Thema Glyphosat kläglich um nicht zu sagen sträflich versagen, kann man hier nur auf die Entscheidung der EU gegen eine weitere Zulassung hoffen.
Eine Substanz, die so komplex auf unsere Umwelt einwirkt - gleichzeitig Unkrautvernichter und Antibiotikum ist - gehört nicht auf die Äcker!!

Mich haben auch die im ARTE-Beitrag und dem anschließenden Interview angesprochenen personellen Verknüfungen zwischen dem Bundesamt für Risikobewertung und der Industrie betroffen gemacht. ich finde die Namen der verantwortlichen Mitarbeiter sollten - wie bei anderen Studien auch - öffentlich genant werden. Das verstehe ich auch unter Transparenz und Verantwortung.

DDT,PCB,Agent Orange,Glyphosat...
Thomas Kreitmair 20.10.2017

Bauern kämpfen gegen die Natur mit härtesten Chemikalien und haben
mit in den letzten 30 Jahren bis zu 75% aller Insekten getötet. Die Biodiversität auf ein Minimum geschrumpft und blicken in eine bald leere schöne Welt in der es nur noch Menschen gibt.
Was heißt hier Pflanzenschutz ? Ökozid wäre die richtige Bezeichnung.
Die Natur kann man nicht in ein Labor verwandeln, oder wir sind bald sehr alleine auf der Welt und alle können die Folgen ausbaden.
Diese kriminellen Praktiken müssen sofort gestoppt werden und dringendst in die Koalitionsverhandlungen mit eingebracht und auch der Umstieg in eine naturverträgliche Landwirtschaft. Alle verantwortlichen Politiker müssen dagegen stimmen!

Glyphpsat
Rothe,Klaus 22.10.2017

Jetzt wird sich zeigen ob grüne Politik umgesetzt wird.

Warum diese einseitige Sichtweise?
Gereon Ney 23.10.2017

Der Redakteur und den Kommentatoren fehlt offenbar jede Hintergrundinformation zum Einsatz von Glyphosat in Europa. Wir haben keine genveränderten Roundup ready Nutzpflanzen, wo die Beikrautbekämpfung mit Glyphosat möglich ist. Durch eine reduzierte Bodenbearbeitung wird die Bodenfruchtbarkeit und der Humusaufbau gefördert. Des weiteren wird Erosion wirksam reduziert. In diesen Produktionsverfahren ist Glyphosat ein notwendiges Werkzeug. Bei einem Verbot würde so die Erosion erhöht und der Kohlenstoffabbau (Humusabbau) im Boden und die damit einhergehende CO2 Emission politisch herbeigeführt. Gift ist immer eine Frage der Dosis und des Umgangs damit. Siehe Acetylsalicylsäure (Aspirin)

Glyphosat zum Prüfstein für Jamaika machen
Harald Meiß 24.10.2017

liebe Grüne,

seid Euch gewiss:
eine grüne Partei die nach einem deutschen "ja" zu Glyphosat vier Jahre lang einen Aussenminister in einer Jamaika-Koalition stellt, scheitert anschliessend an der fünf Prozent Hürde.
Bitte macht deutlich, dass eine deutsche Zustimmung zur Glyphosat-Wiederzulassung in Europa nicht mit grünen Grundwerten vereinbar ist. und zur sofortigen Beendigung der Koalitionsverhandlungen führt. Und habt den Mut das auch umzusetzen. Sofortige Neuwahlen die aufgrund Eurer kompromisslos ökologischen Haltung zustandekommen sind allemal besser für Euch, für die Umwelt und für unser Land, als ein grünes Feigenblatt in einer neoliberalen Koalition der Besserverdienenden.

Glyphosat, der Nebel über dem Kanister
Eberhard Geike 04.11.2017

Das "künstliche" Problem wird hochgespielt mit Glyphosat: Da gibt es genug Unbedenklichkeitsstudien.
Das "echte" Problem ist der Inhalt des Kanisters, der über dem Acker geleert wird. Das ist Glyphosat mit irgendwelchen Katalysatoren, die dem Betriebsgeheimnis unterliegen, und daher nicht untersucht sind.

Glyphosat - aus Brüssel befohlen...
Gast***** 10.11.2017

Die EU hat diesbezüglich über unsere Köpfe entschieden Aber ihr wolltet ja die Zentraldiktatur über alle europäischen Völker. Nun habt Ihr sie. Warum beschwert Ihr Euch?

Glyphosat, Volksentscheid
H. Wendling 13.11.2017

Liebe Grüne!
Ihr müsst in die Regierung. "Glyphosat" ist ein Thema bei dem das Versagen von SPD, CDU/CSU, FDP vorprogrammiert ist. Ihr hättet bereits in der Schröderregierung für ein Verbot eintreten müssen. Vor ca. 15-20 Jahren haben bereits vernünftige Landwirte, in Anbetracht der Schäden, Monsanto als Verbrecherfirma bezeichnet. Wenn man die Artenvielfalt heute und vor 70 Jahren vergleicht, so kann man nur mit Tränen in den Augen durch unsere "Grünen Wüsten" gehen. Ihr müsst es diesmal besser machen, notfalls einen Volksentscheid bewirken.

Kommentieren

max. 700 Zeichen

4404485