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GlyphosatGalgenfrist für Glyphosat?

Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup vom Chemiekonzern Monsanto mit dem Wirkstoff Glyphosat.
Fünf weitere Jahre Glyphosat? Die EU-Kommission hat nicht verstanden, dass es höchste Zeit ist für einen echten Ausstieg. Auch die geschäftsführende Bundesregierung hat sich wieder um ein klares Nein gedrückt.

Fünf weitere Jahre Glyphosat ohne Auflagen oder Beschränkungen? Die EU-Kommission hat immer noch nicht verstanden, dass es höchste Zeit ist für einen echten Einstieg in den Ausstieg. Zu Recht bekam ihr Vorschlag keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten, ebenso wenig wie die zehnjährige Weiternutzung bei der Abstimmung Ende Oktober. Frankreich fordert nun den Ausstieg in drei Jahren. Ein Rechtsgutachten kommt gar zu dem Schluss, jegliche Verlängerung sei unzulässig. Während um Jahre gepokert wird, mehren sich die Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsgefahren von Glyphosat durch neue Forschungsergebnisse.

Das Vertrauen ist verspielt, eine verlässliche Basis für eine Wiedergenehmigung fehlt. Die geschäftsführende Bundesregierung hat sich jedoch erneut nur enthalten.

Fragwürdige Risikobewertung

Eine Anhörung im Europäischen Parlament hat Anfang Oktober noch einmal zahlreiche Argumente zusammengetragen, warum die vorhandene Risikobewertung nicht vertrauenswürdig ist und damit auch keine Grundlage für eine jahrelange EU-Wiedergenehmigung von Glyphosat darstellen kann. Die Konsequenz der EP-Abgeordneten: Grüne und Sozialdemokraten fordern eine parlamentarische Untersuchung der Einflussnahme von Monsanto auf das Bewertungsverfahren.

So sieht das auch Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: „Es wäre unverantwortlich, Glyphosat einen neuen Persilschein zu geben. Das Vertrauen ist verspielt, eine verlässliche Basis für eine Wiederzulassung fehlt. Die Nähe zwischen Behörden und Konzernen schürt Zweifel, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Industriepropaganda scheint unabhängige Bewertung ersetzt zu haben. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten besteht die Chance, weg vom Gift zu kommen. Die Profite von Monsanto und Co. dürfen nicht über dem Schutz unserer Gesundheit und der Artenvielfalt stehen.“

Sowohl Monsanto als auch die bewertende deutsche Behörde­ - das Bundesinstitut für Risikobewertung - fielen negativ auf, weil sie die Teilnahme an der Anhörung verweigerten. Die EU-Parlamentarier quittierten das mit dem Entzug der Lobbyisten-Ausweise für Monsanto-Mitarbeiter.

Deutschland muss endlich NEIN sagen

Das umstrittenste globale Ackergift hat in Deutschland bereits die große Koalition entzweit, die bis zur Regierungsneubildung geschäftsführend weiterregiert: Unions-Agrarminister Schmidt und selbst die Kanzlerin bekennen sich zur Agrarchemie. SPD-Umweltministerin Hendricks hat jedoch Sorge um die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft.

Zudem ist jüngst ein wissenschaftlicher Übersichtsartikel erschienen, der den aktuellen Stand des Wissens zu den Umwelt- und Gesundheitsgefahren von Glyphosat zusammenfasst. Er gibt alles andere als Entwarnung:

     

  • Anreicherung in der Umwelt,
  • negative Effekte auch bei niedrigen Dosen über lange Zeit
  • und vor allem die antibiotische Wirksamkeit des in zahlreichen Lebensmitteln als Rückstand vorhandenen Glyphosats.
  •  

Die EU-Kommission hat angekündigt, nicht im Alleingang über Glyphosat entscheiden zu wollen. Da sie nicht an der unpopulären Entscheidung „schuld“ sein will, setzt sie auf breite Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung - genauer gesagt die Union - hat es also maßgeblich in der Hand, ob Europa fünf weitere Glyphosat-Jahre wie bisher erspart bleiben.

Glyphosat-Ausstieg

Statt weiter über Wiedergenehmigungsvorschläge der Kommission zu beraten, sollten die EU-Staaten jetzt endlich ein Szenario für den Glyphosat-Ausstieg entwerfen. Frankreich will diesen notfalls auf eigene Faust durchziehen.

Denn auch der neue Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht von über 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäern, die die Europäische Bürgerinitiative für ein Glyphosat-Verbot unterstützt haben. Ihre berechtigten Sorgen, die Einwände unabhängiger WissenschaftlerInnen und die Enthüllungen über Studien-Ghostwriting bei Monsanto und Last-Minute-Einflussnahme der Industrie auf die Risikobewertung der EU-Behörden – all das wird von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlicht ignoriert.

Der Kommission sind, genau wie Merkel und Schmidt, die Interessen von Monsanto offenbar wichtiger als der Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Mit diesem „Weiter-so“ für Glyphosat darf Juncker nicht durchkommen. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, gefährliche Substanzen und Abfälle, Baskut Tuncak, hat dazu einen lesenswerten Kommentar verfasst.

Noch unverständlicher ist, warum die EU-Kommission nicht einmal die Privatanwendung des Ackergifts verbieten will. Auch die Nutzung von Glyphosat-Alternativen, wo immer das möglich ist, soll nicht Vorschrift werden. Lediglich zu der sehr vagen Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, den Glyphosat-Einsatz in besonders sensiblen Bereichen, beispielsweise Rund um Krankenhäuser, zu „minimieren“, konnte die Kommission sich durchringen.

Viele andere EU-Regierungen sehen Glyphosat deutlich kritischer als die Bundesregierung. Es dürfte alles andere als einfach für die Kommission werden, die gewünschte Mehrheit für die Wiedergenehmigung zusammenzubekommen. Vor Jahresende muss eigentlich eine Entscheidung her, weil dann die aktuelle Glyphosat-Genehmigung ausläuft. Nach allgemeiner Rechtsauffassung tritt danach aber erstmal eine 18-monatige Übergangsfrist in Kraft.

Frankreich sagt NON

Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot hat entschlossenen Widerstand gegen die Neuzulassung von Glyphosat angekündigt. Das französische Umweltministerium ist – anders als in Deutschland – federführend für die Bewertung und Reduktion von Pestiziden zuständig. Landwirtschaftsminister Christian Schmid, der in Deutschland die Federführung hat, sollte sich ein Beispiel an seinem französischen Ministerkollegen nehmen und die Wiederzulassung ablehnen. Doch das wird er kaum tun, solange sich selbst Umweltministerin Hendricks mit einem Nebensatz zum Biodiversitätsschutz im Zulassungstext zufrieden gibt.

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