WTOWiederbelebung der Doha-Runde

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Mit den Beschlüssen von Bali ist es gelungen, die WTO und die Doha-Runde wiederzubeleben. In Zeiten, in denen mehr und mehr über bilaterale Vereinbarungen wie das transatlantische Freihandelsabkommen verhandelt wird, ist das ein wichtiges Signal.

Um dieses Ziel zu erreichen, waren allerdings bereits im Vorfeld alle Themen, die von den Mitgliedern echte Politikveränderungen verlangt hätten, von der Agenda genommen worden. Verhandelt wurde nur noch über den Abbau administrativer Handelsschranken, Initiativen für den besseren Marktzugang von Gütern und Dienstleistungen der am wenigstens entwickelten Länder (LDC) sowie Anpassungen des Agrarabkommens, um die Unterstützung von Kleinbauern im Rahmen der Ernährungssicherungsprogramme zu erhalten.

In Bali hat sich leider auch gezeigt, dass Fragen wie Nachhaltigkeit und Ernährungssicherung sowie eine größere Unterstützung der Entwicklungsländer zur Zeit nicht wirklich durchzusetzen sind und wenn nur mit großen Kompromissen.

Zwar konnte Indien durchsetzen, dass es sein nationales Programm zur Ernährungssicherung so lange fortsetzen kann, bis eine langfristige WTO-Lösung ausgehandelt wurde. Im Rahmen dieses Programms werden Grundnahrungsmittel staatlich subventioniert. Das benötigte Getreide wird zu staatlich festgelegten Preisen gekauft, wovon vor allem Kleinbauern profitieren. Allerdings gilt die Vereinbarung nur für Programme, die heute bereits in Indien oder anderen Entwicklungsländern bestehen. Es können weder neue Programme aufgelegt noch bestehende Programme beispielsweise um weitere Nahrungsmittel erweitert werden. Im Sinne einer Umsetzung des Rechts auf Nahrung ist dies nicht.

Des Weiteren soll die Ausnutzung von Zollkontingenten strenger geprüft werden. Nutzt ein Land die seine Lieferquoten, für die besonders niedrige Zölle gelten, auffällig oft nicht aus, so sollen diese nach dem Windhundprinzip freigegeben werden. Es profitieren dann die schnellsten Anbieter von den niedrigen Zöllen, egal aus welchem Land sie stammen. Lediglich die Kontingente der Entwicklungsländer sind von dieser Regelung ausgenommen.

Den Exportdrang der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft wird diese Regelung weiter beflügeln, denn es ist anzunehmen, dass die EU in der Lage ist, schnell in solche Kontingente zu liefern.

Für die Weiterführung des WTO-Prozesses wurde vereinbart, dass die aus der Doha-Runde noch anstehenden Themen in kleinen Paketen behandelt werden sollen. Die WTO wird im nächsten Jahr einen Fahrplan für die Verhandlungen vorlegen.

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