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GewässerschutzZu viel Nitrat im Grundwasser

Die Ausbringung von Gülle als Dünger durch Landwirte trägt einen großen Teil zur Nitrat-Problematik bei.

Nach dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bundesregierung im Juni wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie verurteilt hat, reicht nun auch die Deutsche Umwelthilfe eine Grundsatzklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. In der Begründung heißt es, dass die novellierte, aktuell geltende Düngeverordnung nicht geeignet sei, um das Grundwasser ausreichend vor dem Nitrateintrag zu schützen.

Der EuGH hatte einer Klage der EU-Kommission im Juni in allen Punkten Recht gegeben. Die grüne Bundestagfraktion fordert die Bundesregierung auf, jetzt endlich Wasserschutz vor Agrarlobbyinteressen zu stellen.

Unzureichende Neuregelungen

Die Klage der Kommission und das Urteil richten sich zwar gegen die alte Düngegesetzgebung. Trotzdem kann die Bundesregierung sie nicht ignorieren. Denn auch mit den jetzt gültigen Regeln geht die Wasserverschmutzung weiter. Zu diesem Schluss kam am Montag eine Studie der Universität Kiel. Sie stellt fest, dass es auch in der Neufassung „derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher (gebe), dass ein nachhaltiger Schutz von Gewässern und Böden gar nicht möglich sei.“ In einigen Gebieten sei mit den neuen Gesetzen und Verordnungen sogar noch mehr Düngung möglich. Der Hauptgrund hierfür sei die weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen.

Weniger Tiere, bessere Gesetze

Die Konsequenz aus dem heutigen Urteil kann nur sein, dass Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner die Düngegesetzgebung nochmals überarbeitet. Die enormen Gülleüberschüsse in Deutschland müssen heruntergefahren werden, indem die Zahl der Tiere der Fläche angepasst wird. Wir müssen die Ausbringung endlich bilanzieren, ohne uns die Ergebnisse schön zu rechnen. Und in Gebieten, in denen das Wasser jetzt schon stark belastet ist, muss die Ausbringung von Gülle stark reduziert werden.

Oberstes Ziel: Schutz unseres Wassers

Bisher hat das Landwirtschaftsministerium alles getan, um mit dem Düngerecht eine unverantwortliche Gülleentsorgung zu ermöglichen. Wasserversorger haben mehr als einmal die Notglocke geläutet. Ziel des Düngerechts muss jetzt endlich der Schutz unseres Wassers werden.

Toni Hofreiter MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung wegen Nitraten im Grundwasser erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Diese Klage hat die Bundesregierung sich selbst eingebrockt. Denn das Alibiprogramm der Bundesregierung zum Gewässerschutz wird unser Grundwasser und unsere Bäche nicht vor der Gülle- und Düngerflut aus der Agroindustrie schützen. Nach der EU-Kommission ist die DUH schon der zweite Kläger gegen die Bundesregierung in der Sache, das müsste eigentlich ein Weckruf für die Ministerinnen Schulze und Klöckner sein. Die Bundesregierung muss endlich entschieden gegen die Nitrat-Einträge vorgehen. Die Interessen der industriellen Massentierhalter dürfen nicht über dem Gewässerschutz stehen. Wasser ist schließlich unser wichtigstes Lebensmittel.“

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