BodenpolitikZugang zu Land

Auf einem Feld stehen Kühe. Davor ist ein Vieh-Zaun.
Wenn Boden teuer wird, enstehen weitere Hürden für die Landwirtschaft. Dabei gibt es Lösungsbeispiele. Wir haben bei einem Fachgespräch am 23. Januar im Bundestag Fragen diskutiert, die Chancen für Bauern eröffnen sollen.

Wir sind mit einer enormen Preissteigerung am landwirtschaftlichen Bodenmarkt konfrontiert. Boden ist zu einem Spekulationsobjekt geworden. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Verkaufswert landwirtschaftlicher Flächen verdoppelt. In den ostdeutschen Bundesländern hat er sich sogar verdreifacht - und das ist nur der Durchschnitt. In den sogenannten Veredelungsgebieten und in der Nähe von Biogasanlagen werden Pacht- und Kaufpreise in drastischer Höhe aufgerufen.

Diese Entwicklung bedroht in vielen Regionen eine wirtschaftliche Erzeugung, denn solche Preise sind für normale bäuerliche und ökologische Betriebe nicht realisierbar. Die dramatische Preisentwicklung und die Aktivität von Kapitalinvestoren auf dem deutschen Bodenmarkt gefährdet eine ausgewogene Bodenverteilung und Agrarstruktur.

Bodenspekulation gegen die Landwirtschaft

Die Folge ist das Wegbrechen der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland sowie fehlende Verfügbarkeit von Land. JunglandwirtInnen und neue Betriebe haben so kaum noch eine Chance. 5,6 Prozent aller Milchbetriebe und fünf Prozent aller Schweinehaltenden Betriebe haben allein im vergangenen Jahr aufgrund des Strukturwandels aufgeben müssen.

Jüngstes Beispiel dieses Ausverkaufes war der Verkauf von 2263 Hektar Land der KTG Gruppe an die Münchner Rück in Brandenburg durch eine dubiose Umgehung des Bodenverkehrsrechts.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will bäuerliche Betriebe und dafür sorgen, dass junge Menschen, die Betriebe neu gründen wollen, auch die Möglichkeiten haben. Dabei ist der Zugang zu Land eine wichtige Voraussetzung.

Vorbild Frankreich

Hier ist Frankreich wegweisend: Das Land begrenzt Pacht- und Kaufpreise in einem festgelegten Korridor und unterstützt Betriebsneugründungen durch ein institutionelles Gefüge in ganz anderem Maß als Deutschland.

Chancen für neue Betriebe eröffnen

Fachgespräch 23. Januar im PLH standen die Fragen:

Welche Änderungen im Grundstücksverkehrsrecht sind notwendig, um eine bäuerliche Agrarstruktur zu sichern und den Zugang zu Land für Betriebsneugründungen und bäuerliche Betriebe zu verbessern? Wie können Betriebsneugründungen generell besser unterstützt werden?

Welche institutionellen Ansätze sind möglich um den Zugang zu Land für BetriebsneugründerInnen zu verbessern und um JunglandwirtInnen und bäuerliche Betriebe generell besser zu unterstützen? Diesen Fragen widmete sich ein sehr gut besuchtes Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion am 23. Januar 2017 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.

Im Fachgespräch erklärte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen: „Die Veräußerung von Betriebsanteilen an landwirtschaftliche Unternehmen (share-deals) wird bislang vom Bodenrecht noch gar nicht erfasst. Es besteht dringender Handlungs- und Koordinierungsbedarf auf Bundesebene und Länderebene. Wir müssen die Bedingungen und Chancen für junge Menschen zur Gründung von neuen Betrieben dringend verbessern. Wir brauchen institutionelle Verbesserungen und Fördermöglichkeiten, um den Zugang zu Land und die Begleitung von Betriebsneugründungen zu verbessern und müssen die Bildung von Kompetenznetzwerken aus staatlichen und privaten Akteuren unterstützen.“

Jobst Jungehülsing vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stellte die Möglichkeiten zur Änderung des Grundstückverkehrsrechts als Voraussetzung der Erfassung und Regulierung von Anteilsverkäufen an landwirtschaftlichen Unternehmen dar.

Thomas Dosch vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium erklärte, wie die Unterstützung und Förderung bäuerlicher Betriebe durch das neue niedersächsische Agrarstrukturgesetz umgesetzt wird.

Welche Möglichkeiten zur Förderung bäuerlicher Betriebe die Gestaltung der Privatisierungsrichtlinie der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bietet, machte Stefan Schulz, Geschäftsführer der BVVG, deutlich.

Maria Heubuch, Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion Die Grünen/EFA und Schattenberichterstatterin zum Bericht „Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?“, umriss die europäische Bodenpolitik. Sie legte außerdem am Beispiel „Terre de liens“ dar, wie Frankreich Bodenpreise reguliert und LandwirtInnen bei der Betriebsgründung unterstützt.

Titus Bahner, Mitbegründer der Kulturlandgenossenschaft, stellte an deren praktischem Beispiel dar, wie private AkteurInnen den Zugang zu Land langfristig unterstützen können.

Jochen Fritz, Junglandwirt und Betriebsgründer, erklärte, welche Bedingungen und Unterstützung JunglandwirtInnen für eine erfolgreiche Betriebsgründung benötigen und betonte: „Was wir brauchen, ist eine Willkommenskultur für Junglandwirte. Wir brauchen Coaching und Trainee-Projekte für Leute, die anfangen.“

Nach ausführlicher Diskussion mit dem Publikum betonte Friedrich Ostendorff die Notwendigkeit der Regulierung von Anteilsverkäufen. Er forderte eine Durchsetzung der Genehmigungspflicht für Landverkäufe und eine wirkungsvolle Preisbremse für landwirtschaftliche Flächen. Jetzt gelte es, hier die Bundesregierung weiter unter Druck zu setzen und ein Bundesprogramm zur Unterstützung von Betriebsneugründungen und für einen besseren Zugang zu Land zu entwickeln.

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