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AgrarpolitikZukunftsfähige gemeinsame EU-Agrarpolitik

Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union
Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union muss sich zu Klimaschutz und gegen industrialisierte Landwirtschaft bekennen. Renationalisierung des Umweltschutzes ist der falsche Weg.

Aktuell wird die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt. Schon heute geht ein Löwenanteil des jährlichen EU-Haushalts - 50 Milliarden Euro – in die GAP. Ein Großteil dieses Geldes geht als Direktzahlungen vor allem an die Betriebe mit viel Fläche - die Großen bekommen viel, die Kleinen wenig. Und das alles weitestgehend ohne ökologische Bindung. Dabei ist nicht zu übersehen, dass der Zustand unserer Umwelt durch eine industrialisierte Landwirtschaft immer weiter bedroht wird.

Kommissionsvorschläge taugen nichts

Sollten die jetzigen Legislativvorschläge der EU-Kommission von Rat und EP so angenommen werden, dann werden die EU-Bürgerinnen und -Bürger weiterhin vor allem Direktzahlungen ohne Gegenleistung alimentieren. Mit diesem Geld würde die industrialisierte Landwirtschaft, Artensterben und Klimaerhitzung weiter befördert werden.

Haushaltskommissar Günther Oettinger hat dafür gesorgt, dass Gelder vor allem dort gekürzt werden sollen, wo bisher in eine bessere, umweltfreundlichere Landwirtschaft investiert wurde, der sogenannten zweite Säule. Umweltschutz bleibt auf der Strecke.

Schachern um die schwächsten Vorgaben

Mit den aktuellen Vorschlägen besteht zudem die Gefahr der Renationalisierung von Standards. Mitgliedstaaten sollen bald weitgehend selbst entscheiden, was sie unter einer umweltfreundlichen Landwirtschaft verstehen – und ob sie dafür Geld ausgeben. Umweltverbände und das Bundesumweltministerium warnen vor einem ökologischen Unterbietungswettbewerb zwischen den EU-Ländern.

Grüne Forderungen

Die EU-Zahlungen müssen helfen, die Agrarwende zu finanzieren – hin zu einer Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet statt gegen sie. Daher fordern wir:

  1. Agrarzahlungen nur für gesellschaftliche Leistungen
    GAP-Gelder sollen künftig nur noch an landwirtschaftliche Betriebe gehen, die in den Bereichen des Umwelt-, Natur, Klima- und Tierschutzes nachweislich gesellschaftliche Leistungen erbringen.
  2. Mehr Geld für den Naturschutz
    Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen Naturschutzfonds versprochen - und macht bisher keinen Finger dafür krumm. Wir bestehen darauf: 15 Milliarden Euro pro Jahr müssen bereitgestellt werden, um Naturschutzmaßnahmen einkommenswirksam zu honorieren.
  3. Agrarzahlungen müssen gerechter werden
    Investitionen in eine bessere Landwirtschaft sind von kleinen und mittleren Betrieben häufig schwieriger zu stemmen als von großen. Die Agrarpolitik muss dem Rechnung tragen und diese Betriebe bei den Herausforderungen besonders unterstützen. Für große Betriebe sollte es eine Obergrenze für Agrarzahlungen geben. Agrarholdings müssen erfasst und von Zahlungen ausgeschlossen werden.
  4. Besseres Landwirtschaften muss sich lohnen
    Bisher bekommen Bäuerinnen und Bauern, die umwelt- und tierverträglicher arbeiten, dafür lediglich einen Ausgleich. Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass sie darüber hinaus eine Anreizkomponente für umwelt-, natur-, klima- und tiergerechtes Wirtschaften erhalten.
  5. Eine aktive EU-Agrarpolitik statt Renationalisierung
    Eine Renationalisierung nach Plänen der Kommission würde zu einem Wettbewerb um die geringsten Standards führen. Das Gegenteil ist nötig. Es ist die Aufgabe der Kommission, für diesen Bereich durch klar definierte Ziele und Indikatoren EU-weit gültige ambitionierte Vorgaben zu machen und ihre Einhaltung zu kontrollieren.

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