VeranstaltungsberichtZukunftskonferenz bäuerliche Landwirtschaft

Seite 2: Workshop 1: Unsere Landwirtschaft - Schweiz oder Kasachstan?

Die Fragestellung im ersten Workshop lautete: Der Strukturwandel in der Landwirtschaft bedroht ländliche handwerkliche Wirtschaftsstrukturen und bäuerliche Kultur. Wie kann diese Entwicklung gestoppt werden? Welche Landwirtschaft wollen wir? Und welche Impulse benötigt die Politik für eine Agrarwende?

Die Diskussion konzentrierte sich auf die Suche nach möglichst konkreten Instrumenten zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft im Wettbewerb mit industriell geprägten Strukturen. Im Fokus standen besonderes die Bereiche Förderpolitik - einschließlich EU-Programme - und „Ordnungsrecht“ im weiteren Sinne, aber auch die Suche nach Wegen zur Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette.

Norwich Rüße, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW und selbst Nebenerwerbslandwirt, betonte in seinem Eingangsbeitrag, wie wichtig es sei, „um jeden Hof zu kämpfen“. Auch Nebenerwerbsbetriebe seien keineswegs - wie von Bauernverband und Agrarindustrie behauptet – nur ein Auslaufmodell, das zwangsläufig in der endgültigen Hofaufgabe ende, sondern könnten gezielt als Säulen für die Vitalisierung bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft aufgebaut werden.

In den nächsten Jahren werde ein Großteil der jetzigen Bäuerinnen und Bauern das Rentenalter erreichen. Daher sei es wichtig, ein möglichst breites Spektrum an Einstiegs- und Weiterbeschäftigungsmodellen in der Landwirtschaft vorzuhalten.

Rüße machte am Beispiel der staatlich subventionierten Tierkörperbeseitigung deutlich, dass öffentliche Auflagen keineswegs immer eine Belastung für bäuerliche Betriebe darstellen müssten. So werde NRW die bislang nach oben offene Kostenerstattung künftig so deckeln, dass kleinere Betriebe nach wie vor ihre Kosten voll entschädigt bekommen, Großbetriebe allerdings deutlich höhere Beiträge als bisher leisten müssen.

Problematisch sieht Rüße die Folgen von „Staffel-Preisen“, mit denen Ernährungswirtschaft und Handel die Anlieferung großer Partien und damit von Lieferungen von Großbetrieben noch zusätzlich fördern – bei Milch und Schwein könnten allein die Staffelprämien z. T. höher ausfallen als der Gesamtgewinn eines kleineren Betriebes.

Bei behördlichen Auflagen sollten die Dimensionen der Risiken für Mensch und Umwelt berücksichtigt werden. Die Debatte um Auflagen für JGS-Anlagen (Jauche-Gülle-Sickersaft) wären vor allem durch Pannen oder Unfälle in großen Anlagen mit entsprechend großdimensionierten Güllebehältern ausgelöst worden. Auch die Diskussion um die Novellierung der Dünge-Verordnung könnte „intelligenter“ geführt werden, indem man beispielsweise nicht abstrakte Stickstoff-Werte festlegt, sondern zum Beispiel die ökologisch ganz unterschiedlichen Konsequenzen der Verwendung von Gülle oder Festmist berücksichtigt. Abschließend empfahl Rüße, selbstbewusst für die Bäuerlichkeit einzutreten – wenn andere nur noch abstrakt von „Unternehmern“ sprächen, müsste man dieser Linie ja nicht nachlaufen. Am Beispiel des eigenen Heimatdorfes könne er täglich sehen, welche Folgen der Verlust bäuerlicher Landwirtschaft nach sich ziehe: dort seien tagsüber praktisch alle Häuser leer, weil alle in den Zentren arbeiten und eigentlich nur noch zum Schlafen nach Hause kommen.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bernd Voß bekräftigte die Aktualität der Thematik. Voß warnte gleichzeitig vor einem undifferenzierten „Bauern-Bashing“: Nicht nur die Landwirte, auch die Gesellschaft müsse sich immer wieder neu hinterfragen.

Für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sei insbesondere die Ausbildung der Bäuerinnen und Bauern entscheidend. Diese müsse auf echte „Allrounder“ ausgerichtet sein und dürfe nicht nur „Melker“ oder „Fahrer“ ausbilden. Die fatale Folge wäre eine Zweiklassengesellschaft, in der „Akademiker“ die Höfe leiten, während angelernte Hilfskräfte draußen die Arbeit erledigen. Voß bekräftigte die von Norwich Rüße angesprochene Bedeutung der Nebenerwerbslandwirte, für die es spezieller Aus- und Weiterbildungsangebote bedürfe. Für den ebenfalls schon erwähnten Generationswechsel in der Landwirtschaft sei es notwendig, die Hofabgabeklausel endlich abzuschaffen, deren Auswirkungen auf die Agrarstruktur Voß als „verheerend“ bezeichnete.

Bezüglich der richtigen politischen Instrumente zur Bekämpfung des Strukturwandels verwies Bernd Voß darauf, dass auch schon die Agrarförderung der Vergangenheit vor allem gegen die bäuerlichen Betriebe gestaltet worden sei. Schon in den Zeiten der Interventionskäufe seien 80 Prozent der Fördergelder an nur 20 Prozent der Betriebe geflossen.

Aus Sicht von Voß würden auch die Instrumente der aktuellen GAP-Reform noch viel zu wenig für die bäuerlichen Betriebe genutzt. Besonders wichtig seien die Grünland-Standorte gelegt: Auch wenn sich die Prämien seit einem Jahr nominal erstmals auf Höhe der Ackerbau-Förderung bewegen, ist es immer noch zu früh, um daraus positive Schlüsse zu ziehen. Radikalen Forderungen nach Streichung der ersten Säule der EU-Agrarförderung erteilte Voß mit Blick auf die Realitäten in der EU eine Absage, diese Forderungen gingen am eigentlichen Ziel vorbei. Auch die zweite Säule müsse gezielt zur Stärkung der bäuerlichen Betriebe genutzt werden: in Schleswig-Holstein gebe es zum Beispiel Investitionsfördermittel nur noch für Pilotprojekte.

Mit Blick auf den Beitrag von Jungbäuerin Julia Bar-Tal im Vormittagspodium betonte Voß, die Debatte um den Zugang zu Land als Grundlage einer bäuerlichen Existenz gehe inzwischen weit über die BVVG-Diskussion in Ostdeutschland hinaus. Aufgabe der staatlichen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist es, land- und fortswirtschaftliche Flächen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer zu verwalten, zu verpachten und zu verkaufen. Voß forderte eine „neue Kultur der Existenzgründungen“, die zum Beispiel über Bürgschaftsbanken flankiert werden müsse.

Viele Probleme für die Bäuerinnen und Bauern entstünden auch dadurch, dass problematische Entwicklungen viel zu spät anerkannt und angegangen würden. So komme etwa die Diskussion um eine neue Dünge-Verordnung zu spät. Anders als die Regierungen der Niederlande oder Dänemarks habe die Bundesregierung viel zu lange den Landwirten ermöglicht, ganz legal Gülle in viel zu hohen Mengen und Konzentrationen auszubringen.

Abschließend warnte Voß vor einer weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte. Insbesondere mit Blick auf die aktuellen EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wies Voß auf die Auswirkungen eines „Wettbewerbs“ mit noch weiter industrialisierten Agrarstrukturen wie beispielsweise in den USA hin. „Unregulierte“ Märkte seien eine Fiktion, auch Märkte „ohne Regeln“ würden den Markt in bestimmte Richtungen steuern. Es sei deshalb verheerend, dass der DBV in dieser Debatte einfach „abtauche“.

Der Autor und Landwirt Michael Beleites verwies auf das historische Datum der Zukunftskonferenz (25 Jahre Mauerfall) und die Entwicklungen nach der Wende in der Agrarpolitik. Anders als in anderen Bereichen habe speziell in der Landwirtschaft die „Vergangenheitsbewältigung“ und die Wiedervereinigung nicht gut geklappt.

Während sich die ostdeutsche Wirtschaft sonst eher den westdeutschen Gegebenheiten anpassen musste, habe es in der Landwirtschaft die umgekehrte Richtung gegeben. Für Beleites ist schon der Begriff „Strukturwandel“ ein Euphemismus, hinter dem sich ein „Kampf zwischen den Bauern“ nach dem Prinzip „ich oder du“ verstecke. Der Prozess der Angleichung einer traditionell bäuerlichen Landwirtschaft an die erzwungene industrielle Struktur der DDR laufe seit der Wende zwar ohne „Zwang“, aber dennoch in die gleiche Richtung wie während der SED-Diktatur. Die Bindung der Agrarzahlungen an die Fläche führe faktisch zu einer „Bodensperre“ – jeder Betrieb wolle seine Flächen um jeden Preis halten, deshalb gebe es auch keine Flächenabgabe zum Beispiel an Junglandwirte.

Beleites schlug eine Parallele zur „Eigenbedarfskündigung“ im Mietrecht vor, damit bäuerliche Betriebe und vor allem Neueinsteiger fremdverpachtete Flächen zu ihren Höfen erwerben könnten. Gerade in den neuen Bundesländern gebe es zahlreiche revitalisierbare Hofstätten, auch mit ausreichender Flächenausstattung, nur seien die Flächen zum Großteil und längerfristig verpachtet.

Für die Suche nach Alternativen zur bestehenden Agrarförderung empfahl Beleites, nicht jeden Alternativ-Vorschlag zur Flächenzahlung „sofort zu zerpflücken“ und die Flächensubventionen nicht faktisch zu akzeptieren, nur weil man die Alternative noch nicht gefunden habe. Grundsätzlich sollte am politischen „Fernziel“ festgehalten werden, dass sich eine bäuerliche Landwirtschaft aus ihren Erlösen finanzieren können sollte.

In der lebhaften Publikumsdiskussion wurden einerseits weitere Beispiele für Fehlentwicklungen in Forschung und Ausbildung benannt (Empfehlungen für extrem lange Lagerung von Gülle ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Stoffwechselprozesse, auf Großbetriebe ausgerichtete Ausbildung). Daneben wurde immer wieder einerseits der Wunsch nach „EEG-ähnlichen Ansätzen“ für eine umfassende Stärkung der bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft geäußert, andererseits vor dem „Einstieg in die Planwirtschaft“ gewarnt.

Demeter-Vorstand Alexander Gerber empfahl, auch steuerpolitische Instrumente zu prüfen, um externe Kosten wenigstens teilweise zu internalisieren, zum Beispiel Pestizid- oder Stickstoffsteuer. Die EEG-Historie sei allerdings auch ein Beleg dafür, dass „gut gemeinte“ politische Instrumente auch Fehlentwicklungen auslösen könnten.

Die Forderung nach einer Pestizid- oder Agrochemikalien-Steuer wurde auch von Michael Beleites unterstützt. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass immer mehr Flächen mit Glyphosat „chemisch gegrubbert“ würden.

Benny Haerlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft forderte die TeilnehmerInnen auf, bereits jetzt die Grundlagen für eine erfolgreiche Gestaltung der nächsten GAP-Reform zu schaffen. Wichtig sei insbesondere eine frühe europäische Vernetzung, um auf EU-Ebene mit einer vergleichbar geschlossenen Position auftreten zu können wie die Vertreter der Agrarindustrie. Bei jeder Umgestaltung der Agrarförderung sei immer kritisch zu prüfen, welche Interessengruppen von welchen Änderungen profitieren würden. Haerlin betonte, dass Agrarpolitik nicht nur „Sache der Landwirte“ sei – ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen sei nur durch Einbindung neuer Akteure wie beispielsweise aus der Gesundheitspolitik möglich.

Der österreichische Konfliktforscher Franz Rohrmoser betonte die Kopplung von Flächen- und Besitzförderung und wies darauf hin, dass erst eine neue Allianz aus den Spitzenfunktionären im Bauernverband und den Chefs der ehemaligen LPGen dazu geführt habe, dass der Großbetrieb zum gesamtdeutschen „neuen Ideal“ werden konnte. Diese Idealisierung des Großbetriebs führe zu einer Spaltung der Bauern („Weichende vs. Wachsende“) und begünstige die Entstehung eines neuen Feudalismus.

Als mögliche Ansätze für „ordnungspolitische“ Maßnahmen im weiteren Sinne nannte Bernd Voß eine risikobasierte Anpassung von Hygienevorschriften für handwerkliche Verarbeitungsbetriebe und die Einführung einer Tierhaltungssystem-Kennzeichnung für Fleisch und Milch nach dem Vorbild der Eier-Regelung, des sogenannten „0-1-2-3-Systems“. Auch die Marktmacht der Erzeuger müsse gezielt unterstützt werden – hier gebe es bereits „vorsichtige Ansätze“ auf EU-Ebene.

Carsten Niemann, selbst Bio-Bauer erwartet insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen, die Ziele der eigenen Förderpolitik deutlich zu benennen. Niemann empfahl, einen virtuellen bäuerlichen „Musterbetrieb“ zu definieren, der als „Testbetrieb“ für neue Förderinstrumente oder Verwaltungsvorschriften dienen könne. Am Beispiel Maisanbau & Biogas könne laut Niemann gezeigt werden, dass die Betriebe durchaus in der Lage seien, neue politische Vorgaben auch relativ kurzfristig umzusetzen. Hilfreich sein könnten zum Beispiel Förderprogramme für öffentliche Einrichtungen wie Kitas oder Schulen, die an die Verwendung von Bio-Zutaten gekoppelt würden.

Angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten in der Gestaltung und Umsetzung von öffentlichen Förderprogrammen regte Lukas Beckmann von der GLS Stiftung an, eventuell auch ganz andere Möglichkeiten zur Finanzierung einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft ins Auge zu fassen. Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Unterstützung für ein „grünes“ Agrarmodell könnte theoretisch auch über ein intelligentes Spendenkonzept Kapital mobilisiert werden. Dafür müsse die Landwirtschaft allerdings bereit sein, die Unterstützung der Gesellschaft aktiv einzufordern. Das EEG zu kopieren, ist für Beckmann dagegen gerade wegen der Erfahrungen mit diesem Instrument keine echte Option.

Norwich Rüße warnte abschließend vor einseitigen Schuldzuweisungen: Die EEG-Förderung sei auch mit den von der ersten Großen Koalition eingeführten Zusatz-Boni keineswegs die einzige Ursache für den ausufernden Maisanbau und die rasant steigenden Pachtpreise. In viehdichten Regionen wie Niedersachsen und NRW habe es schon lange vor Einführung des EEG massive Preis- und Pachtsteigerungen gegeben.

Zur Vermeidung vor allem ökologischer Fehlentwicklungen schlug Rüße vor, endlich die gute fachliche Praxis konkret und damit sanktionierbar zu definieren, etwa in den Landesnaturschutzgesetzen. In vielen Verwaltungsvorschriften gäbe es noch reichlich Bedarf und Möglichkeiten für Anpassungen, aktuell gebe es noch viel zu viele „falsche“ Vorschriften, die oft zusätzlich noch mit einem besonders hohen und wenig sinnvollen Kontrollaufwand abgeprüft würden.

Eine Reform sowohl der Förderprogramme, als auch der staatlichen Regelungen und Vorgaben sei nicht zuletzt auch mit Blick auf die sinkende Bereitschaft vieler junger Menschen für den Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit notwendig. Gerade grüne Konzepte mit ihrer Betonung auf bäuerliche Landwirtschaft und handwerklich-regional geprägte Wertschöpfungsketten erforderten mehr und nicht weniger Selbständigkeit.

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