VeranstaltungsberichtZukunftskonferenz bäuerliche Landwirtschaft

Seite 6: Workshop 5: Landgrabbing und Zugang zu Land - für eine neue Bodenpolitik

Es wurde die erwartet schwierige, spannende und an vielen Punkten ergebnisoffene Diskussion. Die besonderen Probleme der Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern prägten die Diskussion: Dort sind in den letzten drei Jahren rund 40 Prozent der noch vorhandenen Flächen verkauft worden. Aufgabe der staatlichen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist es, land- und fortswirtschaftliche Flächen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer zu verwalten, zu verpachten und zu verkaufen. Der Anteil dieser sogenannten BVVG-Flächen beträgt derzeit in den beiden Bundesländern noch circa fünf Prozent, in Sachsen-Anhalt sind es rund drei Prozent, in Sachsen etwa zwei Prozent und in Thüringen ungefähr anderthalb Prozent. Insgesamt umfassen die fraglichen Flächen knapp 200.000 Hektar.

Rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen an diesem Workshop teil, zwei Drittel von ihnen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, etwa ein Drittel aus den alten Bundesländern, jedoch niemand aus Sachsen-Anhalt oder Thüringen.

Grundsätzliche Kritik gab es von einigen TeilnehmerInnen an einer zu detaillistischen Debatte und dem Fehlen eines agrarstrukturellen Leitbildes. Fehlanreize durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) oder die EU-Direktzahlungen stünden in direktem Zusammenhang mit den Fehlentwicklungen auf dem Bodenmarkt. Bevor konkrete Maßnahmen ergriffen werden, müssten zunächst Fragen der Landnutzung geklärt werden.

Kampagnen statt Konferenzen

Das alles ist der Öffentlichkeit noch immer weitgehend unbekannt. Julia Bar-Tal forderte Kampagnen statt Konferenzen. Thematisiert werden müssen aus ihrer Sicht die einseitige Bevorzugung von Großbetrieben - insbesondere beim Zugang zu BVVG-Land - und die Chancenungerechtigkeit bei Betriebsneugründungen.

Die Vorträge von Ursel Karlowski, Mitglied der Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und Axel Vogel, Mitglied der Grünen im Landtag Brandenburg zu den fehlerhaften LPG-Umwandlungen und zu den Schlussfolgerungen aus der Arbeit der brandenburgischen Enquetekommission stießen auf großes Interesse. Es wurden jedoch keine Forderungen nach Rückabwicklungen der LPG-Umwandlungen laut. Das Interesse an einer weiteren Aufarbeitung ist weiterhin groß.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops formulierten konkrete Forderungen an die Politik:

  • Ein Privatisierungsmoratorium für die Flächen der BVVG und eine grundsätzliche Klärung, unter welchen Kriterien BVVG-Flächen künftig vergeben werden sollen,
  • die Kappung der Direktzahlungen,
  • eine Überarbeitung der Definition „ungesundes Landverteilung“,
  • die generelle Einführung von Obergrenzen für Landkauf,
  • eine Stärkung von lokalen Lösungsansätzen wie dem der „Greifswalder Agrarinitiative“,
  • eine stärkerer Einbezug von Kirchenland,
  • die Einführung einer „Betriebsgenehmigungspflicht“ (hierzu gab es jedoch auch Widerspruch) und
  • eine grundsätzliche Debatte über die Sozialpflichtigkeit von Eigentum bis hin zur Frage, ob Boden überhaupt ein privates Gut sein darf (auch hierzu gab es vehementen Widerspruch).

Das Thema Pacht muss sowohl in der Problemanalyse als auch in der Beurteilung als Chance bei Betriebsneugründungen weiter stärker diskutiert werden. In den neuen Bundesländern sind immerhin noch rund 70 bis 75 Prozent der Flächen Pachtland. Hier scheinen eher die langen Laufzeiten und der schwierigere Zugang zu den Verpächtern ein Problem darzustellen.

Sowohl das Thema „agrarstrukturelles Leitbild“ als auch das Thema „BVVG“ werden wir als grüne Bundestagsfraktion weiter öffentlich diskutieren.

Mehr zum Thema Agrar

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4393871