Öffentliches FachgesprächArbeitsbedingungen in deutschen Schlachtfabriken

Ein Schwein beißt in die Gitterstäbe eines Transporters.

Der Sommer steht vor der Tür. Für viele ist das eine sehr schöne Zeit, die man gerne draußen verbringt. In der Sonne – mit Freunden bei gutem Essen, beim Grillen.

Doch dem Genuss sind Grenzen gesetzt, wenn man genauer schaut, welchen Weg das Fleisch bis dahin oft gegangen ist. Besonders die Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie stehen öffentlich in der Kritik. Die Presse berichtet immer wieder von Zuständen, die wir uns hier in Deutschland kaum vorstellen können.

Viele Beschäftigte in der Schlachtindustrie arbeiten unter unwürdigen Bedingungen. Sie werden häufig schlecht bezahlt, einigen von ihnen wird sogar der zustehende Lohn vorenthalten. Die Arbeitszeiten sind oft katastrophal. Zudem werden bei Kontrollen immer wieder massive Arbeitsschutzmängel festgestellt und die Zahl der Arbeitsunfälle ist im Vergleich zu anderen Branchen sehr hoch.

Sehr viele dieser ArbeitnehmerInnen kommen aus Osteuropa, werden mit falschen Versprechungen hierher gelockt, um in deutschen Fleischfabriken zu arbeiten und in teils erschreckenden Quartieren untergebracht zu werden. Trotz Mindestlohn bleiben geringe Löhne, hohe Abzüge und schlechte Arbeitsbedingungen auf der Tagesordnung, auch weil die Probleme bei Entsendungen und Werkverträgen bislang nicht gelöst sind.

Würde der Menschen geht vor Profitinteressen der Schlachtfabriken

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, diese Missstände politisch zu beleuchten und geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Aus diesem Grund haben wir am 12. Juni 2015 zu einem öffentlichen Fachgespräch in den Bundestag geladen, um mit Experten und Interessierten über Auswege zu diskutieren.

Als Experten eingeladen waren Dominique John von der Beratungsstelle Faire Mobilität, Josef Tillmann, Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG, sowie Heinz John vom Hauptzollamt Oldenburg und Micha Heilmann, Leiter der Rechtsabteilung und des Hauptstadtbüros der NGG. Von Fraktionsseite nahmen neben Anton Hofreiter auch Friedrich Ostendorf, Sprecher für Landwirtschaftspolitik und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte an der Veranstaltung teil.

Eingeführt wurde das Fachgespräch von unserem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter. Er stellte fest, dass die Situation vieler Beschäftigter in der Schlachtindustrie offensichtlich unhaltbar und eines wohlhabenden Landes wie Deutschland unwürdig seien. Arbeitnehmerrechte zählten zu den wichtigsten Errungenschaften unseres Landes. Er warf die Frage auf, wie es sein kann, dass genau diese Rechte in der Schlachtbranche so fundamental ausgehebelt und ignoriert werden.

Zwar gibt es jetzt auch in der Fleischindustrie einen Mindestlohn, der einige Verbesserungen erwarten lässt. Einige Subunternehmen, die viele Beschäftigte in die Schlachtfabriken entsenden, gründeten jetzt deutsche Firmen. De facto bleiben die Arbeitsbedingungen aber weiterhin miserabel. Die Fleischindustrie nimmt sich des Problems aus Hofreiters Sicht nicht ausreichend an.

Auch die Bundesregierung darf die Hände nicht weiter in den Schoß legen. Sie ist in der Pflicht, gesetzliche Lücken endlich zu schließen. Alle Beschäftigten haben ein Anrecht auf angemessene Entlohnung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es nicht zuletzt wirksame Kontrollen durch staatliche Aufsichtsbehörden.

Arbeitsbedingungen sind stark verbesserungswürdig

Dominique John, Leiter der Beratungsstelle Faire Mobilität, berät seit einigen Jahren Beschäftigte in Branchen, in denen die Löhne und die Arbeitsbedingungen besonders schlecht sind. Aus seiner Sicht gehört die Schlachtbranche eindeutig dazu. Er kritisierte, dass nahezu die gesamte Wertschöpfungskette in der Schlachtindustrie problematische Züge aufweise. Selbst große Teile der Kernbereiche seien an Subunternehmen ausgegliedert, sodass die Schlachtkonzerne kaum noch Einfluss auf die Arbeitsbedingungen hätten.

Besonders problematisch sei der Einsatz entsandter Beschäftigter. Es sei in der Regel kaum nachvollziehbar, ob die Beschäftigten tatsächlich in der Sozialversicherung angemeldet seien. Auch wenn die Subunternehmen ihren Beschäftigten auf dem Papier den Mindestlohn zahlen, sei nicht sichergestellt, wie viel sie tatsächlich ausgezahlt bekommen und was den Beschäftigten noch vom Lohn abgezogen würde. Es seien viele Fälle aufgetreten, in denen deutsche arbeitsrechtliche Bestimmungen, wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, nicht eingehalten wurden. Nicht selten würden Beschäftigte von ihren Subunternehmen in heruntergekommenen Wohnungen untergebracht, die überbelegt seien und für die überteuerte Mieten gezahlt werden müssten.

Josef Tillmann, Geschäftsführer der Tönnies Lebensmittel GmbH, räumte ein, dass sich in der Schlachtindustrie in den vergangenen Jahrzehnten problematische Strukturen entwickelt hätten, die es wieder in vernünftige Strukturen zu überführen gelte. Trotz aller Probleme habe es in den vergangenen Jahren aber Verbesserungen bei den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen gegeben. Der branchenspezifische Mindestlohn und ein Verhaltenskodex der Fleischverarbeitenden Betriebe haben Verbesserungen gebracht. Die Kritiker der Fleischindustrie müssten bedenken, dass sich nur wenige deutsche Arbeitskräfte finden, die überhaupt in der Branche arbeiten möchten. Deswegen greife die Branche seit mehreren Jahrzehnten auf ausländische Arbeitskräfte zurück. Er betonte auch, dass das Unternehmen Tönnies Kommunen bei der Integration von Arbeitskräften unterstütze und eine Ombudsstelle eingerichtet hat, an die sich Beschäftigte bei Problemen wenden könnten.

Subunternehmen und Werkverträge sind kaum kontrollierbar

Heinz John von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verdeutlichte, dass es nicht einfach wäre, die Subunternehmen in der Schlachtbranche zu kontrollieren. Missbrauch sei stark verbreitet. Oft würden Pausenzeiten nicht vergütet, Arbeitszeiten verschleiert, Lohnabrechnungen manipuliert und festgelegte Nachtzuschläge nicht gezahlt. Ein Problem sei grundsätzlich die Kontrolle von entsandten Beschäftigten. Besonders problematisch sei, dass Subunternehmen oft auf ein komplexes Firmengeflecht zurückgriffen und im Falle von Unregelmäßigkeiten Firmen aufgelöst und einfach wieder neue gegründet würden. Dies mache es besonders schwierig, Verantwortliche zu belangen.

Es sei überlegenswert, in bestimmten Branchen Entsendung zu verbieten oder zu quotieren. Der Rettungsschirm von Scheinwerkverträgen müsse laut Herrn John zurückgenommen werden. Es könne nicht sein, dass wenn Scheinwerkverträge festgestellt würden, sich Unternehmen durch den Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den Rechtsfolgen schützen können. Man könne auch darüber nachdenken, Leiharbeit zeitlich zu begrenzen und auf die Abdeckung von Auftragsspitzen zu reduzieren. Problematisch sei auch, dass Strafverfahren zu lange dauern und die Rechtsposition der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlecht sei.

Micha Heilmann, Leiter der Rechtsabteilung und des Hauptstadtbüros Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten, kritisierte, dass die vernünftigen Strukturen in der Fleischindustrie schon lange zerstört seien und erst wieder aufgebaut werden müssten. Auch gebe es keinen Arbeitgeberverband, mit dem die Gewerkschaft verhandeln könne. Die Rechte der Arbeitnehmenden müssen durch eine kollektive Klage gestärkt werden.

Erste Schritte für bessere Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie

Im Ergebnis ist festzustellen, dass es in der Schlachtbranche viel zu tun gibt, bis bestehende Strukturen arbeitnehmerfreundlich und erträglich gestaltet sind. Dafür sind auch gesetzliche Änderungen notwendig. Die Bundesregierung ist diesbezüglich bisher untätig.

Es darf keinen Rettungsschirm für Unternehmen geben, die Missbrauch mit Werkverträgen betreiben. Wir aus der grünen Bundestagsfraktion fordern klare Abgrenzungskriterien von Werkverträgen und Leiharbeit. Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung muss sanktioniert werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss in die Lage versetzt werden, Missstände wirkungsvoll zu unterbinden. Darüber hinaus bedarf es einer besseren Mitbestimmung von Betriebsräten beim Einsatz von Fremdpersonal.

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