MobbingBeschäftigte besser schützen

Menschen in einem Großraumbüro

Die Bundesregierung nimmt das Problem Mobbing nicht ernst. Seit dem einzigen Mobbing-Report 2002 liegen keine neuen Daten zu Mobbing vor. Doch anstatt eine neue Studie in Auftrag zu geben, verweist die Regierung darauf, dass es kaum möglich sei, „eine verlässliche Erhebung“ durchzuführen. Das ist wenig überzeugend, da es vor 12 Jahren durchaus möglich war, eine Untersuchung durchzuführen.

In einer Kleinen Anfrage hat die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung gefragt, was konkret zum Schutz der Beschäftigten vor Mobbing auf den Weg gebracht wurde. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das ist viel zu kurz gegriffen und zeugt von einiger Unwissenheit. Denn das AGG richtet sich allein gegen die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, sexueller Identität, Alter, Behinderung oder Religion. Nicht geregelt sind im AGG

  • systematische Belästigungen,
  • Anfeindungen und
  • Schikanen,

wie sie im Verlauf von Mobbing unter KollegInnen oder durch die Arbeitgebenden ausgeführt werden – es sei denn, diese Anfeindungen richten sich explizit gegen eines der Diskriminierungsmerkmale. Bei dieser Antwort versteckt sich die Bundesregierung hinter einem Gesetz, das für Mobbing-Opfer wenig Schutz bietet. Das ist nicht akzeptabel.

Einen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht. Sie schreibt in ihrer Antwort: „Mobbing hat vielfältige Erscheinungsformen. Deshalb erscheint die Schaffung spezieller Regelungen nicht zielführend.“ Und weiter: „Das geltende Recht enthält bereits einen angemessenen Schutz für Mobbingopfer.“ Diese Behauptung erscheint gewagt, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung vor dem Problem bewusst die Augen verschließt. Damit wird die Bundesregierung ihrer Schutzfunktion nicht gerecht.

Mehr zum Thema Arbeit

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391254