Betriebliche MitbestimmungBetriebsratswahlen erleichtern und Beschäftigte besser schützen

Ein weiblicher Zimmermann arbeitet in einer Werkstatt.
Betriebsräte verbessern die Arbeitsbedingungen und können zu einem guten Betriebsklima beitragen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder zur Selbstverständlichkeit wird.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Betriebsräte grundlegend verbessern. Denn wenn Beschäftigte im Betrieb mitbestimmen können, dann verbessert sich nicht nur ihre Motivation und Arbeitszufriedenheit, sondern oft auch die Effizienz und Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Bewährte Akteure dieser Mitbestimmung sind Betriebsräte. Sie sorgen dafür, dass die Interessen der Belegschaften berücksichtigt werden. Sie können Arbeitsbedingungen verbessern, Konflikte entschärfen und damit zum Betriebsfrieden beitragen.

Viele Unternehmensleitungen schätzen die Vorteile der betrieblichen Mitbestimmung und arbeiten vertrauensvoll mit ihren Betriebsräten zusammen. Allerdings gibt es immer noch viele Beschäftigte, die nicht durch Betriebsräte vertreten werden. Dass Wahlen von Betriebsräten verhindert oder engagierte Beschäftigte benachteiligt werden, wollen wir nicht hinnehmen. Gerade in Branchen und Betrieben, die stark auf sachgrundlose Befristung, Ausgliederungen, Werkverträge und Leiharbeit setzen, können sich betriebliche Interessenvertretungen besonders schwer etablieren und aufrechterhalten werden.

Grüner Antrag für mehr Betriebsräte und besseren Schutz

In unserem Antrag fordern wir bessere Bedingungen für die Beteiligung der Beschäftigten. So sollen Beschäftigte in kleineren und mittleren Betrieben künftig ein vereinfachtes Verfahren zur Wahl von Betriebsräten nutzen können. Initiatoren und Mitglieder des Wahlvorstandes wollen wir besser vor möglichen Benachteiligungen oder Kündigungen schützen. Befristet beschäftigte Betriebsräte sollen in der Regel entfristet werden. 

Beseitigen wollen wir Hürden für Online-Betriebsratswahlen, damit die Digitalisierung auch zu einer Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung führen kann. Ausnahmen im Betriebsverfassungsgesetz für einzelne Branchen und Betriebe wollen wir überprüfen und reduzieren. Betriebsräte sollen sich leichter externe Beratung einholen können. Straftaten wie die Behinderung von Wahlen und Benachteiligung von Betriebsräten sollen leichter verfolgt werden können.

Damit wird die Mitsprache und demokratische Kultur in den Betrieben gestärkt und Beschäftigte ermutigt, sich in Betriebsräten zu engagieren.

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