ArmutEin Lohn, der zum Leben reicht

Eine Frau putzt einen Flur.
Wer arbeitet, muss davon leben können. So einfach dieser Satz ist, hat ihn die Bundesregierung doch überhaupt nicht angegangen. Wir haben konkrete Forderungen, um Geringverdiener zu entlasten und zu unterstützen.

Erwerbsarmut hat viele verschiedene Gesichter: Sie trifft Geringqualifizierte, die versuchen sich mit mehreren Jobs über Wasser zu halten. Menschen, die als Leiharbeiter tätig sind und weniger verdienen als ihre Kollegen. Oder Mütter, die zeitlich nur einen schlecht bezahlten Job mit geringer Stundenzahl in ihrem Alltag unterbringen und aus der Teilzeitfalle nicht herauskommen.

1,2 Millionen Aufstocker

Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mussten 2016 etwa 1,2 Millionen Menschen ihren Lohn beim Jobcenter aufstocken, weil er nicht zum Leben reicht. 200.000 davon arbeiten sogar Vollzeit.

Trotz anhaltendem Wirtschaftsboom sind für viele Beschäftigte faire Löhne, unbefristete Stellen und eine gute soziale Absicherung fast unerreichbar. Viele wollen mehr arbeiten, bleiben aber im Minijob oder in der Teilzeit hängen. Und wer Kinder hat oder eine hohe Miete bezahlen muss, für den ist das Armutsrisiko nah.

869 Euro netto bedeutet armutsgefährdet

Die Zahl der Menschen, die von Armut trotz Arbeit bedroht sind, hat sich in den letzten Jahren nach Zahlen des WSI (2017) auf rund 3,7 Mio. Beschäftigte verdoppelt.

Diese Menschen hat Schwarz-Rot im Stich gelassen. Jenseits des Mindestlohns sieht ihre Bilanz mau aus:

Schwarz-Rote Bilanz

  • Lohndumping bei der Leiharbeit
  • schlecht abgesicherte Minijobs
  • eine geringe Tarifbindung
  • zu hohen Belastungen für Geringverdiener

Wenn die Kassiererin mehr Abgaben pro verdientem Euro als der Filialleiter leistet, dann läuft was gewaltig schief!

Union und FDP wollen mehr Minijobs

Besserung ist nicht in Sicht: Sowohl CDU, CSU als auch die FDP planen im Einklang mit den Wirtschaftsverbänden sogar die Minijobs, die zumeist mit niedrigen Löhnen verbunden sind, auszuweiten. Konkrete Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Beschäftigung lehnen sie ab. Mit Union und FDP würde es noch mehr Frauen ohne soziale Absicherung fürs Alter geben, noch mehr Geringverdiener, die von ihrer Arbeit nicht leben können und noch mehr Kinder, die in armen Familien aufwachsen.

Grüne im Bundestag wollen mehr soziale Gerechtigkeit

Deutschland braucht wieder eine Regierung, die den politischen Stillstand überwindet und sich als Gestaltungsmacht für soziale Gerechtigkeit versteht. Wir wollen Erwerbsarmut verhindern, damit Menschen in Würde von ihrer Arbeit leben können.

Aufstockende Sozialleistungen sollen die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Und die Lebensbedingungen müssen stimmen, damit Kinder und Wohnkosten kein Armutsrisiko mehr darstellen. Auf Erwerbsarmut kann es nicht nur die eine Antwort geben, darum haben wir fünf Bausteine:

Baustein 1: Geringverdiener entlasten: Sozialabgaben runter, Tarifbindung hoch, Leiharbeit fair gestalten

Für Union und FDP sind Steuererleichterungen nach dem Gießkannenprinzip die Antwort auf alles. Wer wie Geringverdiener aber wenige oder keine Einkommenssteuern zahlt, dem nützt das nichts. Wir wollen Geringverdienende - also die, die zwischen 450€ und 1.600€ im Monat verdienen - stattdessen bei den Sozialabgaben entlasten ohne dass sie schlechter abgesichert sind. Denn nur das macht sich auf deren Konto bemerkbar.

Der beste Schutz vor Niedriglöhnen ist ein Tarifvertrag, denn Tariflöhne sind fast immer höher. Damit möglichst viele profitieren, wollen wir es einfacher machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Notwendig ist besonders ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Soziales, um die Beschäftigten im Pflege-, Gesundheits-, Erziehungs- und Betreuungsbereich zu unterstützen.

Niedriglöhne gehen meist einher mit prekärer Beschäftigung. Leiharbeitskräfte sollen deshalb ab dem ersten Arbeitstag genauso bezahlt werden wie vergleichbare Beschäftigte im Betrieb. Befristungen ohne Sachgrund werden abgeschafft, denn sie sind unnötig und erhöhen die Unsicherheit der Beschäftigten. Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln. Das sorgt für soziale Absicherung und verringert die Gefahr von Altersarmut. Wichtig ist: wer mehr arbeitet, soll hinterher auch mehr in der Tasche haben. Dafür müssen wir Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen aufeinander abstimmen.

Baustein 2: Raus aus der Geringverdienerfalle durch Ausbildungsgarantie und berufliche Weiterbildung

Berufliche Bildung ist die beste Garantie dafür, aus dem Niedriglohnsektor zu entkommen. Wer besser qualifiziert ist, hat größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und kann ein höheres Einkommen erzielen. Mit unserer Ausbildungsgarantie bekommt jeder junge Mensch die Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung. Auch berufsbegleitende Qualifizierungen und Teilzeitausbildungen für An- und Ungelernte wollen wir häufiger ermöglichen. Und damit ein Ausbildungsabschluss der Anfang und nicht das Ende der beruflichen Leiter ist, wollen wir das lebenslange Lernen stärken und Weiterbildung fördern.

Baustein 3: Arbeitszeiten familienfreundlicher gestalten, damit mehr Einkommen möglich ist

Es sind besonders oft Eltern und darunter meistens Mütter, die wenig verdienen, weil sie keine Jobs finden, in denen sie so arbeiten können, dass es gut passt. Frauen wollen oft mehr arbeiten, können aber nicht. Nach einer familienbedingten Auszeit bleiben sie viel zu oft in kleinen Teilzeitjobs stecken. Darum wollen wir das Rückkehrrecht auf Vollzeit nach vorübergehender Stundenreduzierung einführen und die Arbeitszeit für Beschäftigte beweglicher machen mit einer flexiblen Vollzeit und einem Recht auf Home Office, ohne dass dabei der Arbeitnehmerschutz unter die Räder kommt.

Baustein 4: Wohnen für Geringverdiener wieder bezahlbar machen: Wohngeld erhöhen, sozialen Wohnungsbau voranbringen, Wohnungsgemeinnützigkeit einführen

Wenn von dem wenigen Einkommen auch noch eine hohe Miete abgeht – dann wird es eng. Die Mieten explodieren und für Familien, Menschen mit kleinen Einkommen und Empfänger von Grundsicherung gibt es immer weniger Wohnraum. Jedes Jahr gehen zehntausende Sozialwohnungen verloren. Die schwarz-rote Mietpreisbremse hilft nicht, es gibt zu viele Schlupflöcher. Damit auch Geringverdiener in ihren Kiezen bleiben können, wollen wir die Mietbremse scharf stellen. Außerdem wollen wir viel mehr günstige Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen schaffen: Mit einer finanziellen Förderung, der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und dem sozialen Wohnungsbau. Eine Million solcher Wohnungen können wir so in den nächsten Jahren schaffen. Das Wohngeld erhöhen wir und passen es an die Einkommens- und Mietentwicklung an.

Baustein 5: Mehr Unterstützung für Kinder von Geringverdienern, denn Deutschland darf sich Kinderarmut nicht leisten

Aktuell leben fast drei Millionen Kinder in Armut oder sind von Armut bedroht. Besonders gefährdet sind die Kinder von geringverdienenden oder Sozialleistung beziehenden Alleinerziehenden und Familien mit drei und mehr Kindern. Armut schmerzt, grenzt aus und mindert die Chancen und wird damit zur Falle. Wir wollen deshalb Familien besserstellen und dafür deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlasten wir Familien. Wir bekämpfen Kinderarmut und erhöhen die Kinderregelsätze für Hartz IV-Familien. Geringverdiener bekommen einen einkommensabhängigen Kindergeldbonus. Von beiden profitieren besonders Alleinerziehende. Wir entlasten Familien mit mittlerem Einkommen und sorgen mit einer Kindergrundsicherung dafür, dass alle Kinder gleichermaßen unterstützt werden – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

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