TarifeinheitEinheit geht nur ohne Zwang

Streikende Menschen

Diese Woche tritt die parlamentarische Beratung des Tarifeinheitsgesetzes in die heiße Phase. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass in dem Fall, wenn sich zwei Tarifverträge im Geltungsbereich überschneiden, nur derjenige Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb Anwendung findet.

Trotz massiver Bedenken von Seiten der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung wird die schwarz-rote Koalition das Gesetz am Freitag im Bundestag voraussichtlich ohne Änderungen beschließen. Sollte es der Bundesrat billigen und der Bundespräsident unterzeichnen, wird es im Juli in Kraft treten.

Wir Grüne im Bundestag lehnen das Tarifeinheitsgesetz ab, denn es ist aus unserer Sicht klar verfassungswidrig, da es die Tarifautonomie und de facto auch das Streikrecht beschneidet. Zudem löst dieses Gesetz kein einziges Problem - im Gegenteil, es stört den Betriebsfrieden sowie die Kooperationen von Gewerkschaften und verursacht in der Umsetzung einen immensen Aufwand.

Tarifeinheitszwang stellt das Streikrecht infrage

Das Tarifeinheitsgesetz bringt faktisch Minderheiten im Betrieb um ihr Recht, wirksame Tarifverträge zu erkämpfen. Wenn der von ihnen angestrebte Tarifvertrag keine Aussicht hat, angewendet zu werden, dann werden Gerichte Streiks für unverhältnismäßig erklären müssen. Damit stellt das geplante Gesetz aus unserer Sicht einen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie und das Streikrecht dar. Letztlich wird diese Frage das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Verfassungsklagen sind schon angekündigt.

Wir Grüne im Bundestag sind der Auffassung, dass ein Tarifvertrag pro Betrieb zwar erstrebenswert ist, eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit aber dem Grundgesetz widerspricht. Nach unserer Überzeugung müssen alle Beschäftigten das Recht haben, sich auch in kleinen Gewerkschaften zu organisieren und in letzter Konsequenz auch für ihre Anliegen zu streiken.

Tarifeinheitszwang gefährdet den Betriebsfrieden

Auch die wirkliche Notwendigkeit einer gesetzlich erzwungenen Tarifeinheit ist fragwürdig. Weder waren in der Vergangenheit viele Neugründungen kleiner durchsetzungsstarker Gewerkschaften zu beobachten noch ist dies zu erwarten. Wenn auch der gegenwärtige Bahnkonflikt anderes suggeriert, so wird doch insgesamt in diesem Land sehr selten gestreikt.

Erklärtes Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist, die Kooperationsbereitschaft unter den Gewerkschaften eines Betriebes zu fördern. Angesichts des geplanten Mehrheitsprinzips ist eine solche Wirkung kaum zu erwarten. In den Betrieben mit knappen Mehrheiten müssten alle Gewerkschaften versuchen, unbedingt mehr Mitglieder zu gewinnen, was dem Betriebsfrieden nicht guttun würde. In der überwiegenden Zahl der Fälle klarer Mehrheiten wiederum wird das Gesetz dazu führen, dass die größeren Gewerkschaften überhaupt keine Rücksichten mehr auf Minderheiten nehmen müssen.

Wir sind überzeugt, Kooperation und Solidarität lassen sich nicht erzwingen. Stattdessen wird das Mehrheitsprinzip oft dazu führen, dass der Betriebsfrieden massiv gestört wird – insbesondere dort, wo mehrere ähnlich starke Gewerkschaften um Mehrheiten kämpfen müssen.

Tarifeinheitszwang ist praxisuntauglich

Weitgehend unstrittig ist inzwischen, dass das geplante Verfahren zur Mehrheitsfindung im Betrieb langwierig und umständlich ist. Wenn mehrere sich im Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge abgeschlossen werden, muss die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder gerichtlich festgestellt werden. Diese Feststellung ist nicht im Eilverfahren machbar. Das heißt, es vergehen Monate der nicht trivialen Feststellung des datenschutzrechtlich sensiblen Merkmals Gewerkschaftszugehörigkeit der nicht näher definierten Mitarbeiter eines Betriebs. Das Gesetz ist auf jeden Fall ein großartiges Beschäftigungsprogramm für Juristen.

Bundesregierung trägt Mitschuld für Konflikt bei der Bahn

Eine Auswirkung des Tarifeinheitsgesetzes zeigt sich heute schon beim Arbeitskampf der Deutschen Bahn. Dabei geht es nicht primär um Löhne und Arbeitszeiten, sondern um Einfluss und Zuständigkeiten. Zukünftig geht es um Mehrheiten im Betrieb.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) muss einen Tarifvertrag durchsetzen, bis das Tarifeinheitsgesetz in Kraft tritt. Das ist nach bisherigen Planungen im Juli der Fall. Gelingt ihr das nicht, steht die GDL vor einem massiven Bedeutungsverlust.

Die Bundesregierung ist mit ihrer Planung eines Tarifeinheitsgesetzes somit für die Intensität dieses Konfliktes mitverantwortlich. Ohne diese Planungen wäre der Bahnkonflikt höchstwahrscheinlich längst beigelegt.

Aus all diesen Erwägungen lehnen wir das Tarifeinheitsgesetz ab. Es ist nicht notwendig, wahrscheinlich verfassungswidrig, stört den Betriebsfrieden und verursacht in der Umsetzung immensen Aufwand.

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