1. Mai 2015Faire Arbeit braucht starke Partner

Postbank Mitarbeiter protestiert in Essen (Nordrhein-Westfalen) vor der Postbankzentrale.

Der erste Mai, der Tag der Arbeit, ist ein guter Tag, um daran zu erinnern, dass die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft nicht zuletzt der Tarifpartnerschaft und dem Prinzip der Tarifautonomie zu verdanken sind. Statt den Mindestlohn schon wieder infrage zu stellen oder kleine Gewerkschaften zu bekämpfen, sollte die Bundesregierung sich endlich um die wirklich drängenden Probleme kümmern. Dazu gehört die Weiterentwicklung der Mitbestimmung und die Stärkung des Tarifvertragssystems aber auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. .

Es ist nicht in erster Linie das Ergebnis guter Politik, dass die allgemeine Beschäftigungslage in Deutschland derzeit zufriedenstellend ist. Wichtiger sind andere Treiber unseres Sozial- und Wirtschaftssystems: Starke Exportorientierung, solider Mittelstand, eine für uns vorteilhafte Währungsunion und der demografische Wandel beeinflussen unseren Arbeitsmarkt positiv.

Ganz entscheidende Erfolgsfaktoren sind darüber hinaus das bestehende Tarifvertragssystem und die Mitbestimmung. Sie ermöglichen ausgewogene und passgenaue Einigungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – je nach Branche, Region oder Betrieb. Nicht zuletzt waren es gute Tarifverträge, die dafür gesorgt haben, dass während der Finanz- und Wirtschaftskrise wenige Beschäftigte entlassen wurden und die Wirtschaft im Anschluss so erfolgreich durchstarten konnte.

Doch dieses System des Ausgleichs von Interessen steht unter Druck. Unternehmen fliehen aus Arbeitgeberverbänden, die Mitgliederzahlen von Gewerkschaften sind in den vergangenen Jahrzehnten stark gesunken und auch die Zahl der Unternehmen, die einen Tarifvertrag anwenden, hat abgenommen. Diese Entwicklung stellt die Arbeitsmarktpolitik vor große Herausforderungen, da gute Arbeit, faire Entlohnung und angemessene Krisenreaktionen so immer schwerer zu erreichen sind.

Kein Zwang zur Tarifeinheit

Die Bundesregierung meint, das Tarifsystem zu stärken, in dem sie kleinen Gewerkschaften die Existenzgrundlage entziehen will. Das von ihr geplante Tarifeinheitsgesetz soll sicherstellen, dass im Konfliktfall ausschließlich der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb Anwendung findet. Letztlich ist dieser Zwang zur Tarifeinheit ein Angriff auf das Streikrecht und damit auf einen Grundpfeiler der Tarifautonomie.

Wir Grüne im Bundestag lehnen eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit ab, denn Solidarität unter Beschäftigten ist nicht durch Zwang zu erreichen. Tarifpolitik lebt von Kooperationen zwischen den Gewerkschaften. Das Tarifeinheitsgesetz hingegen unterdrückt organisierte Minderheiten und wird den Betriebsfrieden empfindlich stören, wenn einzelne Gruppen in den Betrieben um die Mehrheit kämpfen.

Außerdem sind wir davon überzeugt, dass eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit einen inakzeptablen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit darstellt. In dieser Auffassung hat uns der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bestätigt. Nach unserer Verfassung haben alle Beschäftigten und alle Berufsgruppen das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren. In letzter Konsequenz haben sie auch das Recht, für ihre Anliegen zu streiken. Auch diese Freiheit gehört zu unserer Demokratie.

Zeitgemäße Mitbestimmung

Die Mitbestimmung hat sich bewährt. Sie garantiert einen Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Augenhöhe und sie kann für Akzeptanz bei den Beschäftigten sorgen, wenn schwierige Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden müssen.

Allerdings gibt es auch immer wieder Fälle, in denen Betriebsräte behindert werden oder die Mitbestimmung durch Unternehmensverlagerungen oder –aufspaltungen umgangen wird. Deshalb fordern wir, dass die Gründung von Betriebsräten einfacher möglich ist. Betriebsräte oder solche, die es werden wollen, dürfen nicht bedroht, gemobbt oder gar gekündigt werden. Auch dürfen Befristungen nicht genutzt werden, um unliebsame Betriebsräte zu zerschlagen.

Gründung von Betriebsräten erleichtern

Auch die Mitbestimmungsrechte für den Einsatz von Leiharbeit und bei der Vergabe von Werkverträgen müssen verbessert werden. Zudem wollen wir sicherstellen, dass die Mitbestimmung nicht durch neue europäische Rechtsformen der Unternehmen ausgehebelt wird. Wir begrüßen eine Europäisierung der betrieblichen- und der Unternehmensmitbestimmung, zum Beispiel durch europäische Betriebsräte, und hoffen, dass deren Potenziale noch besser ausgeschöpft werden.

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2 Kommentare
Frankfurt
Holger rummel 01.05.2015

Ich hasse Euch!

Linke Idiologie
Bernhard Goller 01.05.2015

Wenn die Grünen sich weiter outen wollen, als wirtschaftsfeindliche Partei, dann ist Ihnen das gelungen!! Immer wenn Grüne sich linken Ideologien hingaben, haben sie langfristig Wahlen verloren!! Hier geht es nicht um die Störung der Tarifautonomie, sondern um die Widerherstellung Gemeinschaftlicher Vertretungen durch Gewerkschaften, die einen realen Bezug zu Ihren Mitgliedern haben !! Kleinstgewerkschaften vertreten nur die Interessen kleinster wohlhabender Berufsgruppen um sich Ihrer Pfründe zu wahren !!

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