ArbeitsmarktintegrationFlüchtlinge und der Arbeitsmarkt

MigrantInnen in einer Weiterbildungsmaßnahme in Bremen im Februar 2016

Wer angesichts der Vielzahl der Flüchtlinge nur die Probleme sieht, der verkennt die Chancen. Diese Menschen stellen ein großes Potenzial für unser Land dar. Über die Hälfte ist unter 25 Jahre alt. Wenn es gelingt, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kann uns das helfen, den drohenden Mangel an Fachkräften und den demografischen Wandel zu bewältigen oder mindestens zu mildern.

Hunderttausende Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung zu bringen ist ohne Zweifel eine riesige Aufgabe. Und es zeichnet sich ab, dass dieses Projekt kein Selbstläufer wird. Trotzdem zeigte sich Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, in ihrer Begrüßung davon überzeugt, dass die Integration gelingen kann. Um die Frage zu beantworten, welche Weichen jetzt politisch gestellt werden müssen, um die Herausforderung zu meistern, hat die grüne Bundestagsfraktion Experten aus Wissenschaft und Praxis zum öffentlichen Fachgespräch eingeladen.

Flüchtlingshilfe als Konjunkturprogramm

Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht in der aktuellen Einwanderung ebenfalls eine große Chance. In seiner Keynote machte er deutlich, dass die Integration langfristig zu positiven wirtschaftlichen Effekten führt – für Flüchtlinge und für Einheimische. Denn die 15 Milliarden Euro, die für Flüchtlinge im nächsten Jahr etwa ausgegeben werden müssten, seien eine echte Investition in die Zukunft. Sie wirkten wie ein massives Konjunkturprogramm, von dem die Wirtschaft und viele Beschäftigte hierzulande profitieren werden. Die Vielfalt, die durch Migration entstehe, führe zu höherer Innovation, Wachstum und Wohlstand. Die derzeitige Diskussion, die die Kosten für den Staat in den Vordergrund stelle, hält Fratzscher deshalb für verkürzt. Die Ausgaben müssten als Investitionen angesehen werden, an denen nicht gespart werden dürfe.

Auch für Prof. Dr. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hängt der Erfolg der Integration vor allem von den Investitionen ab, die wir bereit sind zu tätigen. Obwohl wir immer noch kein klares Bild vom Qualifikationsniveau der Flüchtlinge haben, deute vielen darauf hin, dass etwa 70 Prozent der Flüchtlinge über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Doch weil die meisten von ihnen sehr jung sind, sei ihr Bildungs- und Ausbildungspotenzial trotzdem groß. Genau dieses Potenzial werde durch die derzeit oft langwierigen Asylverfahren aber gefährdet.

Untätigkeit und Nichtstun frustriert und hemmt die Integration

Je länger die Flüchtlinge zum bloßen Warten und zur Untätigkeit gezwungen seien, desto schwieriger werde die Integration. Deshalb müssten die Verfahren beschleunigt und so schnell wie möglich Rechtssicherheit hergestellt werden - vor allem auch für Flüchtlinge in Ausbildung. Brücker forderte außerdem ein umfassendes Integrationsprogramm nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Es solle Sprach- und Integrationskurse, berufs- und bildungsvorbereitende Maßnahmen, Kompetenzfeststellung und Anerkennung von Abschlüssen sowie Arbeitsvermittlung anbieten. Außerdem sollten die Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, ihre Fähigkeiten zur Selbstorganisation zu nutzen. Sie könnten zum Beispiel schon in den Unterkünften mit anpacken und ihre Lebenssituation in den Einrichtungen aktiv mitgestalten. Denn die lange Phase des Nichtstuns nage besonders an Motivation und Qualifikation.

Die Vorrangprüfung erweise sich als zusätzliches bürokratisches Integrationshemmnis und sollte abgeschafft werden; ebenso der Ausschluss von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge mit „schlechter Bleibeperspektive“, so Brückers Plädoyer. Letzterer sei kontraproduktiv und führe zu Spannungen in den Einrichtungen. Stattdessen solle es gesonderte Angebote für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ geben.

Jobcenter und Wirtschaft vor neuen Herausforderungen

Die Jobcenter stünden vor großen Herausforderungen, sagte Friedhelm Siepe, Geschäftsführer „Integration und Fördern“ bei der Bundesagentur für Arbeit. Dabei seien 90 Prozent der Flüchtlinge noch gar nicht dort im System angekommen. Der Grund seien die langen Asylverfahren. Auch Siepe forderte, diese dringend zu beschleunigen. Wenn die Flüchtlinge dann in die Jobcenter kämen, seien zunächst ausreichend Sprachkurse wichtig. Auch die kultursensible Beratung sei von hoher Bedeutung. Auf der Maßnahmenseite sieht Siepe die Jobcenter gut gerüstet. Die bestehenden Instrumente seien ausreichend, müssten jetzt nur sinnvoll kombiniert werden. Etwa müssten Sprachkurse und betriebliche Praktika auch parallel stattfinden können.

Die Integration der Flüchtlinge in die betriebliche Ausbildung war zentrales Thema von Dr. Stefan Hardege vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Damit diese gelinge, sei Rechtssicherheit während der gesamten Zeit der Lehre notwendig.

Wenn Ausbildungen abgebrochen würden, liege das häufig daran, dass persönliche Ansprechpartner fehlten und die Sprachkenntnisse nicht ausreichten. Deshalb bemühen sich die Industrie- und Handelskammern, Betriebe dabei zu unterstützen – vor allem kleinere, die keine eigene Personalabteilung hätten.

Keine generellen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge

Beide Referenten sprachen sich gegen generelle Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge aus, halten ihn jedoch bei Praktika für kontraproduktiv. Das hohe Praktikumsentgelt setze einen Fehlanreiz und halte die jungen Flüchtlinge von einer Berufsausbildung ab. Beide berichten, dass es häufig ein Problem sei, Flüchtlinge von den Vorteilen einer dualen Ausbildung zu überzeugen. Hier müsse mehr in die Beratung investiert werden.

Anerkennung, Ausbildung und Arbeitsmarktzugang

Stephan Schiele vom IQ-Landesnetzwerk Bayern machte in seinem Vortrag deutlich, dass bei der Prüfung von Abschlüssen vor allem die Anerkennung informeller Qualifikationen wichtiger werde. Dafür sei mehr Flexibilität der Verfahren notwendig und ein Ausbau der Beratungsstrukturen. Die größte Hürde bei einer betrieblichen Ausbildung seien die Sprachkenntnisse. Hier könnten ausbildungsbegleitende Hilfen unterstützen.

Außerdem müssten Teilqualifizierungen auch in Zwischenschritten zertifiziert werden können und sich positiv bei der Entlohnung niederschlagen, so Schiele. Wichtig sei außerdem, dass auch die Menschen Zugang zu Qualifizierungsangeboten bekämen, die schon arbeiteten. Es sollte deshalb ermöglicht werden, dass Menschen aus dem Beruf aussteigen können, um sich mit Unterstützung der Jobcenter weiterzubilden. Die Arbeitgeber dürften bei all diesen Vorschlägen nicht vergessen werden. Sie müssten wo immer möglich einbezogen, beraten und unterstützt werden.

In der anschließenden offenen Diskussion brachten viele Gäste weitere interessante Aspekte des Themas Flüchtlingsintegration zur Sprache. Etwa wurde unterstrichen, dass viele der Neuankömmlinge großes Potenzial mitbrächten, sich selbstständig zu machen. Es wurde betont, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt gestärkt werden müsse. Ferner wurde diskutiert, welche Arbeitsmarkt-Instrumente besonders für die Integration von Flüchtlingen geeignet seien. Dabei wurde deutlich, dass vor allem betriebsnahe Maßnahmen wie die Einstiegsqualifizierung Erfolg versprechend erscheinen. Wiederholt wurde Pragmatismus bei Politik und Verwaltung eingefordert als auch die Bereitschaft, neue Wege zu gehen.

Demensprechend sprach sich auch Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, dafür aus, Pioniergeist in Integrations- und Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln. Grüner Anspruch sei, Mut und Elan zu fördern. Flüchtlinge sind keine homogene Masse. Maßnahmen müssen daher spezifischer und passgenauer eingesetzt werden.

Grünes Fazit: Hürden abbauen - Integration von Anfang an

Einig waren sich alle, dass die Asylsuchenden derzeit zu lange zur Untätigkeit gezwungen sind. Die Integration muss so früh wie möglich beginnen, um erfolgreich zu sein.

Dazu gehört aus grüner Sicht der Zugang zu Sprachkursen von Anfang an, aber auch die Möglichkeit für Geflüchtete, sich selbst zu organisieren und ihre aktuelle Situation mitzugestalten.

Die bürokratische Vorrangprüfung am Arbeitsmarkt muss weg. Und eine sichere Bleibeperspektive während Berufsausbildung und anschließender Beschäftigung wünschen sich nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Betriebe.

Was die Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration angeht, muss das Rad nicht neu erfunden, sondern vorhandene Instrumente sinnvoll kombiniert werden. Die vielen Flüchtlinge zeigen uns gerade wie durch ein Brennglas, wo die Schwachstellen der derzeitigen Arbeitsförderung liegen. Wenn wir diese Fehler beheben, können am Ende alle davon profitieren.

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