TarifeinheitFreiheit zu streiken statt Zwang zu betteln

Befürworter einer Tarifeinheit beschwören seit Jahren den Untergang der Tarifautonomie und fordern die Bundesregierung mit sorgenschwerem Pathos zum schnellen gesetzlichen Handeln auf. Schwarz-Rot ließ sich nicht lange bitten und hat ein Gesetz zur Erzwingung der Tarifeinheit vorgelegt.

Die grüne Bundestagsfraktion lehnt diese Initiative ab und hat den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beauftragt zu prüfen, ob der Gesetzentwurf den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht. In seiner Antwort stellt der Dienst fest, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht von der Hand zu weisen sind. Das geplante Gesetz stellt einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit des Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz dar. Dieser Eingriff sei auch durch die vorgetragene Begründung nicht zu rechtfertigen. Kaum belegbare Risiken und Befürchtungen sind jedenfalls nicht ausreichend. Zudem besteht die Gefahr, dass das Gesetz letztlich sogar die tariflosen weißen Flecken noch vergrößert.

Bundesregierung will Gewerkschaften zur Einheit zwingen

Klar ist: Streiks sind für Fluggäste und Bahnfahrende ärgerlich und für die betroffenen Unternehmen kostspielig. Darum ist es auf den ersten Blick verlockend, die besonders offensiv auftretenden Berufs- oder Spartengewerkschaften per Gesetz zum Frieden zu zwingen.

Das soll geschehen, indem bei sich überschneidenden Tarifverträgen im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft Anwendung findet. Dies hätte auch Folgen für das Streikrecht. Kleine Gewerkschaften könnten keine Forderungen mehr durchsetzen und ihnen bliebe letztlich nur noch „kollektives Betteln“. Ihr wichtigstes Druckmittel, der Streik, wäre ihnen de facto verwehrt. Sind sie offensichtlich in der Minderheit im Betrieb, kann kaum ein Gericht die Verhältnismäßigkeit ihrer Streiks anerkennen. Selbst bei unklaren Mehrheitsverhältnissen müssten die kleinen Gewerkschaften ein substanzielles Haftungsrisiko eingehen, weil sie von den Arbeitgebern eventuell auf Schadensersatz verklagt werden können. Damit wäre kleinen Gewerkschaften schnell die Existenzgrundlage entzogen, denn welchen Wert hätte es für Beschäftigte, sich in Gewerkschaften zu organisieren, die nichts erreichen können?

Auch die häufig vorgetragenen Argumente der Verfechter einer gesetzlichen Tarifeinheit sind aus unserer Sicht nicht stichhaltig. Weder gab es in den letzten Jahren in der Summe mehr Streiks von Berufsgewerkschaften. Noch ist dies durch etwaige Neugründungen von Kleingewerkschaften absehbar. Auch die zunehmende Erosion des Tarifvertragssystems wird weniger durch Gewerkschaftspluralität vorangetrieben, sondern eher durch kreative Umgehungsstrategien von Seiten der Arbeitgeber.

Kooperation statt Konfrontation

Wir Grüne im Bundestag lehnen eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit ab. Gleichzeitig ist unbestritten: Die Tarifpolitik der Gewerkschaften lebt von Solidarität. Tarifpluralität erfordert deshalb Kooperationen zwischen den Gewerkschaften. Nur solidarisch können alle Beschäftigten angemessen vertreten und in ihren Anliegen unterstützt werden.

Das Tarifeinheitsgesetz wird aber nicht den notwendigen Betriebsfrieden schaffen, denn das Gesetz stellt die Existenzberechtigung von Minderheitengewerkschaften in Frage. Ein Kampf um die Betriebe ist vorprogrammiert, denn kleinere Gewerkschaften müssten versuchen, größer und mächtiger zu werden. Immerhin bekommt der Gewinner am Ende alles, vor allem den gültigen Tarifvertrag.

Anders als das Gesetz vorgibt, wird die gesetzliche Tarifeinheit die Solidarität in den Belegschaften nicht stärken – im Gegenteil: Sie wird die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften anfeuern. Solidarität und Kooperationen lassen sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen. Beides ist nur auf freiwilliger Basis zu haben, und es ist auch nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften.

Nicht zuletzt sind wir überzeugt, dass eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit einen inakzeptablen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und eine Verletzung des Minderheitenschutzes darstellt. In dieser Auffassung hat uns der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bestätigt. Nach unserer Verfassung haben alle Beschäftigten und alle Berufsgruppen das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und in letzter Konsequenz haben sie auch das Recht für ihre Anliegen zu streiken. Auch diese Freiheit gehört zu unserer Demokratie.

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