Gesetzliche TarifeinheitGrundrechtseingriff ohne guten Grund

Wir haben in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt, wie viele kollidierende Tarifverträge ihr bekannt sind und wie viele davon durch Kooperationen aufgelöst werden. Immerhin sollen die kollidierenden Tarifverträge per Gesetz aufgelöst werden, um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern. Doch die Bundesregierung kann darauf keine Antworten geben und verweist nur pauschal auf das Gesundheitswesen, die Luftfahrtbranche und die Bahn.

Fakt ist jedoch: Tarifkollisionen gibt es klassischerweise schon lange im öffentlichen Dienst oder auch bei den JournalistInnen zwischen Gewerkschaften dju und DJV. Doch in beiden Fällen kooperieren die Beteiligten. In der Luftfahrt hingegen existieren überhaupt keine Tarifkollisionen, da die PilotInnen allein bei der Gewerkschaft Cockpit organisiert sind. Im Gesundheitswesen wiederrum existiert seit dem Urteil 2010 kein Konflikt mehr. Die Tarifverträge von ver.di und Marburger Bund gelten beide. Die gesetzliche Tarifeinheit wird hier zu Konkurrenz führen und den Kampf um die Mitglieder verstärken. Allein bei der Deutschen Bahn existiert wahrhaftig eine Tarifkollision und vor dem Hintergrund des drohenden Gesetzes zur Tarifeinheit ist die nur allzu verständlich. Von all dem hat die Bundesregierung anscheinend keine Kenntnis. Sie plant das verfassungswidrige Gesetz und weiß nicht einmal, warum.

Die geplante Tarifeinheit wirft viele weitere Fragen auf. Die Bundesregierung aber gibt entweder keine Antworten oder sie antwortet mit bekannten Floskeln aus dem Gesetzentwurf. Gehaltvolle Begründungen, Beispiele oder Erläuterungen fehlen gänzlich. Bei solch einem weitreichenden Gesetz ist das ein Armutszeugnis, denn immerhin geht es bei der gesetzlichen Tarifeinheit um die Koalitionsfreiheit und um das Streikrecht.

Verfassungswidriges Gesetz mit massiven Umsetzungsproblemen

In ihren Antworten ignoriert die Bundesregierung die Bedenken von Rechtsgutachten und Stellungnahmen. Auch ein von uns beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zu einem vernichtenden Urteil über den Gesetzentwurf. Es ist nicht akzeptabel, so leichtfertig mit der Koalitionsfreiheit umzugehen. Immerhin haben laut Verfassung alle Beschäftigten das Recht, sich zu organisieren und für ihre Anliegen zu streiken.

Auch wenn im Gesetz selbst nichts zum Streikrecht steht, mindestens die Begründung des Gesetzes wird zu Veränderungen im Streikrecht führen. Die Fragen dazu beantwortet die Bundesregierung aber nicht. Das zeigt: Bundesarbeitsministerin Nahles vertuscht den faktischen Eingriff ins Streikrecht und schiebt die Verantwortung zu den Gerichten.

Die gesetzliche Tarifeinheit stärkt nicht die Solidarität der Beschäftigten. Im Gegenteil: die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften verschärft sich höchstwahrscheinlich. Die Bundesregierung teilt diese Sorge nicht. Das zeigt, die Bundesregierung ist entweder blauäugig oder aber sie hat sich in keiner Weise mit möglichen Auswirkungen der gesetzlichen Tarifeinheit befasst.

Die Bundesregierung hat auch keinen Plan, wie bei einer Mitgliederzählung die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder festgestellt werden soll. Eine Notarin oder Notar muss die gemeldete Mitgliederzahl zwar nicht prüfen – Gerichte aber schon. Wie das zusammen passt und vonstattengehen soll, bleibt vollkommen im Dunklen.

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