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Revision der Entsende-RichtlinieGute Arbeit - für alle in Europa

Bauarbeiter steht auf dem Dach eines Hauses
Die Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie ist ein großer Fortschritt. Sie führt zu höheren Löhnen und mehr Schutz für innerhalb der EU entsandte ArbeitnehmerInnen. Die Bundesregierung muss nun zügig die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

Das Europäische Parlament hat nach langen Beratungen eine Revision der Entsende-Richtlinie beschlossen. Die Grünen im Europäischen Parlament haben dem zugestimmt, da diese Überarbeitung einen wichtigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa darstellt.

Austausch von Arbeitskraft in Europa

Wenn sich ArbeitnehmerInnen im Auftrag ihres Unternehmens in einen anderen EU-Mitgliedstaat begeben, um dort während eines begrenzten Zeitraums zu arbeiten, dann spricht man von einer Entsendung. Entsandte Arbeitskräfte sind nur für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Mitgliedstaat und werden nicht dauerhaft auf dessen Arbeitsmarkt tätig.

Viele entsandte Arbeitskräfte in Deutschland

Insgesamt gibt es in der Europäischen Union jährlich etwa zwei Millionen Entsendungen. Die meisten Entsendungen finden im Baugewerbe statt. Deutschland gehört zu den EU-Mitgliedstaaten, in denen die höchste Zahl an entsandten ArbeitnehmerInnen tätig ist. Gleichzeitig gehört es neben Polen und Frankreich aber auch zu den Ländern, aus denen wiederum die meisten ArbeitnehmerInnen entsandt werden.

Niedrigstlöhne und schlechte Arbeitsbedingungen

Bisher führten Entsendungen viel zu oft zu einem Wettbewerb um niedrigste Löhne. Dies ging zulasten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsplätze in fair bezahlenden Unternehmen. Zu den besonders kritischen Auswüchsen gehörte die Gründung von Briefkastenfirmen in Mitgliedsstaaten mit niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen, um mittels Schein-Entsendungen Kosten zu sparen.

Mehr Schutz für entsandte ArbeitnehmerInnen

Wir Grünen im Bundestag setzen uns dafür ein, dass alle ArbeitnehmerInnen am gleichen Arbeitsort gleichwertig entlohnt werden und denselben Mindestarbeitsbedingungen unterliegen.

Die beschlossene Revision sorgt dafür, dass entsandte Arbeitskräfte den örtlichen ArbeitnehmerInnen gleichgestellt werden. Sie bekommen dadurch meist mehr Geld und größeren Schutz. Scheinentsendungen durch Briefkastenfirmen werden effektiv unterbunden, genauso wie Wettbewerbsverzerrungen zulasten heimischer Unternehmen.

Richtlinie zügig umsetzen

Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Richtlinie zügig in nationales Recht umzusetzen. Sie muss das deutsche Arbeitsrecht so anpassen, dass möglichst viele Tarifverträge verbindlich auf entsandte Beschäftigte angewendet werden. Gleichzeitig muss die Finanzkontrolle zur Schwarzarbeit personell aufgestockt werden. Denn die Regelungen der Entsenderichtlinie müssen auch effektiv kontrolliert werden. Das ist ein wichtiger Schritt für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne.

Transportsektor wird ausgegrenzt

Kritisch ist, dass der Transportsektor in der EU-Richtlinie ausgenommen wird. Damit werden Lastwagenfahrer schlechter gestellt als andere entsandte Arbeitskräfte. Wir werden deshalb bei der Bundesregierung darauf drängen, dass sie sich auch in diesem Sektor für eine schnelle Verbesserung einsetzt.

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