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ZuwanderungIntegration und Freizügigkeit statt Stimmungsmache

Bulgarische und rumänische Flagge an einem Grenzübergang

Die CSU spielt mit dem Feuer. Ohne Not bricht sie eine Debatte über die angebliche Armutszuwanderung vom Zaun – und hat dabei doch nur eins im Sinn: Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Dabei setzen Seehofer & Co auf billige Stimmungsmache. Und das kommt gut an bei deutschen Stammtischen. Aber, wer – wie die CSU – die Faktenlage konsequent ignoriert, macht eine sachliche Diskussion nahezu unmöglich und schürt Vorurteile.

Wer dabei auf der Strecke bleibt, das sind nicht nur die zuwandernden Menschen, die ein Recht darauf haben, dass man ihnen mit Respekt und nicht mit Hass begegnet. Auf der Strecke bleiben auch die Kommunen. Einige von ihnen stehen vor großen Integrationsherausforderungen. Diese Städte brauchen konkrete Hilfe - und keine bajuwarischen Dampfplauderer. Auf der Strecke bleibt außerdem auch der ökonomische Sachverstand.

Wir wollen bei den Fakten bleiben. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion im Juni 2013 ein Positionspapier beschlossen. Auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar diskutiert die Fraktion den aktuellen Stand mit Experten.

  • Festzuhalten ist: es gibt keine „Masseneinwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien. Die meisten Neueinwanderer kamen zuletzt aus den Euro-Krisenstaaten. Dennoch, die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit wird voraussichtlich zu einem Anstieg der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien führen.
  • Der Begriff „Armutszuwanderung“ ist vollkommen irreführend: Rund die Hälfte der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind qualifizierte Fachkräfte, etwa 22 Prozent mit Hochschulabschluss sind hochqualifiziert. Der überwiegende Teil der ZuwandererInnen kommt auf dem deutschen Arbeitsmarkt gut zurecht: die allermeisten gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Die Arbeitslosenquote liegt etwa auf dem allgemeinen Niveau in Deutschland. Auch der Anteil der SGB II-Bezieher liegt nur geringfügig über dem Bevölkerungsdurchschnitt und damit weit unter dem anderer Zuwanderergruppen.
  • Die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist kein flächendeckendes Phänomen. Sie betrifft besonders einige deutsche Großstädte und hier vor allem solche Stadtteile, in denen sich soziale und ökonomische Probleme ohnehin konzentrieren und die gezielt Unterstützung benötigen.

Deutschland profitiert von der Freizügigkeit

Die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa ist eine Grundfreiheit der Europäischen Union. Sie hat – allen Unkenrufen zum Trotz – schon im Zuge der bisherigen Osterweiterung in der EU insgesamt zu wirtschaftlichem Aufschwung geführt – sehr zum Vorteil Deutschlands. Diese Erfolgsgeschichte kann sich vor dem Hintergrund des zunehmenden Bedarfs an Fachkräften bei der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien fortsetzen. Auch angesichts des demographischen Wandels sind Zuzüge von jungen Menschen nur zu begrüßen. „Deutschland profitiert von der Zuwanderung aus diesen beiden Ländern“ so jedenfalls lautet das Fazit des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. (externer Link).

Die nun geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit kann zudem dazu beitragen, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit von Zuwanderern zurückzudrängen, da sie reguläre Beschäftigungsverhältnisse möglich macht.

Herausforderungen annehmen

Neben den gut integrierten ArbeitnehmerInnen gibt es unter den Zuwandernden aus Rumänien und Bulgarien aber natürlich auch solche, die sich bislang in eher prekären Erwerbs- und Lebenslagen befinden, über keinen Schul- oder Berufsabschluss verfügen und bisher kaum Zugang zum Arbeitsmarkt hatten. Dies ist zwar eine zahlenmäßig kleine, aber eine auffällige Gruppe.

Diese Menschen benötigen Hilfe zur Selbsthilfe und Schutz vor Ausbeutung. Wir halten es für dringend notwendig, dass Unionsbürgerinnen und –bürger, die ihr Grundrecht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen, in die Lage versetzt werden, eine Beschäftigung aufzunehmen. Dazu bedarf es Maßnahmen der Sprachförderung, eine bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung.

Und die besonders betroffenen Kommunen? Auch sie benötigen Unterstützung: Manche Städte sind so pleite, dass sie noch nicht einmal imstande sind, Mittel des Europäischen Sozialfonds für notwendige Integrationsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Diese Kommunen sehen den Bund zu Recht in der Verantwortung, sie bei der Bewältigung ihrer sozialen Aufgaben und Integrationsmaßnahmen zu unterstützen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat lediglich Worthülsen zu bieten. Damit ist niemandem geholfen.

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