Gesetzentwurf zu Leiharbeit und WerkverträgenKein Dumping von Personalkosten

Mehrere hundert Demonstranten nehmen am 09.04.2016 in München (Bayern) mit Fahnen und Plakaten an der DGB-Kundgebung gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen teil.
Demonstration in München gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Leiharbeit, Werk- und Dienstverträge werden oft zum Dumping von Personalkosten genutzt. Das geht zulasten der Löhne und höhlt Arbeitnehmerrechte aus. Der schwarz-rote Gesetzentwurf ändert daran wenig. Statt den Missbrauch konsequent zu verhindert, schafft es neue Schlupflöcher und lässt das Personalkarussell in der Leiharbeit noch schneller drehen. Aus grüner Sicht ist das nicht hinnehmbar. Wir fordern klare Verbesserungen statt Augenwischerei.

Leiharbeit sowie Werk- und Dienstverträge ermöglichen Unternehmen Flexibilität, um vorrübergehende Personalbedarfe zu decken. Bei vorrübergehenden Personalengpässen und Auftragsspitzen kann insbesondere die Leiharbeit (auch Arbeitnehmerüberlassung) hilfreich sein.

Um diese Flexibilität weiterhin zu ermöglichen, ist es aber notwendig, den Missbrauch von Leiharbeit und Werk- bzw. Dienstverträgen zu verhindern. Viel zu häufig dienen diese Flexibilisierungsinstrumente vorrangig dem Lohndumping oder der Umgehung von Arbeitnehmerrechten. Unhaltbare Zustände - wie es sie zum Beispiel in der Fleischindustrie gibt - machen den gesetzlichen Handlungsbedarf mehr als deutlich. Das schadet nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den verantwortungsvollen Betriebe, die mit solcher Konkurrenz Gefahr laufen, vom Markt gedrängt zu werden.

Das geplante Gesetz der schwarz-roten Koalition wird diesem Anspruch nicht gerecht. Leiharbeit wird nicht auf seine Kernfunktionen zurückgeführt. Die meisten Leiharbeitskräfte haben von den Änderungen nichts, einige werden sogar schlechter gestellt. Auch werden missbräuchliche Werkverträge nicht unterbunden.

Leiharbeit darf kein Dumpinginstrument sein

Schwarz-Rot möchte die Leiharbeit mit einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten begrenzen. Zudem sollen Leiharbeitskräften einem Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte (Equal Pay) ab neun Monaten Beschäftigungsdauer erhalten. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass über die Hälfe der Leiharbeitsverhältnisse kürzer als drei Monate dauern. Das heißt, den allermeisten Leiharbeitskräften ist damit kein Stück geholfen. Leiharbeit eignet sich weiterhin zum Lohndumping. Wenn Leiharbeitskräfte ausnahmsweise länger beschäftigt sind, dann birgt diese Regelungen sogar die Gefahr, dass sie vor dem neunten oder spätestens nach 18 Monaten gekündigt werden. Das ist hochgradig ungerecht, denn selbst wenn sie im Anschluss wieder verliehen werden, werden die Betroffenen in einem anderen Betrieb wieder lange brauchen, bis sie Anspruch auf Equal Pay erreicht haben. Die Höchstüberlassungsdauer hat aus unserer Sicht keinen Nutzen, verursacht eine Menge zusätzliche Bürokratie und sorgt dafür, dass sich das Personalkarussell in der Leiharbeit schneller dreht.

Die grüne Bundestagsfraktion will stattdessen wirksam sicherstellen, dass die Leiharbeit nur vorübergehend eingesetzt wird. Darum fordern wir Equal Pay von ersten Tag an. Für die Flexibilität, die die Nutzung von Leiharbeit mit sich bringt, sollen Arbeitgeber zudem eine sogenannte Flexi-Prämie an die Leiharbeitskräfte bezahlen. Damit wäre die Leiharbeit in der Summe teurer als die Anstellung eigener Arbeitnehmer. So wäre sichergestellt, dass Unternehmen Leiharbeit tatsächlich nur dann einsetzen, wenn es sich um vorübergehende Auftragsspitzen handelt. Leiharbeit eignet sich damit nicht mehr, um Kosten zu sparen und Löhne zu drücken. Sie würde nur vorübergehend eingesetzt. Eine Höchstüberlassungsdauer – wie sie die Bundesregierung einführen will - ist dann nicht notwendig.

Kein Rettungsschirm für missbräuchliche Werk- und Dienstverträge

Die Koalition hat auch angekündigt, den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden. Das wird ihr mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf nicht gelingen. Im Gegenteil: Wenn der Gesetzesentwurf in dieser Form verabschiedet wird, wird es für Unternehmen noch einfacher, Werkverträge zum Lohndumping zu nutzen. Klare Kriterien, um Werkverträge von Leiharbeit abzugrenzen, lässt der Gesetzesentwurf vermissen.

Dank des schwarz-rote Gesetzes können sich Unternehmen den Rechtsfolgen zukünftig komplett entziehen, wenn verdeckte Leiharbeit beziehungsweise ein Scheinwerkvertrag festgestellt wird. Wird ein Missbrauch aufgedeckt, müssen Unternehmen die betroffenen Beschäftigten normalerweise fest anstellen und rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge und Löhne nachzahlen. Schon bisher existierte das Schlupfloch der sogenannten verdeckten Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertragsunternehmen mit einer Lizenz zur Leiharbeit können ihre Beschäftigten formal schnell zu regulären Leiharbeitskräften machen, wenn Kontrollen anstehen. Dieser Rettungsschirm wird zurecht abgeschafft. Stattdessen werden nun aber viele kleine Rettungsschirme möglich gemacht, indem Werkvertragsunternehmen ihre Beschäftigte künftig eine Verzichtserklärung unterzeichnen lassen können. Mit diese verzichten die Arbeitnehmer auf alle Rechtsfolgen, falls Missbrauch festgestellt werden sollte. So werden sich die Unternehmen noch sicherer den Rechtsfolgen entziehen als bisher. Mit diesem Gesetz wird es leichter, mit zweifelhaften Werkverträgen Personalkosten zu senken. Das kritisieren wir und wollen erreichen, dass diese Passage aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird.

Gesetz muss wasserdicht sein

Um missbräuchlich verwendete Werk- und Dienstverträge zu verhindern, wollen wir zudem bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eine Beschwerdestelle einrichten, an die sich Beschäftigte unbürokratisch wenden können. Die FKS muss außerdem personell und finanziell angemessen ausgestattet werden, damit sie einen Fokus auf Schein-Werk- und Dienstverträge und verdeckte Leiharbeit legen kann. Die im Betrieb zuständige Gewerkschaft sowie die Betriebsräte sollen ein Klagerecht bei Missbrauch von Werk- und Dienstverträgen und Leiharbeit erhalten. Nicht zuletzt sind wir der Auffassung, dass Betriebsräte mehr Informations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten hinsichtlich des Einsatzes von Werk- bzw. Dienstverträgen erhalten sollen, denn sie wissen am besten, was im Betrieb passiert. Dafür sollte unter anderem ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats analog zur Leiharbeit für den Einsatz von Personal, das aufgrund von Werk- und Dienstverträgen länger als einen Monat auf dem Betriebsgelände eingesetzt wird, eingeführt werden. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich Arbeitsschutz wollen wir außerdem auf die Werk- bzw. Dienstvertragsbeschäftigten im Betrieb ausweiten.

Wir Grüne im Bundestag wollen die Probleme von Leiharbeit und Werkverträgen an der Wurzel packen, die Rechtssicherheit erhöhen und Wettbewerbsvorteile zulasten der Beschäftigten verhindern. Unsere Vorschläge finden sich im Einzelnen in dem grünen Antrag „Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern“.

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