Soziale GerechtigkeitLohndumping in der Leiharbeit

Zwei Putzfrauen reinigen einen Schulflur

Mit dem Tarifvertrag der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) konnten Leiharbeitsunternehmen lange Jahre vom Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abweichen. Viele Leiharbeitskräfte mussten erhebliche Lohneinbußen hinnehmen und den Sozialversicherungen entgingen Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe.

Im Dezember 2010 entzog das Bundesarbeitsgericht (BAG) der CGZP die Tariffähigkeit, mit der Folge, dass die niedrigen Löhne rückwirkend oft nicht mehr gültig waren. Die betroffenen Leiharbeitskräfte hatten aufgrund des BAG-Urteils die Möglichkeit, vor Gericht höhere Löhne einzuklagen, sofern Klauseln in ihren Arbeitsverträgen einer Klage nicht entgegenstanden. Die Sozialversicherungen konnten Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Wir wollten wissen, in welchem Umfang das stattgefunden hat.

Die Sozialversicherungen haben laut den Antworten auf unsere Kleine Anfrage 3.190 Leiharbeitsfirmen und 2,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse überprüft. Von 2120 Arbeitgebern wurden insgesamt 221,5 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert, von denen aber bisher lediglich 71,7 Millionen Euro bezahlt wurden. Das entspricht rund einem Drittel der nachgeforderten Summe. 52 Millionen Euro wurden gestundet und 33,6 Millionen Euro wurden gerichtlich niedergeschlagen. Rund 60 Millionen Euro stehen noch aus.

Großer Schaden für die Allgemeinheit

Es ist irritierend, dass die Prüfungen auch nach vier Jahren noch nicht abgeschlossen sind. Ernüchternd ist auch, dass gerade mal ein Drittel der nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden.

Insgesamt bleibt diese unendliche Geschichte ein großes Ärgernis. Vor allem da davon ausgegangen werden muss, dass nur wenige Beschäftigte ihren Lohn einklagen konnten – auch wenn der Bundesregierung dazu keinerlei Daten vorliegen. Sie zeigt einmal mehr, dass soziale Gerechtigkeit bei der Bundesregierung keinen hohen Stellenwert hat.

In der Konsequenz sind eindeutige Regelungen und das Vermeiden von Schlupflöchern zum Schutz der Beschäftigten und der Sozialkassen nötig. Außerdem muss in der Leiharbeit „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag ohne Ausnahme gelten. Dann hätte es auch diese ärgerliche Geschichte nicht gegeben.

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