Betriebliche MitbestimmungMehr Betriebsräte braucht das Land

Für die Beschäftigten hat sich die Mitbestimmung bewährt, denn sie bedeutet Augenhöhe im Betrieb. Den Arbeitgebern bringt sie Akzeptanz, insbesondere bei schwierigen Entscheidungen. Mitbestimmung in den Unternehmen und Betrieben ist gelebte Partizipation und Demokratie. Und das ist seit Jahrzehnten ein breiter gesellschaftlicher Konsens.

In Deutschland häufen sich allerdings in den letzten Jahren Berichte, dass die Arbeit und die Wahlen von Betriebsräten behindert werden. Auch die Ergebnisse einer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in Kooperation mit betroffenen DGB-Gewerkschaften durchgeführten Studie zeigen: Arbeitgeber versuchen teilweise massiv und hartnäckig die Errichtung von Betriebsräten zu verhindern. Und dies obwohl die Behinderung von Betriebsratswahlen verboten und unter Strafe gestellt ist.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass aktive Beschäftigte einen besonderen Schutz erhalten müssen, wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen. Die Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke finden Sie hier. Denn gerade diese Anfangsphase ist häufig schwierig, Beschäftigte werden nicht selten bedroht, gemobbt oder gar gekündigt. Und das darf nicht sein. Außerdem sollen Betriebsräte, die nur eine befristete Stelle haben, automatisch übernommen werden und so den gleichen Schutz wie Auszubildende erhalten. Denn häufig werden Befristungen genutzt, um unliebsame Betriebsräte zu zerschlagen. Das ist nicht akzeptabel, denn Betriebsratsarbeit braucht Kontinuität.

Wenn Betriebsräte nicht erwünscht sind, dann versuchen einige Arbeitgeber auf unterschiedliche Art und Weise, deren Arbeit zu boykottieren. Das kann so nicht weitergehen, denn heute haben betriebsratsfeindliche Arbeitgeber selten etwas zu befürchten. Diese Straftaten müssen endlich wirksam geahndet werden, denn wenn Betriebsräte unter Druck gesetzt werden, dann ist das kein Kavaliersdelikt.

Die Autoren der WSI-Studie reden von der „Spitze des Eisbergs“. Aktiver Arbeitgeberwiderstand gegen die Gründung von Betriebsräten und aggressive Maßnahmen gegen bestehende Gremien seien bisher zwar nicht gängig in den deutschen Arbeitsbeziehungen. Die Ergebnisse zeigen aber auf, dass es sich hierbei um mehr als eine vernachlässigbare Randerscheinung handelt. Daher muss die Politik vorausschauend tätig werden. Die aktiven Beschäftigten brauchen mehr Schutz, denn wir brauchen mehr Demokratie in den Betrieben.

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