Allgemeiner gesetzlicher MindestlohnMindestlohn steigt, Ausnahmen bleiben

Ein Zeitungszusteller läuft mit seinem Wagen voller Zeitungen durch den Schnee im Berliner Winter. Er trägt Turnschuhe und Jeans.
Zeitungszusteller sind eine der Ausnahmen aus dem Mindestlohn. Der Lohn liegt teilweise knapp oberhalb der Sittenwidrigkeitsgrenze. Diese Ausnahmen müssen abgeschafft werden. Nun steigt zum ersten Mal der Mindestlohn. Das ist gut, aber besser wäre, wenn zusätzlich die Mindestlohnkommission unabhängiger würde. Beides scheitert an der schwarz-roten Koalition.

Die Mindestlohnkommission hat einen Anstieg der allgemeinen Lohnuntergrenze auf 8,84 Euro pro Stunde empfohlen. Das ist prinzipiell sinnvoll, wenn man berücksichtigt, dass das durchschnittliche Lohnniveau in ähnlicher Größenordnung gestiegen ist. Zudem ist es in einigen Regionen dieses Landes zunehmend schwierig, selbst als Alleinstehender von einem Vollzeitjob auf Mindestlohnniveau zu leben.

Trotzdem ist das Zustandekommen dieser Empfehlung nicht zufriedenstellend. Die Mindestlohnkommission wurde 2015 eingerichtet, um die Mindestlohnhöhe nicht zum politischen Spielball werden zu lassen. Die grüne Bundestagsfraktion hatte gefordert, sie nach britischem Vorbild als unabhängige Kommission unter Beteiligung der Wissenschaft einzurichten. Doch stattdessen hat die Schwarz-Rote Koalition die Entscheidung ausschließlich in die Hände der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegeben. Unabhängige WissenschaftlerInnen haben kein Stimmrecht.

Das hat zur Folge, dass die Entwicklung des Mindestlohns allein Verhandlungsgegenstand der Arbeitgeber und Gewerkschaften ist. Um lange Auseinandersetzungen zu vermeiden, haben die sich gleich am Anfang darauf verständigt, dass sie die Tarifentwicklung einfach nachvollziehen. Die bundesweiten Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden damit aber nur unzureichend berücksichtigt. Die alleinige Orientierung an der Tarifentwicklung vernachlässigt die Auswirkungen auf nicht tarifgebundene Unternehmen, Beschäftigte und Arbeitslose. Anders als die Mindestlohnkommission in ihrer Beschlussbegründung behauptet, sind deren Belange bei den zugrunde gelegten Tarifabschlüssen eher nicht vorrangig.

Ausnahmen vom Mindestlohn streichen

Zudem verdienen die Auswirkungen der Ausnahmen vom Mindestlohn eine besondere Betrachtung. Sie schwächen grundsätzlich die flächendeckende Wirksamkeit des Mindestlohnes. Von der sechsmonatigen Ausnahme von Langzeitarbeitslosen ist inzwischen bekannt, dass sie kaum Anwendung findet, aber signifikante Kosten bei der Bundesagentur verursacht. Doch statt diese Ausnahme zu streichen, wird die Bundesregierung auf Druck der CSU wohl daran festhalten. Auch ist unklar, inwiefern die Ausnahmen für Unter-18 jährige und für ZeitungszustellerInnen mehr gebracht haben als niedrigste Löhne bis hin zur Sittenwidrigkeitsgrenze.

Wir fordern daher eine Weiterentwicklung der Mindestlohnkommission zu einer wirklich unabhängigen und neutralen Instanz, die die alle Auswirkungen des Mindestlohnes bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Zudem sollten die Ausnahmen beendet werden, damit ein wirklich flächendeckender Mindestlohn zustande kommt.

Mehr zum Thema Arbeit

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4399879