Geringfügige BeschäftigungMinijobs bleiben Problemjobs

In ihrem Koalitionsvertrag kündigten Union und SPD noch an, sie wollten „dafür sorgen, dass geringfügig Beschäftigte besser über ihre Rechte informiert werden.“ Zudem versprachen sie, „die Übergänge aus geringfügiger in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ zu erleichtern. Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung am 24. September 2014 gefragt, was davon bis dato umgesetzt oder in die Wege geleitet wurde. Die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd: Derzeit sind noch keine Schritte geplant sind, diese Vorhaben auch in die Tat umzusetzen.

Dabei unterstreichen die Auskünfte, die die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hin erteilt, den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Minijobs:

  • Die Anzahl der Minijobs liegt bei 7,6 Millionen und befindet sich demnach auf konstant hohem Niveau. Nahezu unverändert bleibt mit 61 Prozent auch der hohe Anteil an Frauen im Minijob.
  • Minijobs bilden weder eine Brücke in existenzsichernde Beschäftigung, noch helfen sie den Bezug von Arbeitslosengeld II zu beenden.
  • Minijobs sind Niedriglohnjobs: Minijobbende verdienen pro Stunde nur etwa die Hälfte im Vergleich zu regulär Beschäftigten. So bekamen geringfügig Beschäftigte im Jahr 2010 einen mittleren Stundenlohn von 8,22 Euro. Reguläre Voll- und Teilzeitbeschäftigte inklusive Altersteilzeitbeschäftigte und Auszubildende bekamen 15,53 Euro pro Stunde. Auch nach Einführung des Mindestlohns wird sich an dieser Einkommensschere kaum etwas ändern.
  • Eine existenzsichernde Altersvorsorge ist mit einem Minijob nicht annähernd zu erreichen. Über 70 Prozent der Minijobbenden machten zudem von der sogenannten Opt-out-Regelung Gebrauch, also der Möglichkeit sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen.
  • Die Mehrzahl der Minijobs konzentriert sich auf einige wenige Branchen. Die meisten Minijobbenden arbeiten im Handel, gefolgt vom Dienstleistungs- und Gastgewerbe. Auf diese Branchen entfällt gut die Hälfte aller Minijobs. Die Gefahr, dass gerade in kleinen Betrieben sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch Minijobs verdrängt wird, ist real.
  • Die Ausweitung von Minijobs im Nebenerwerb setzt sich weiter fort. Mittlerweile werden 32 Prozent der Minijobs im Nebenerwerb ausgeübt (zum Vergleich: 2003 waren es nur 20 Prozent).

Umfassende Reform statt schwarz-roter Stillstand

Schon im Koalitionsvertrag sind die angekündigten Verbesserungen für Minijobber mehr als dürftig. Doch selbst für die Umsetzung dieser kleinen Fortschritte fehlt jedes konkrete Konzept. Der Reformwille der Bundesregierung erschöpft sich darin, eine weitere Studie zur Gewährung von Arbeitnehmerrechten in Auftrag zu geben. Dabei herrscht kein Erkenntnisdefizit - es herrscht ein Handlungsdefizit.

Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass nicht nur allen Arbeitgebern, sondern auch den Minijobbenden selbst ihre Rechte bewusst sind. Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Schwangerschaft und Entgelt an Feiertagen dürfen nicht nur im Gesetz stehen. Diese Lohnbestandteile müssen auch tatsächlich ausbezahlt werden. Die Nichtgewährung schafft einen finanziellen Anreiz, der Minijobs für Arbeitgeber zusätzlich attraktiv macht. Dieser Anreiz auf Kosten der Beschäftigten muss beseitigt werden. Eine Regelung, die das schriftliche Festhalten der bestehenden Rechte im Arbeitsvertrag sicherstellt, wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Aber selbst davor scheut die Bundesregierung zurück.

Komplett kapituliert hat Ministerin Nahles offensichtlich vor ihrem Versprechen, Minijobs in reguläre Beschäftigung umzuwandeln. Doch selbst bei den angekündigten Verbesserungen bleibt die Ministerin untätig. Die Bundesregierung muss endlich flächendeckende Beratungsangebote für Minijobbende schaffen. Darüber hinaus sollte Frau Nahles ernst damit machen, eine tragfähige Brücke zu auskömmlichen Jobs zu errichten. Die staatliche Förderung der Kleinst-Jobs gehört gestoppt. Stattdessen müssen Anreize für existenzsichernde Beschäftigung geschaffen werden. An einer umfassenden Reform der Minijobs führt kein Weg vorbei.

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