Öffentliches FachgesprächMobbing ist kein Kavaliersdelikt

„Beschäftigte vor Mobbing schützen“ – unter diesem Titel hat Beat Müller-Gemmeke für die grüne Bundestagsfraktion zu einem öffentlichen Fachgespräch am 4. April eingeladen. Rund 70 Gäste aus Wissenschaft, Justiz, Gewerkschaften, Wirtschaft und der Beratungspraxis sind der Einladung der Sprecherin für Arbeitnehmerinnenrechte gefolgt und haben die Möglichkeiten diskutiert, den Schutz für Mobbing-Opfer zu verbessern.

Die sozialen Folgen und Gesundheitsrisiken für Mobbing-Opfer sind ebenso enorm wie die volkswirtschaftlichen Kosten. In einigen Ländern Europas hat sich die Politik bereits des Problems angenommen. Dort existieren Gesetze, die Mobbing verbieten und unter Strafe stellen. In Deutschland gibt es hingegen kein Gesetz, das sich explizit gegen Mobbing richtet. Wie die Beschäftigten vor Mobbing geschützt werden können und ob gesetzlicher Handlungsbedarf besteht, ist bei dem Fachgespräch eruiert worden.

Fest steht: Wer Opfer von Mobbing wird, leidet unter den Angriffen auf die eigene Persönlichkeit. Oft erkranken diese Menschen auch physisch. Ihr bisheriges Leben bekommt Risse. Nicht selten verlieren sie ihren Job.

Die Sozialwissenschaftlerin Martina Stackelbeck, eine der Autorinnen des ersten und bisher einzigen Mobbing-Reports von 2002, stellt fest: Egal, ob es sich um einen Konflikt oder Mobbing handelt, zunächst haben die Vorgesetzten die Pflicht zu handeln.

Monika Hirsch-Sprätz, Leiterin der Mobbingberatung Berlin-Brandenburg, vertritt die These: „Mobbing existiert für den deutschen Gesetzgeber nicht.“ Außerdem bemängelt sie, dass sich nach ihrer Erfahrung weder Richter noch Ärzte gut mit Mobbing auskennen. Arbeitsgerichte würden unbewusst daran mitwirken, Mobbing zu verstärken, denn zivil- und arbeitsrechtliche Urteile zu Gunsten der Opfer seien eher selten. Ihr Fazit lautet daher: „Der Handlungsbedarf für Deutschland ist sehr hoch.“

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Thüringen, Dr. Peter Wickler, fragt zunächst, ob Mobbing überhaupt juristisch zu fassen sei. Mobbing sei kein Rechtsbegriff. Deshalb brauche es „eine glasklare Täter-Opfer-Beziehung“, um vor Gericht Bestand zu haben. Er betont: „Gleichzeitig ist die juristische Zunft überfordert“, denn den Gerichten fiele es schwer, wirkliches Mobbing zu identifizieren. Der Jurist resümiert: „Ja, wir brauchen ein Gesetz gegen Mobbing.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kann diese Forderung nicht eindeutig unterstützen. „Wir haben noch keine abschließende Meinung, ob ein Anti-Mobbing-Gesetz erforderlich ist“, sagte Dr. Marta Böning, Juristin beim DGB. Dennoch sieht auch sie Handlungsbedarf. Der DGB fordert, die Auslöser von Mobbing anzugehen. „Wir sehen die Ursachen in der Zunahme von berufsbedingtem Stress“, sagt Böning. Deshalb fordert sie eine Anti-Stress-Verordnung. Gleichzeitig müsse stärker auf Prävention gesetzt werden. So seien beispielsweise Anti-Mobbing-Betriebsvereinbarungen denkbar. Außerdem müssten Möglichkeiten für Beschwerdeverfahren geschaffen werden.

Wie die Seite der Wirtschaft mit dem Thema Mobbing umgeht, erläutert Dr. Anita Schmitz-Witte, Juristin bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Die Unternehmen nehmen das Thema Mobbing sehr ernst“, erklärt sie. Immerhin sei Mobbing kostenintensiv, habe Auswirkungen auf die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens. Doch ob weitergehende gesetzliche Regelungen nötig seien, sei fraglich. Wie der DGB setzt die BDA auf Prävention. Es gelte die innerbetriebliche Gesundheitsförderung zu stärken. Führungskräfte müssten aufgeklärt werden. Insgesamt müsse die Sensibilität für das Thema Mobbing gestärkt werden.

Alexander Bredereck, Rechtsanwalt aus Berlin, sieht hingegen mehr Handlungsbedarf. Der Staat verweigere effektiven Rechtschutz bei Mobbingfällen. Gesetzesänderungen seien daher dringend nötig. Diese müssten sowohl präventiv als auch nachsorgend wirken. Bredereck fordert vorgeschriebene Verfahren im Betrieb, die den Umgang mit Mobbing regeln. Sollte ein Arbeitgeber dieses Verfahren nicht einhalten, müsse die Beweislast umgekehrt werden. Außerdem bräuchten Opfer von Mobbing die Möglichkeit, bei nachgewiesenem Mobbing, direkt auf Abfindung klagen zu können.

In der Diskussion betont Dr. Wickler, Burn-out und Stress hätten mit Mobbing nichts zu tun. Da werde zu viel miteinander vermischt. Und Prävention sei es auch, wenn Sanktionen zu befürchten seien. „Die beste Prävention ist doch, wenn beim Mobbing Urteile ergehen und das staunende Publikum erfährt, dass Schadensersatzzahlungen und Geldentschädigungen drohen, wenn gemobbt wird.“

Beate Müller-Gemmekes Fazit aus dem Fachgespräch ist eindeutig: Mobbing am Arbeitsplatz muss endlich ernst genommen werden. Notwendig ist eine klare Definition, dabei geht es auch um die Differenzierung zwischen Konfliktsituationen und eindeutigem Mobbing – also Täter-Opfer-Konstellationen. Wird eine gezielte andauernde Schikane und ein Angriff auf die Persönlichkeit (Mobbing) festgestellt, dann müssen die Opfer die Chance erhalten, auf Entschädigung zu klagen und Recht zu bekommen. Das Thema ist vielschichtig und auch nicht einfach, dennoch wird die grüne Fraktion Vorschläge zum Schutz gegen Mobbing entwickeln.

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1 Kommentar
Personalabbau mittels Mobbing - Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht
Christoph Haller 01.05.2014

Aus meiner Sicht wird der gesetzliche Kündigungsschutz von vielen Arbeitgebern mit Mobbing untergraben.
Und die Arbeitsgerichte helfen hierbei den Arbeitgebern, indem sie den Mobbingopfern eine unerträgliche Beweislast auferlegen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) könnte eine Umkehr oder Abstufung der Beweislast bei Mobbing zulasten der Arbeitgeber einführen.
Das BAG hat auch noch nie in einem Urteil Kündigungsgründe gegen Mobbing abgewogen.

Gegen das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg 4 Sa 1093-13 habe ich durch meine Gewerkschaft Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt.

Für weitere Fragen stehe ich gerne bereit unter 0160 432 54 03.

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