Anhörung zur TarifeinheitNichts als Ärger mit dem Einheitszwang

Streikende Menschen

Zeitgleich mit dem Beginn eines großen Streiks der kleinen Lokführergewerkschaft GDL tritt die parlamentarische Beratung des Tarifeinheitsgesetzes der Bundesregierung in die heiße Phase. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass im Fall von zwei sich überschneidenden Tarifverträgen im Geltungsbereich, nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb Anwendung findet.

Am 4. Mai fand die öffentliche Anhörung dazu im Bundestag statt. Die anwesenden Sachverständigen waren über die Notwendigkeit und die Verfassungsfestigkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung uneinig. Interessant war allerdings, dass kaum ein Sachverständiger mit dem vorliegenden Entwurf vollständig zufrieden war. Während selbst die BefürworterInnen einer gesetzlichen Tarifeinheit handwerklichen Verbesserungsbedarf konstatierten, waren sich die KritikerInnen in ihrer Ablehnung einig.

Tarifeinheitszwang stellt das Streikrecht infrage

Im Zentrum der Debatte stand die Frage, ob es sich bei dem Tarifeinheitsgesetz um einen verfassungswidrigen Eingriff in das Streikrecht handelt oder aber um eine zulässige Ausgestaltung der Tarifautonomie. Die anwesenden Juristen waren diesbezüglich unterschiedlicher Auffassung. Letztlich wird diese Frage das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Verfassungsklagen sind schon angekündigt. Die Kritik, dass damit de facto das Streikrecht eingeschränkt wird, ist jedenfalls nicht leicht von der Hand zu weisen.

Wir Grüne im Bundestag sind der Auffassung, dass ein Tarifvertrag pro Betrieb zwar anstrebenswert ist, eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit aber dem Grundgesetz widerspricht. Nach unserer festen Überzeugung haben alle Beschäftigten das Recht, sich – auch in kleinen – Gewerkschaften zu organisieren und in letzter Konsequenz auch für ihre Anliegen zu streiken.

Tarifeinheitszwang gefährdet den Betriebsfrieden

Auch die Notwendigkeit einer gesetzlich erzwungenen Tarifeinheit wurde während der Anhörung debattiert. Während insbesondere die Vertreter der Arbeitgeber vor möglichen Neugründungen kleiner durchsetzungsstarker Gewerkschaften warnten und ein Ende des Betriebsfriedens aufziehen sahen, waren für andere Sachverständige solche Entwicklungen weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft erkennbar. Insgesamt wird in diesem Land weiterhin sehr selten gestreikt. Auch gab es keine nennenswerten Neugründungen von kleinen Gewerkschaften in den letzten Jahren.

Das Tarifeinheitsgesetz soll darüber hinaus die Kooperationsbereitschaft unter den Gewerkschaften eines Betriebes fördern. Insbesondere bei knappen, unsicheren Mehrheitsverhältnissen sei es für Gewerkschaften rationaler zu kooperieren. Diese Behauptung wurde in der Anhörung sehr infrage gestellt. Das geplante Prinzip „the winner takes it all“ würde im Gegenteil in der weit überwiegenden Zahl der Fälle klarer Mehrheiten dazu führen, dass die größeren Gewerkschaften überhaupt keine Rücksichten auf Minderheiten nehmen müssten.

Wir sind überzeugt, Kooperation lässt sich nicht erzwingen. Stattdessen wird das Mehrheitsprinzip oft dazu führen, dass der Betriebsfrieden massiv gestört wird – insbesondere da, wo mehrere ähnlich starke Gewerkschaften um Mehrheiten kämpfen müssen.

Tarifeinheitszwang ist bürokratisch und praxisuntauglich

Nicht zuletzt hat die Anhörung sehr deutlich gemacht, welche Umstände das geplante Verfahren der Mehrheitsfindung im Betrieb mit sich bringen würde. Wenn mehrere sich im Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge abgeschlossen werden, muss die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder gerichtlich festgestellt werden. Diese Feststellung ist nicht im Eilverfahren machbar. Das heißt es vergehen Monate der nicht trivialen Feststellung des datenschutzrechtlich sensiblen Merkmals Gewerkschaftszugehörigkeit der nicht näher definierten MitarbeiterInnen eines Betriebs. Das Gesetz sei auf jeden Fall ein wunderbares „Beschäftigungsprogramm für Juristen“, so der treffende Kommentar eines Sachverständigen.

Bundesregierung ist mitverantwortlich für Konflikt bei der Bahn

Eine Auswirkung des Tarifeinheitsgesetzes zeigt sich heute schon beim Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn. Dabei geht es nicht primär um Löhne und Arbeitszeiten, sondern um Einfluss und Zuständigkeiten.

Die GDL muss einen Tarifvertrag durchsetzen bis die Koalition das Tarifeinheitsgesetz beschlossen hat. Das ist nach bisherigen Planungen im Juni der Fall. Gelingt ihr das nicht, steht die GDL vor der Bedeutungslosigkeit.

Die Bundesregierung ist mit ihrer Planung eines Tarifeinheitsgesetzes somit für die Intensität dieses Konfliktes mitverantwortlich. Ohne diese Planungen wäre die derzeitige Auseinandersetzung höchstwahrscheinlich längst beigelegt.

Aus all diesen Erwägungen fordern wir die Bundesregierung auf, von dem geplanten Tarifeinheitsgesetz schnellstmöglich Abstand zu nehmen. Es ist nicht notwendig, wahrscheinlich verfassungswidrig, stört den Betriebsfrieden und verursacht in der Umsetzung immensen Aufwand.

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