UnternehmensmitbestimmungNichts sehen. Nichts hören. Nichts machen.

Betriebsversammlung in einer Produktionshalle der Volkswagen AG in Emden (Niedersachsen) am 02.03.2016.
Die Unternehmensmitbestimmung hat sich bewährt. Sie ist ein wesentlicher Pfeiler der innerbetrieblichen Demokratie.

Unternehmen nutzen gesetzliche Schlupflöcher, um sich der Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu entziehen. Zu diesem Thema haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort darauf ist ernüchternd. Die Bundesregierung kennt keine Zahlen und ignoriert selbst anerkannte Studien. Vor allem zeigen die Antworten wenig Problembewusstsein.

Viele Unternehmen entziehen sich der Unternehmensmitbestimmung. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass es nur noch 635 Unternehmen in Deutschland gibt, die einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat haben. 2002 waren es noch 767. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Mitbestimmungsgesetz für Kapitalgesellschaften, die mindestens 2.000 Beschäftigte in Deutschland haben. Es gibt auch nur etwa 1.500 Unternehmen, in denen die Beschäftigten ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat besetzen. Das Drittelbeteiligungsgesetz für Kapitalgesellschaften, die zwischen 500 und 2.000 Beschäftigten haben, gilt aber für doppelt so viele Unternehmen. Die Entwicklung ist eindeutig: Immer weniger Großunternehmen sind mitbestimmt. Laut der Studie werden rund 800.000 Beschäftigte um ihre Interessenvertretung durch einen mitbestimmten Aufsichtsrat gebracht. Das ist nicht akzeptabel.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat zwar erkennen lassen, dass sie Handlungsdruck sieht, ihr Ministerium weiß davon aber nichts. Schriftlich lässt es mitteilen, dass ihm keine belastbaren Zahlen vorlägen. Ein Handlungsdruck wird nicht erkannt und außerdem sehe der Koalitionsvertrag keine Maßnahmen vor. Vor dem Hintergrund dieser Antworten werden die Aussagen der Ministerin zur Farce.

Die Unternehmensmitbestimmung hat sich bewährt. Sie ist ein wesentlicher Pfeiler der innerbetrieblichen Demokratie. Doch sie wird gezielt umgangen. Diese Tatsache müsste die Bundesregierung aufschrecken und zum Handeln bewegen. Es gilt, das schleichende Sterben der Unternehmensmitbestimmung zu verhindern. Ziel muss sein, dass sich kein Unternehmen, das mitbestimmungspflichtig ist, der Unternehmensmitbestimmung entziehen kann.

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