Arbeitsförderung neu ausrichtenParadigmenwechsel statt neuer Etiketten

Straßenschild Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Die Zahl der Menschen in Beschäftigung ist hoch. Dafür feiert sich die Schwarz-Rote Koalition bei jeder Gelegenheit. Was dabei geflissentlich unter den Tisch fällt, ist die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen kaum noch kleiner wird. Das wird besonders deutlich bei den Langzeitarbeitslosen, also denjenigen Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind. Deren Zahl liegt seit Jahren weitgehend unverändert bei über einer Million.

Nun ist dieses Problem nicht neu, und auch die Arbeitsministerin hat es verbal aufgegriffen. Was allerdings bisher fehlt, sind ernsthafte Anstrengungen, diesen Menschen wirklich wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Was die Bundesregierung hier bisher plant, ist wenig mehr als ein Etikettenwechsel schon bestehender befristeter Programme.

Dieses mangelnde Engagement der Bundesregierung wird begleitet von einem Grundproblem der Arbeitsförderung: Der Erfolg der Arbeitsagenturen und Jobcenter wird bisher im Wesentlichen an rascher Vermittlung gemessen. Viele Langzeitarbeitslose müssen aber oft aber erst intensiv auf einen Job vorbereitet und auch nach der Vermittlung weiter betreut werden. Dass der Ansatz der vorrangigen Vermittlung gescheitert ist, zeigt unsere aktuelle Kleine Anfrage. Demnach sinkt die Zahl der Vermittlungen seit Jahren. Darüber hinaus sind die vermittelten Jobs nicht nachhaltig, viele der Vermittelten sind binnen kurzem wieder bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter.

Wir haben daher einen Antrag vorgelegt, der einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung vorsieht. Für Geringqualifizierte darf das Prinzip "Vermittlung vor Weiterbildung" nicht gelten. Bildungsprämien sollen sicherstellen, dass Langzeitarbeitslose sich eine Weiterbildung oder Umschulung leisten können. Für bis zu 400 000 Arbeitslose, die in absehbarer Zeit trotz aller Bemühungen nicht in reguläre Jobs vermittelbar sind, wollen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt einrichten. Diesem liegt ein Passiv-Aktiv-Transfer zugrunde. Dass heißt: was bisher an diese Menschen an Arbeitslosengeld und Sozialtransfers überwiesen wurde, soll zur Finanzierung eines regulären Lohnes genutzt werden. Darüber hinaus sind ordentliche Regelungen für ganzheitliche Begleitung und für passgenaue Strategien erforderlich.

Nur mit einer grundsätzlichen Reform der Arbeitsförderung kann es gelingen, die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen.

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