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Sozialer ArbeitsmarktTeilhabe statt Abstellgleis für Langzeitarbeitslose

Ein Mann auf einer Treppe

Die bisherige Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose ist gescheitert. Trotz einer ausgezeichneten Arbeitsmarktlage sind noch immer etwa eine Million Menschen länger als 12 Monate ohne Arbeit. Die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf Erwerbsarbeit haben sich nicht verbessert.

Dazu beigetragen haben auch die Kürzungen bei der Arbeitsförderung. So wurden ausgerechnet die Menschen abgehängt, die am meisten Unterstützung beim Wiedereinstieg in Arbeit brauchen. Die Erwartung, jeder und jede Arbeitslose könne automatisch von einer guten Arbeitsmarktlage profitieren, hat sich als Illusion erwiesen.

Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik

Umsteuern bedeutet vor allem mehr Qualifizierungen, bessere Beratung und Betreuung in den Jobcentern, zielgenauere Angebote, mehr Freiheit beim Entwickeln individueller Strategien aber auch die Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes.

Auch Menschen ohne absehbare Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben ein Recht auf Teilhabe durch Arbeit. Darum muss endlich ein verlässlicher Sozialer Arbeitsmarkt aufgebaut und Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden. Über die Notwendigkeit eines Sozialen Arbeitsmarkts sind sich Arbeitsmarktexpertinnen und –experten seit langem einig. 

Doch auch die bisherigen Regierungskoalitionen sind dieser Frage keinen Schritt vorangekommen. Zwar gab es entsprechende Bundesprogramme, aber weder war damit eine dauerhafte Finanzierung verbunden, noch konnten diese Programme den Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig verkleinern. Sie waren sehr bürokratisch und zeitlich befristet. Auf diesem Weg wird jedes Mal das Rad mit viel Aufwand neu erfunden aber am Ende doch nichts erreicht.

Schwarz-Rotes Gesetz: kein großer Wurf

Die Koalition aus Union und SPD hat nun ein Gesetz vorgelegt, das die Teilhabechancen von Langzeitarbeitslosen verbessern soll. Geplant sind Lohnkostenzuschüsse für die Beschäftigung von Menschen, die schon viele Jahre Arbeitslosengeld II beziehen. Doch was in der Zielsetzung richtig ist, krankt an der Umsetzung.

Die schwarz-roten Regelungen lassen befürchten, dass davon kaum jemand profitieren kann. So wird der förderfähige Personenkreis viel zu eng gezogen, die Zugangsvoraussetzungen sind zu starr und werden den Unterschieden der Menschen nicht gerecht. Damit besteht die Gefahr, dass viele bedürftige Menschen von den Instrumenten nicht oder erst spät erreicht werden. Die wachsenden Eigenanteile an den Kosten und die fehlende Mitsprache bei der Auswahl der Beschäftigten werden zudem potentielle Arbeitgeber abschrecken. Dass eine Förderung nur auf Mindestlohnbasis möglich ist, benachteiligt außerdem tariflich entlohnende und kommunale Betriebe. Damit wird der Soziale Arbeitsmarkt scheitern.

Grünes Modell eines Sozialen Arbeitsmarktes

Wir setzen uns für eine gezielte und dauerhafte Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose mit besonders großen Problemen ein. Der grüne Gesetzentwurf für einen Sozialen Arbeitsmarkt liegt seit 2012 auf dem Tisch. In einem aktuellen Antrag haben wir unsere Vorstellungen konkretisiert.

Wir wollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen, die tariflich beziehungsweise mit dem Mindestlohn entlohnt werden. Er soll für über 25jährige Menschen offenstehen, die seit über zwei Jahren arbeitslos und keine absehbare Perspektive auf ungeförderte Beschäftigung haben. Die Teilnahme ist freiwillig.

Die Durchlässigkeit in reguläre Beschäftigung soll dabei jederzeit möglich sein. Finanziert wird der Soziale Arbeitsmarkt durch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer (das heißt die Regelleistung, die Kosten der Unterkunft und so weiter werden in ein Entgelt umgewandelt). Daneben werden aber auch weitere Mittel des Bundes erforderlich sein. Der Soziale Arbeitsmarkt ist grundsätzlich für alle Tätigkeiten bei allen Arbeitgebern offen. Damit ermöglichen wir Teilhabe und finanzieren Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

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