Kleine Anfrage zu BetriebsratswahlenProblembewusstsein? Fehlanzeige!

Mann steckt ein Papier mit einem Kreuz in eine Wahlurne

Es gibt vermehrt „weiße Flecken“ bei der betrieblichen Mitbestimmung. Nur noch 9 Prozent der Betriebe in West- und Ostdeutschland haben einen Betriebsrat und nur 43 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland werden von einem Betriebsrat vertreten. Es ist bekannt, dass immer wieder die Betriebsratsarbeit behindert und die Wahlen von Betriebsräten verhindert werden. Deshalb haben wir in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Deren Antworten zeigen aber keinerlei Interesse an diesem Thema.

Abnehmende Tendenz bei der betrieblichen Mitbestimmung

Immerhin wurden die uns vorliegenden Zahlen und die abnehmende Tendenz bei der betrieblichen Mitbestimmung bestätigt. Nicht wirklich neu ist auch, dass die meisten Betriebsräte in großen Betrieben zu finden sind. Zudem wissen wir jetzt, dass in der Branche „Bergbau, Energie, Wasser und Abfall“ die meisten Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten werden und im Gastgewerbe die wenigsten. Das war es dann aber auch schon mit Inhalten.

Behinderung oder Verhinderung? Die Bundesregierung weiß von nichts.

Auf die Fragen, wie viele Anzeigen und Verfahren es wegen der Behinderung oder Verhinderung von Betriebsräten gab, antwortete die Bundesregierung, dass keine statistischen Angaben vorlägen. Die Bundesregierung hat auch keine Kenntnis darüber, in welchem Umfang in den Betrieben externe BeraterInnen eingesetzt werden, um die Wahl von Betriebsräten zu verhindern. Doch selbst wenn das stimmt, müsste ihr wenigstens das Problem bekannt sein. Ein Blick ins Internet zeigt die vielfältigen Seminare und Tipps für Arbeitgebende mit dem Ziel, die Wahl von Betriebsräten zu verhindern. Doch von Problembewusstsein auf Seiten der Bundesregierung – keine Spur.

Auch die Antwort auf die Frage, wie Befristungen in Bezug auf die betriebliche Mitbestimmung wirken, war ernüchternd. Die Bundesregierung antwortete lediglich mit Allgemeinplätzen. Mit keinem Wort werden die spezifischen Problemlagen erwähnt. Damit ignoriert das Ministerium insbesondere die Situation in Branchen mit hohem Befristungsanteil, obwohl gerade Beschäftigte in diesen Betrieben eine Interessensvertretung bitter nötig hätten.

Ausweichende Antworten

Es wundert also nicht, dass die Bundesregierung die letzten Fragen nach dem Handlungsbedarf und konkreten Maßnahmen nur ausweichend beantwortet. Sie teilt lediglich mit, was im Koalitionsvertrag zu Werkverträgen und Leiharbeit steht –, dabei war das überhaupt nicht Gegenstand der Kleinen Anfrage.

Die Mitbestimmung ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Kultur. Durch die betriebliche Mitbestimmung verbessern sich die Arbeitsbedingungen in den Betrieben zum Vorteil der Beschäftigten. Betriebe mit Betriebsrat sind zudem oft produktiver und innovativer, haben eine geringere Fluktuation und eine familienfreundlichere Personalpolitik. Mitbestimmung ist gelebte Partizipation. Von daher ist es wichtig, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken. Von einer sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin hätten wir deshalb mehr als nur die üblichen Floskeln erwartet.

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