ArbeitsmarktpolitikSchwarz-Rot ignoriert den Wandel der Arbeitswelt

Menschen in einem Großraumbüro
Die Arbeitswelt braucht gesetzliche Rahmenbedingungen, die dem anhaltenden Wandel gerecht werden. Wir haben deshalb vier Anträge zur Abstimmungen gestellt, die die Digitalisierung der Arbeit gestalten, mehr Zeitsouveränität schaffen und den Arbeitsschutz und der Mitbestimmung weiterentwickeln.

In der letzten Sitzungswoche der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags wird deutlich, dass die schwarz-rote Koalition auch im Feld der Arbeitsmarktpolitik viele wichtige Themen liegen gelassen hat. Häufig konnte sie sich auch nicht auf Lösungen dringender Probleme einigen. Höchste Zeit, dass diese Blockaden aufhören.

Die Arbeitswelt braucht gesetzliche Rahmenbedingungen, die dem anhaltenden Wandel gerecht werden. Wir haben deshalb in der letzten Sitzungswoche Anträge zur Abstimmung gestellt, die die Digitalisierung der Arbeit gestalten, mehr Zeitsouveränität schaffen und den Arbeitsschutz und der Mitbestimmung weiterentwickeln.

Grüne Anträge

Allen schönen Worten, großen Konferenzen und bunten Bildern zum Trotz ist diese Bundesregierung von einer kohärenten und vorausschauenden Politik für die Arbeitswelt von morgen weit entfernt. Zwar wurde die Zivilgesellschaft aufgefordert, Ideen für die Arbeit 4.0 zu entwickeln. Umgesetzt wurde aber keine einzige.

Wir haben stattdessen ein umfangreiches Konzept entwickelt, das dazu beitragen kann, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Risiken einzudämmen.

Ein wichtiger Baustein für mehr Zeitsouveränität ist das sogenannte Rückkehrrecht auf Vollzeit. Dabei geht es darum, dass Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit reduzieren, ein Recht darauf bekommen zu einem vereinbarten Zeitpunkt auf ihre alte Stundenzahl zurückzukehren. Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Vereinbarkeit – insbesondere für viele Frauen, die ihre Arbeitszeit aus familiären Gründen reduziert haben.

Grundsätzlich haben das auch Union und SPD erkannt und sich eine entsprechende Ergänzung des Teilzeitrechts in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dass sie dieses Versprechen gebrochen haben, ist ein Armutszeugnis. Wir geben ihnen die Chance, sich zu korrigieren.

Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass Mobbing am Arbeitsplatz ein Problem ist, wird es von der schwarz-roten Koalition komplett ausgeblendet. Wir wollen sie rechtlich besser stellen und dafür sorgen, dass Mobbing und die damit einhergehenden psychischen Belastungen erkannt und unterbunden werden.

Die Zahl der paritätisch mitbestimmenden Unternehmen geht kontinuierlich zurück. Doch trotz der großen Bedeutung der Unternehmensmitbestimmung für den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Frieden im Land, konnte sich die Koalition nicht durchringen, tatsächlich die größten Schlupflöcher zu schließen. Dabei sollten auch Union und SPD klar sein: warme Worte reichen nicht.

Wir haben deshalb Vorschläge gemacht, wie die Unternehmensmitbestimmung wieder gestärkt werden kann.

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