MindestlohnViele Ausnahmen sind grundgesetzwidrig

Ein fertig verpacktes Paket liegt in der Versandabteilung des Amazon Logistikzentrums in Pforzheim auf einem Fließband.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Vertreter von CDU und CSU lautstark Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn fordert. Wer sollte nicht schon alles ausgenommen werden: SchülerInnen, Studierende, RentnerInnen, Langzeitarbeitslose, SaisonarbeiterInnen, Zeitungsausträger und Taxifahrerinnen. Ginge es nach Teilen der Union und der Arbeitgeber gäbe es wohl keinen flächendeckenden Mindestlohn, sondern eine Lohnuntergrenze für einige Privilegierte.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hat errechnet, dass bis zu zwei Millionen Menschen von den geforderten Ausnahmen betroffen wären. Das entspricht nicht unserem Verständnis eines flächendeckenden allgemeinen Mindestlohnes - und es entspricht offenbar auch nicht dem deutschen Grundgesetz.

In unserem Auftrag hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages die geforderten Ausnahmen vom Mindestlohn aus verfassungsrechtlicher Sicht beurteilt. Demnach bestehen vor allem gegen den geforderten Ausschluss von Studierenden, RentnerInnen und anderer Arbeitnehmergruppen große verfassungsrechtliche Bedenken. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer angeführte Begründung, Rentnerinnen bedürften keines Mindestlohns, weil sie sich lediglich ein bisschen was dazu verdienen wollten, kann keine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz begründen. Wenn dem so wäre, könnten auch Ehepartner bayerischer Landtagsabgeordneter oder anderer Gutverdiener vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Die Ausnahme von Ausbildungsverhältnissen sowie Schul- und Studienpraktika vom Mindestlohn stellt laut Gutachten der Bundestagsjuristen dagegen keine Ungleichbehandlung dar, sofern das Erlernen von beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Vordergrund steht. Eine Ausnahme oder ein niedrigerer Satz für Jugendliche oder junge Menschen ohne Ausbildung könnte durch das Ziel gerechtfertigt werden, falsche Anreize zu vermeiden. Jugendliche sollten durch die Aussicht auf Entlohnung nach allgemeinem Mindestlohn nicht dazu verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten.

Für uns Grüne ist klar: ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn ist keine Fürsorgeleistung, sondern ein Mindeststandard, der vor Lohndumping schützen soll. Je mehr Ausnahmen davon zugelassen werden, desto weniger kann diese Schutzfunktion gewährleistet werden. Im Gegenteil: Jede Ausnahme birgt die Gefahr, dass der Mindestlohn systematisch unterlaufen wird.

Wir erwarten, dass CDU und CSU die Verfassungsrealität zur Kenntnis nehmen und sich mit ganzer Kraft für einen angemessenen Mindestschutz für abhängig Beschäftigte einsetzen.

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