Finanzkontrolle SchwarzarbeitWer kontrolliert den Mindestlohn?

Es reicht nicht, wenn Mindestlöhne nur beschlossen werden. Notwendig sind auch effektive und ausreichende Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Es geht darum, dass die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen und rechtstreue Betriebe vor Dumpinglohnkonkurrenz geschützt werden.

In den letzten Jahren sind die Aufgaben der FKS durch neue Branchenmindestlöhne gewachsen. Der geplante gesetzliche Mindestlohn wird sie vor eine weitere große Herausforderung stellen. Deshalb haben wir bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt.

Mehr Aufgaben und weniger Zeit

Die FKS kontrolliert heute die Mindestlöhne von rund 4 Millionen Beschäftigten mit einem Personalstand von 6.481 Mitarbeitern (388 Planstellen sind unbesetzt). Das sind nur 500 mehr als im Jahr 2008 als rund 2,1 Millionen Beschäftigte von Mindestlöhnen geschützt waren. Die Bundesregierung schreibt: „Die Personalausstattung der FKS reicht aus, um aus heutiger Sicht insgesamt eine angemessene Aufgabenerledigung sicherzustellen.“ Das ist kaum zu glauben, zumal schon 2004, als die FKS eingesetzt wurde, Hans Eichel von einem Personalbedarf von 7.000 Stellen sprach. Der personelle Mangel wird also nur verwaltet.

Im Jahr 2013 hat die FKS in den Mindestlohnbranchen 35.188 Prüfungen durchgeführt. In der Folge wurden 2.309 Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung von Mindestlöhnen eingeleitet und Bußgelder in Höhe von 16,7 Millionen Euro festgesetzt. 2009 wurden mit der Hälfte an Prüfungen (16.233) doppelt so vielen Ermittlungen (4.717) eingeleitet und Bußgelder (31,4 Millionen Euro) verhängt. Es stellt sich also die Frage, ob die Betriebe in dieser Zeit ehrlicher oder die Kontrollen weniger effektiv geworden sind. Angesichts der Personalsituation bei der FKS ist eher das zweite wahrscheinlich.

Allgemeiner Mindestlohn ohne effektive Kontrolle

In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage stellt die Bundesregierung fest, dass die Einführung eines Mindestlohns mit höheren Personal- und Sachkosten bei der FKS verbunden ist. Aber „Einzelheiten sind dem Haushaltsaufstellungsverfahren vorbehalten.“ Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2014 sind aber keine weiteren Stellen vorgesehen. In der Presse lehnte Finanzminister Schäuble im März eine Aufstockung der FKS-Kontrolleure noch rundweg ab.

Nach den Antworten auf die Kleine Anfrage bildet die Zollverwaltung ihre eigenen Nachwuchskräfte im Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) aus und zwar gerademal jährlich 300 für den gehobenen Dienst. Auch wenn die schwarz-rote Koalition doch noch weitere Stellen zur Verfügung stellen würde, droht also ein erheblicher Personalengpass. Es wird Jahre dauern bis ausreichend Personal für die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns ausgebildet und einsatzfähig ist.

Schon heute hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu wenig Personal, weil ihr in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen wurden. Jetzt soll die FKS auch noch den gesetzlichen Mindestlohn prüfen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Effektive Kontrollen von Mindestlöhnen gibt es nicht zum Nulltarif. Trotzdem sind sie dringend notwendig.

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