Grüner Betriebsräte- und GewerkschaftstagZusammenhalten für eine faire Arbeitswelt

Populisten und Autokraten fordern unseren solidarischen und freiheitlichen Rechtsstaat heraus – und damit fordern sie uns alle heraus, so Kerstin Andreae MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu Beginn ihrer Rede auf dem grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag in Berlin. Umso wichtiger ist das Zusammenstehen aller Akteure für eine Gesellschaft, die frei und fair ist und die alle Menschen teilhaben lässt. Ein elementarer Baustein einer solchen Gesellschaft ist ein funktionierender und gerechter Arbeitsmarkt. Auch für Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, ist gute Arbeit der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Er forderte, den mitbestimmungspolitischen Stillstand zu beenden und das Tarifsystem zu stärken, zum Beispiel indem die Tarifverträge leichter allgemein verbindlich erklärt werden.

Denn auch wenn die Arbeitsmarktstatistik auf den ersten Blick gar nicht schlecht aussieht, so muss man beim näheren Hinsehen feststellen, dass sie die Wirklichkeit nur unzureichend abbildet. Wie tiefgehend die Spaltung ist, machte Prof. Stefan Sell in seiner Rede deutlich. Sei es der Lücke zwischen Männern und Frauen bei den Löhnen und Arbeitszeiten oder die Diskrepanz zwischen wachsender Erwerbstätigkeit und stagnierender Arbeitslosigkeit. Oder auch die auseinandergehende Schere zwischen dem Produktivitätswachstum und der realen Lohnentwicklung. Hier gibt es ein Auseinanderdriften, das auf Dauer nicht gut für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein kann.

Wie gute Arbeit für alle erreicht werden kann, darüber diskutierte die grüne Bundestagsfraktion am 09. Dezember 2016 mit Betriebs- und Personalräten, mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und der Wissenschaft.

Stärkung der Betriebsräte

Der fachliche Austausch mit dem Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fachtagung fand in drei Foren statt. Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte diskutierte mit ihren Gästen, wie die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten ausgebaut und gestärkt werden kann.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer MdB der Fraktion erörterte die Notwendigkeit, den Beschäftigten eine Wahlarbeitzeit, das heißt mehr Mitsprache über den Umfang, aber auch über die Lage und den Ort ihrer Arbeit einzuräumen.

Über ein nachhaltiges Rentensystem, das auch in Zukunft Menschen in Würde altern lässt, diskutierte der rentenpolitische Sprecher Markus Kurth MdB mit seinen Gästen.

Wandel der Arbeit gestalten

Einigkeit herrschte darüber, dass der Arbeitsmarkt geprägt ist von fundamentalen Wandelungsprozessen. Die Digitalisierung, die notwendige ökologische Modernisierung und der globale Handel sind Treiber dieses Wandels. Der grüne Anspruch an gute Politik ist es, eine Balance zu schaffen zwischen Ökologie und Ökonomie, wie auch zwischen Freiheit und Solidarität. Statt rückwärtsgewandter Parolen braucht es progressiver Antworten, damit davon alle profitieren.

In der Podiumsdiskussion diskutierten Reiner Hoffmann, Prof. Stefan Sell und Beate Müller-Gemmeke mit Hans Speidel, Gründer und Geschäftsführer der Online-Plattform crowdguru.de über die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt. Die lebhafte Diskussion unter der Moderation von Kerstin Andreae umfasste unter anderem die Frage, inwiefern die bestehenden Arbeitsschutzvorschriften genügen oder weiterentwickelt werden müssen. Auch wurde besprochen, welche Relevanz die Solo-Selbständigkeit auf Online-Plattform tatsächlich hat und welcher Regulierungsbedarf daraus erwachsen könnte. Auch die aktuellen Forderungen der grünen Bundestagsfraktion im Antrag Arbeit 4.0 wurde natürlich diskutiert.

Für die grüne Bundestagsfraktion steht außer Frage, dass der Arbeitsmarkt vielfältig und beweglich sein muss. Dafür braucht er aber stabile soziale Leitplanken. Die Möglichkeiten der Beschäftigten über zentrale Belange mitzuentscheiden wollen wir ausbauen. Auch das Tarifsystem und die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung müssen gestärkt werden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass der Wandel der Arbeit allen Menschen zugutekommt.

Uns ist jedoch bewusst, dass selbst die ambitionierteste Politik dafür allein nicht ausreicht. Sie braucht Gewerkschaften und Arbeitgeber, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie braucht engagierte Betriebs- und Personalräte. Nur zusammen ist gute Arbeit für alle möglich.

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