Grüner Betriebsräte- und GewerkschaftstagZusammenhalten für eine faire Arbeitswelt

Seite 2: Forum I: Mehr Betriebsräte braucht das Land

Die betriebliche Mitbestimmung sorgt für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Aber die Wahlen und die Arbeit von Betriebsräten werden oft behindert. Im Forum 1 hat Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, gemeinsam mit Verena zu Dohna-Jaeger, Leiterin der Abteilung Mitbestimmung der IG Metall, und Christian Fath, Betriebsrat bei einem Callcenter-Unternehmen, über die Schwierigkeiten und Probleme bei der Mitbestimmung diskutiert. Auch die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich lebhaft in die Diskussion mit eingebracht.

Die Berichte aus der Praxis waren alarmierend: viele engagierte Betriebsrätinnen und Betriebsräte berichten, dass ihre Arbeit von der Arbeitgeberseite boykottiert und erschwert werde. Da werden Detektive los geschickt, um die Beschäftigten bei Krankheit zu kontrollieren. Den Betriebsräten werden „Kulturräte“ und „Resonanzgruppen“ entgegen gestellt. Und es wurde ausgeführt, wie Betriebe zerschlagen werden, wenn Betriebsräte nicht erwünscht sind. Der Konsens über die Mitbestimmung wird brüchig, das war eindeutig. Die Betriebsräte fühlen sich häufig hilflos in dieser Situation.

Verena zu Dohna-Jaeger machte deutlich, Betriebsräte müssen besser geschützt werden. Christian Fath, langjähriger Betriebsrat, berichtete aus der Callcenter-Branche, in der es besonders schwer ist, gute Betriebsratsarbeit zu machen. Hier sind gerade die häufigen Befristungen der Grund, warum eine gute Mitbestimmung kaum möglich ist.

Gemeinsam wurde darüber diskutiert, wie die Situation verbessert werden kann. Die schwierigste Phase ist, wenn sich die Beschäftigten auf den Weg machen, einen Betriebsrat zu gründen. Sie sind dann besonders von Benachteiligungen und auch Kündigungen bedroht. Gemeinsam wurde die grüne Forderung diskutiert, dass diese aktiven Beschäftigten einen besonderen Schutz bekommen sollen. Diese Forderung traf auf Zustimmung. Ebenso der Vorschlag der Grünen, dass befristet angestellte Betriebsräte, entsprechend § 78a Betriebsverfassungsgesetz, entfristet werden sollen.

Ein weiterer Punkt war, dass Kündigungen, Abmahnungen, Schikanen und Drohungen keine Seltenheit sind. Nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz sind das Straftaten. Aber für die meisten Arbeitgeber bleibt das ohne Konsequenzen. Das hier etwas getan werden muss, darin waren sich alle einig.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Mitbestimmung in vielen Betrieben problematisch ist und an dieser Stelle vor allem die Politik gefragt ist, die Rahmenbedingungen für gute Betriebsratsarbeit zu verbessern.

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