FachgesprächZusammenhalten für faire Arbeit

Anton Hofreiter mit einem Mikrofon in der Hand

Die Arbeitslosigkeit ist auf niedrigstem Stand seit langem und trotzdem sind Fehlentwicklungen unübersehbar. Arbeit schützt viele Menschen nicht vor Armut. Die Beschäftigen mit niedrigen Löhnen profitieren kaum von der positiven Lohnentwicklung. Die Lohnschere geht weiter auf. Der Arbeitsmarkt ist nicht nur gespalten zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen, sondern auch zwischen Menschen, die sichere Jobs mit guter Bezahlung haben und denjenigen, die davon nur träumen können.

Starkes Tarifsystem und weniger prekäre Jobs

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass der Arbeitsmarkt bunt und vielfältig bleibt. Unterschiedliche Beschäftigungsformen, die für Beschäftigte in unterschiedlichsten Lebenslagen und ihre Arbeitgeber passend sind, sollen möglich sein. Dafür braucht es stabile Leitplanken, die gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen wirksam schützen. Wir wollen die prekären Jobs eindämmen, das Tarifsystem stärken und den Niedriglohnsektor reduzieren.

Wie das geschehen kann, war Thema unseres Fachgesprächs am 1. Dezember in Hamburg-Altona. Neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter MdB und Anja Hajduk MdB konnten wir dafür spannende Podiumsgäste gewinnen. Katja Karger vertrat als Vorsitzende des DGB in Hamburg die Gewerkschaften, während Alexander Luckow als Leiter Kommunikation des Tarifverbandes NordMetall den Blickwinkel der Arbeitgeber einbrachte. Aus wissenschaftlicher Perspektive wurde das Thema von Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung beleuchtet.

Spaltung des Arbeitsmarktes ist eine gemeinsame Aufgabe

Anton Hofreiter führte in seiner einleitenden Rede aus, dass die Spaltung des Arbeitsmarktes den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährde. Es sei ein Alarmsignal, dass in den letzten Jahren, der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die als armutsgefährdet gelten, weiter gestiegen ist. Wenn es in einem wohlhabenden Land wie Deutschland nicht möglich sein soll, dem wirksame Schranken zu setzen, dann läuft etwas schief.

Die grüne Bundestagsfraktion will deshalb prekäre Beschäftigung eindämmen, das heißt, insbesondere die Leiharbeit auf ihre Aufgabe zu begrenzen, Auftragsspitzen abzufedern. Dafür muss sichergestellt werden, dass Leiharbeitskräfte ab dem ersten Tag mindestens wie Stammbeschäftigte entlohnt werden. Außerdem muss der Missbrauch von Werkverträgen wirksam eingedämmt und die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.

Gegen niedrigste Löhne helfen am besten gute Tarifabschlüsse. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass wieder mehr Beschäftigte nach Tarif entlohnt werden. Da gab es in den letzten Jahrzehnten eine besorgniserregende Erosion. Um das Tarifsystem zu stärken, braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Politik soll diesen Prozess im Kontext der Tarifautonomie unterstützen.

Zu viele unsichere und schlecht entlohnte Jobs

In der anschließenden Podiumsdiskussion führte Prof. Thorsten Schulten aus, dass etwa jeder dritte Job in Deutschland prekär, das heißt, er sehr unsicher und schlecht entlohnt sei. Auch müsse konstatiert werden, dass der Beschäftigungszuwachs der letzten Jahre zum größten Teil im sogenannten atypischen Bereich stattfindet. Das sind insbesondere befristete Beschäftigung, kleine Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs. Katja Karger ergänzte, dass diese atypische Beschäftigung vor allem unter Frauen verbreitet ist.

Alexander Luckow hält das Thema nicht für ein explodierendes Problem. Der Tarifbereich der Metall- und Elektroindustrie sei davon auch nicht betroffen. Dem widersprachen Katja Karger und Prof. Thorsten Schulten mit dem Hinweis, dass auch in der Industrie eine Spaltung der Belegschaften zu erkennen sei – insbesondere zwischen Stammbelegschaften, Leiharbeitskräften und Beschäftigen bei Subunternehmen, die auf Werkvertragsbasis arbeiteten.

Dumpingwettbewerb verhindern

Dass stabilere Leitplanken bei Leiharbeit und Werkverträgen auch im Interesse der Unternehmen sein sollte, führte Anton Hofreiter aus, da diese Dumpingwettbewerb zulasten verantwortungsvoller Arbeitgeber verhindern können. Alexander Luckow betonte, dass es dafür aber keine neuen gesetzliche Regelungen benötige, sondern eher eines Appels an Solidarität und Verantwortung der Arbeitgeber.

Das schwarz-rote Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen wurde unterschiedlich bewertet. Während Prof. Thorsten Schulten feststellte, dass es in den wirklich problematischen Bereichen wahrscheinlich wirkungslos bleiben wird, ist Alexander Luckow froh, dass der Gesetzgeber Leiharbeit und Werkverträge nicht strenger reguliert hat. Katja Karger hält das Gesetz für einen Anfang, der aber nicht ausreiche, um die Probleme wirklich zu beheben.

Aus dem Publikum gab es die Bitte, Leiharbeit und Werkverträge differenzierter zu betrachten und nicht pauschal zu stigmatisieren. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass es die Missbrauchsanfälligkeit insbesondere dort hoch sei, wo es keine betriebliche Mitbestimmung gibt. Starke Betriebsräte machen auch in dieser Frage einen großen Unterschied.

Immer weniger Beschäftigte mit tariflichen Löhnen

Abschließend diskutierte das Podium, wie das Tarifsystem zu stärken sei. Prof. Thorsten Schulten führte aus, dass Menschen, die in tarifgebunden Betrieben arbeiten, im Durchschnitt ca. ein Fünftel mehr verdienen als diejenigen, die in anderen Betrieben angestellt sind. Gleichzeitig ist der Anteil der Beschäftigten mit tariflichen Löhnen von ca. 80 Prozent Anfang der 90er Jahre auf heute unter 50 Prozent gefallen.

Aus seiner Sicht sollte es daher einfacher werden, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären. Dafür sei insbesondere die Vetomacht der Spitzenverbände der Arbeitgeber im Tarifausschuss hinderlich. Auch die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) in den Arbeitgeberverbänden unterminiere das Tarifsystem sukzessive.

Alexander Luckow betonte hingegen, dass diese Flexibilität essentiell für Arbeitgeber sei, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Würden die allgemeinen Lohnkosten weiter in der aktuellen Geschwindigkeit ansteigen, drohten Arbeitsplatzabbau oder Abwanderung. Anton Hofreiter machte genau solche düstere Androhungen dafür verantwortlich, dass Menschen sich unsicher fühlten und Rechtspopulisten zuwenden. Auch aus Sicht von Katja Karger entziehen sich die Arbeitgeber mit dieser Haltung der gemeinsamen Verantwortung für dieses Land. Prof. Thorsten Schulten merkte an, dass die Exportüberschüsse trotz höherer Löhne jedes Jahr zunehmen und daher die Wettbewerbsfähigkeit jedenfalls nicht allgemein in Gefahr sein könne.

Aus dem Publikum kam der Hinweis, auch bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärker hinzuschauen. Zudem sei die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kaum in der Lage, effektiv zu kontrollieren. Zusätzliche Handlungsfelder sind bessere Mindestlöhne für die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, aber auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Schulen und Hochschulen.

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