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AtomausstiegAcht Jahre Fukushima - Atomausstieg in Europa voranbringen

Die schwer beschädigten Reaktoren 3 und 4 von Fukushima Daiishi im März 2011 aus der Luft aufgenommen.
Acht Jahre nach Fukushima, gilt der Atomausstieg als be-schlossene Sache. Dabei sind wir selbst in Deutschland noch lange nicht ausgestiegen. Neben den Reaktoren laufen die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen weiter. Zeit, den Ausstieg umzusetzen – in Deutsch-land, Europa und weltweit.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie beschlossen. Acht Jahre später ist für viele Menschen in Deutschland der Atomausstieg besiegelt und das Thema aus den Köpfen. Dabei laufen nicht nur weltweit noch hunderte Reaktoren, auch sind wir selbst in Deutschland noch lange nicht aus der Atomenergie ausgestiegen, von unseren europäischen Nachbarn ganz zu schweigen. Es wird Zeit den Atomausstieg endlich voll umzusetzen. Wie, das haben wir in unserem Antrag am 13. März 2019 dargelegt.

Politik der Bundesregierung inkonsequent

Die Politik der Bundesregierung ist nicht auf einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie ausgerichtet. Zwar sollen in Deutschland die letzten Atommeiler 2022 vom Netz gehen, jedoch laufen neben den Reaktoren die Uran-Anreicherungsanlage Urenco im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik in niedersächsischen Lingen sogar danach noch munter weiter. So hält Deutschland das atomare Karussell am Laufen und sichert den Nachschub für Atomreaktoren weltweit. Darüber hinaus versäumt es die Bundesregierung für die Sicherheit im Falle des Atomkraftwerks Gundremmingen C, dem letzten Siedewasserreaktor in Deutschland, zu sorgen. Bis heute erfüllt die Anlage nicht die Anforderungen an die Erdbebensicherheit. Gundremmingen C gehört unverzüglich abgeschaltet – mindestens bis die Erdbebensicherheit gewährleistet ist.

Grenznahe Schrottreaktoren abschalten

Von der Lieferkette von Gronau und Lingen profitieren auch die Schrottreaktoren in unseren direkten Nachbarstaaten, für die es immer noch keine definierten Abschaltdaten gibt. Die Sicherheitsrisiken der belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 waren in den letzten Jahren oft in den Medien. Die Reaktordruckbehälter der Reaktoren sind von Rissen durchsetzt. Das Atomkraftwerk Fessenheim, direkt am Rhein und kaum 30 Kilometer von Freiburg entfernt, ist das älteste Atomkraftwerk Frankreichs und besonders störanfällig. Die angekündigte Abschaltung des Reaktors wird immer weiter nach hinten verschoben. Nachdem sie schon für 2016 angekündigt war, ist das Datum inzwischen auf 2020 verschoben worden. Ebenfalls am Rhein, ein ganzes Stück flussaufwärts und auch direkt an der Grenze zu Deutschland, liegt das schweizerische AKW Beznau, der älteste noch in Betrieb befindliche Reaktor der Welt. Seit 1969 am Netz soll der Reaktor möglicherweise noch bis 2035 weiterlaufen und erst mit 66 in Rente gehen.

All diese Reaktoren bedeuten eine latente Gefahr für Anwohnerinnen und Anwohner beiderseits der Grenze, denn radioaktive Wolken interessieren sich nicht für Landesgrenzen. Wir fordern eine umgehende Abschaltung dieser besonders anfälligen Reaktoren. Außerdem brauchen wir ein neues europäisches Regelwerk, das es den Nachbarstaaten ermöglicht, bei den Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke mitreden zu können.

Keine Subventionen für neue AKW

Atomenergie kann es ökonomisch schon lange nicht mehr mit den Erneuerbaren Energien aufnehmen. Neue Atomkraftwerke zu bauen, lohnt sich einfach nicht. Trotzdem setzen einige Regierungen in Europa weiterhin auf teure Neubauten. Da kein Unternehmen mehr freiwillig in Reaktoren investiert ist der Bau nur über staatliche Subventionen möglich. Bei Hinkley Point C in Großbritannien sollen die Betreiber einen gesicherten Abnahmepreis von rund 11 Cent pro Kilowattstunde erhalten und das über 35 Jahre und sogar mit Inflationsausgleich. In Deutschland werden neue Solaranlagen schon für rund fünf Cent pro Kilowattstunde gebaut, in Mexiko und der arabischen Welt nähern wir uns einem Cent. Das zeigt den ganzen ökonomischen Irrsinns dieser atomaren Neubaupläne.

Möglich ist die Subventionierung in Europa nur durch den schon über 60 Jahre alten EURATOM-Vertrag. Damals galt Atomenergie noch als die Zukunft. Wir fordern schon lange, den Vertrag zu reformieren und in eine zeitgemäße Form zu bringen. Sollte eine Reform mit unseren Nachbarstaaten nicht möglich sein, muss die Bundesrepublik den Vertrag einseitig kündigen. Die große Koalition hat sich wiederholt gegen unsere Forderung gestellt.

Energiepolitik für die Zukunft

Deutschland gilt als Vorreiter der Energiewende weg von fossilen und atomaren Energien hin zu den Erneuerbaren. Wir haben uns auf den Weg gemacht und wollen zeigen, dass Atomausstieg, Klimaschutz, Wirtschaftskraft und hoher Lebensstandard zusammengehen. Nur wenn wir den Weg konsequent weitergehen und die Energiewende zum Erfolg führen, werden auch andere Länder uns folgen und ihre Energiepolitik der Zukunft ohne Atomtechnologie und fossilen Energieträgern beschreiten.

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