AtomausstiegAKW Grafenrheinfeld geht vom Netz - ein Grund zur Freude

AKW Grafenrheinfeld

Steter Tropfen höhlt den Stein. Wo zeigt sich das mehr als beim Atomausstieg? Das gilt auch für das jetzt vor dem Ende stehenden Atomkraftwerk im fränkischen Grafenrheinfeld: Gebaut und in Betrieb genommen gegen massive Proteste der Anti-Atom-Bewegung, am Netz gehalten durch profitgetriebene Atomkonzerne und dann sogar mit einer Laufzeitverlängerung ausgestattet von einer atomhörigen Regierung aus Union und FDP - angeführt von Angela Merkel.

Es geht schneller

Doch jetzt ist Schluss! Dank dem Atomausstieg von 2011 wurde die kurz zuvor von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgedrückte Laufzeitverlängerung von Grafenrheinfeld zurückgenommen - und damit 14 Jahre Atomunfallrisiko und ein Berg von hochradioaktivem Atommüll in einer Größenordnung von etwa 34 Castor-Behältern verhindert.

EON stellt den Betrieb des Atommeilers Grafenrheinfeld jetzt bereits ein halbes Jahr vor Ende der maximalen Laufzeit ein – aus ökonomischen Gründen. Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt: Der Atomausstieg kann schneller vonstattengehen als im Atomgesetz festgelegt. Ein Faktor dabei ist die Brennelementesteuer, die verhindert, dass AKWs gegenüber anderen Kraftwerken wirtschaftlich begünstigt werden. Es ist Unsinn, sie - wie im Gesetz vorgesehen - im Jahr 2016 auslaufen zu lassen, denn die Steuer wird aus guten Gründen erhoben, alle anderen Brennstoffe werden auch besteuert. Wir sind für eine konsequente Verlängerung der Brennelementesteuer.

Bundesregierung verzögert Rückbau

Die Abschaltung ist eine gute Nachricht, denn damit sinkt das Atomunfall-Risiko in Deutschland ein erhebliches Stück. Doch es liegt immer noch auf vergleichsweise hohem Niveau. Das ändert sich erst, wenn alle hochradioaktiven Brennelemente aus Reaktorkern und Lagerbecken herausgenommen und in adäquaten Behältern im benachbarten Zwischenlager untergebracht sind. Doch bis dahin kann es noch dauern. Bei den 2011 stillgelegten Meilern jedenfalls verschleppen Bundesregierung und AKW-Betreiber den Rückbau und erhöhen damit unnötig die Risiken. Von bestmöglicher Sicherheit kann man aber ohnehin erst reden, wenn der gesamte deutsche Atommüll sachgerecht in einem Endlager untergebracht ist. Wir werden uns deshalb weiterhin für das Gelingen des 2013 begonnenen Endlagersuchverfahrens engagieren - hier bedarf es noch vieler Anstrengungen.

Keine Atomsubvention in Europa

Deutschland muss auf allen Ebenen Vorreiter für den Atomausstieg sein. Doch anstatt das zu befördern, kuscht die Bundesregierung auch noch vor der EU, die kürzlich sogar staatliche Subventionen für AKW-Neubauten genehmigt hat. Bekanntestes Beispiel ist das Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südengland, für dessen Bau und Betrieb massive staatliche Beihilfe geplant ist. Die staatlichen Atom-Milliarden sind ein gefährlicher Präzedenzfall, wettbewerbswidrig und schaden deutschen Energieversorgern. Umso unverständlicher, warum die Bundesregierung dieser atomaren Rückwärtsrolle tatenlos zusieht, anstatt wie Österreich und Luxemburg gegen die rechtswidrige Beihilfe vor dem EuGH zu klagen. Mit einem aktuellen Antrag fordern wir von der Bundesregierung, auch eine Klage einzureichen oder der von Österreich beizutreten und die angekündigte Klage verschiedener Energieversorger um Greenpeace Energy zu unterstützen.

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