Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

AtommüllAtom-Rückstellungen gesichert

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges (KFK) hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt. Nun wurde der in einem breiten Konsens erzielte Kompromiss ohne Abstriche umgesetzt und vom Bundestag auch mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion beschlossen.

Atomkonzerne zahlen für die Beseitigung des Atommülls

Das neue „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ stellt sicher, dass die Atomkonzerne für die Beseitigung des hochgefährlichen Atommülls zahlen. Für Stilllegung und Rückbau werden die Unternehmen bis 2040 rund 60 Milliarden Euro aufwenden. Ihre Rückstellungen dafür werden sie künftig transparent mit liquiden Mitteln unterlegen müssen. Dies wird von Bundesregierung und Bundestag überprüft.

Ihre Rückstellungen von bisher gut 17 Milliarden für die Finanzierung von Zwischen- und Endlagerung des Atommülls müssen die Konzerne komplett an den Staat in bar übertragen. Dazu kommt ein zusätzlicher Risikoaufschlag von 35 Prozent, um künftige Risiken abzudecken. Es wird so ein fast 24 Milliarden starker öffentlich-rechtlicher Fonds gebildet.

Grüne Nachbesserungen

Der Mitte Oktober von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf erfüllte unsere Ansprüche an eine Umsetzung der KFK-Vorschläge in einigen wichtigen Punkten nicht. Das haben wir der Koalition klar aufgezeigt und sind mit ihr in Gespräche über Nachbesserungen getreten. In den Verhandlungen konnten wir deutliche Verbesserungen erreichen, so dass wir dem Gesetz in der geänderten Form nunmehr zustimmen.

  1. Die Rolle des Bundestages sowie die Transparenz über den Fonds sowie die Rückstellungen, die in den Unternehmen bleiben, wurden auf unseren Druck hin gestärkt.

  2. Im Zuge der Debatte um den Gesetzentwurf konnten die Atomkonzerne dazu bewegt werden, 20 der verbliebenen 22 Klagen im Atomsektor zurückzuziehen, darunter auch die Klage gegen verschiedene Landesregierungen bezüglich des im Jahr 2011 verhängten Moratoriums für sechs besonders anfällige AKW.

  3. Zwei der finanziell bedeutendsten Klagen – gegen die Brennelementesteuer und vor dem Schiedsgericht in Washington – werden derzeit aufrechterhalten. Deshalb wird die Bundesregierung im Gesetz explizit dazu ermächtigt, im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags weiter auf deren Rücknahme zu drängen. Denn Rechtsfrieden kann es erst mit den Atomkonzernen erst geben, wenn sie alle Atomklagen zurückziehen.

Mit den von uns durchgesetzten Verbesserungen ist das Gesetz jetzt eine gute Grundlage, um die Finanzierung der Atommüll-Endlagerung mit der erforderlichen Transparenz auf lange Zeit zu sichern.

Atomklagen müssen alle weg

Um den Atombereich dauerhaft zu befrieden, müssen die Kernkraftwerksbetreiber aber auch die verbliebenen Streitigkeiten mit Bezug zur Kernenergie sowohl auf nationaler Ebene und als auch auf Ebene der internationalen Schiedsgerichte beenden. Einen Rechtsfrieden zwischen Staat und Atomkonzernen kann und darf es erst geben, wenn alle Atomklagen zurückgezogen sind.

Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie hart verhandelt – mit den betroffenen Unternehmen und mit der schwedischen Regierung , der als Besitzerin des Vattenfall-Konzerns eine entscheidende Bedeutung zukommt.

Mehr zum Thema Atomausstieg