31 Jahre TschernobylAtomausstieg konsequent umsetzen

Blick auf den zerstörten Unglücksreaktor 4 des Kernkraftwerkes Tschernobyl
Am 26. April 1986 explodierte der Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl.

Auch nach nunmehr 31 Jahren ist unklar, ob die verheerende Atom-Katastrophe von Tschernobyl jemals bewältigt werden kann. Im vergangenen Jahr wurde das Überschieben des neuen Sarkophags als einmaliges Projekt gefeiert. Doch mit der Fertigstellung der neuen Schutzhülle ist nur eines von zahlreichen akuten Problemen gelöst.

Mehr Sicherheit für die Menschen gibt es erst, wenn auch die hochradioaktiven Altlasten beseitigt worden sind. Noch schlummern die Reste der Kernschmelze im explodierten Reaktor. Die alte Schutzhülle selbst ist radioaktiver Abfall geworden, und für die kontaminierten Altlasten gibt es weder ein Entnahmekonzept noch ein geeignetes Endlager.

Tschernobyl wird ebenso wie das japanische Fukushima für immer mahnendes Beispiel für die Unbeherrschbarkeit und Risiken sein, die mit der Atomkraft einhergehen. Deswegen brauchen wir einen konsequenten Atomausstieg!

Deutschland muss mehr tun

Deutschland könnte mit seinem Atomausstiegsbeschluss Vorreiter eines weltweiten Atomausstiegs werden. Dazu müssen wir konsequent, glaubwürdig und erfolgreich mit unserem Atomausstieg sein. Die Widersprüche müssen endlich aufgelöst werden. Wie, das haben wir in unserem Antrag zum Gedenken an die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima aufgezeigt.

Deutschlands größtes AKW, Gundremmingen B und C, würde einem Erdbeben nicht mit Sicherheit standhalten. Trotzdem läuft es weiter. Wir Grüne im Bundestag fordern, das AKW unverzüglich stillzulegen - mindestens bis die Defizite behoben ist. Doch die Bundesregierung und die Landesregierung Bayern schauen weg. Deutschland ist von unzähligen Atomtransporten betroffen. Wir fordern, sie zu minimieren und sicherer zu machen, zum Beispiel durch stärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Und schließlich muss die Subventionierung der Atomkraft ein Ende haben, deshalb wollen wir die Kernbrennstoffstoffsteuer wieder einführen und anheben.

Grenznahe Schrottmeiler abschalten

Viele Atomkraftwerke entlang der deutschen Grenze sind in einem miserablen Zustand. Die Reaktordruckbehälter der belgischen Meiler Doel 3 und Tihange 2 sind von Rissen durchsetzt. Ähnliche Probleme gibt es auch im ältesten noch betriebenen Atomkraftwerk der Welt, dem AKW Beznau in der Schweiz. An der Grenze zum Saarland steht das französische Atomkraftwerk Cattenom, das nicht angemessen vor Überflutungen und Erdbeben gesichert ist. Ein Stück weiter südlich, direkt am Rhein, befindet sich der besonders störanfällige Meiler Fessenheim.

AnwohnerInnen in den Nachbarländern und Deutschland werden durch die Schrottreaktoren unnötig in Gefahr gebracht. Die radioaktive Wolke macht nicht an Landesgrenzen halt. Nur eine umgehende Abschaltung kann die Bevölkerung hier wie dort vor möglichen Gefahren schützen. Deswegen fordern wir die umgehende Abschaltung der besonders anfälligen Atomkraftwerke und die Schaffung eines neuen Regelwerks, das es Anrainerstaaten ermöglicht, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke nehmen zu können.

Atom-Subventionen stoppen

Großbritannien und Ungarn wollen mit massiven staatlichen Subventionen neue Atomkraftwerke bauen: Hinkley Point C und Paks II. Dieser ökologische und ökonomische Irrsinn basiert rechtlich auf dem EURATOM-Abkommen aus den 1950er Jahren. Für uns ein Grund mehr, dieses atomare Förderprogramm von deutscher Seite grundlegend zu reformieren, um den Weg für eine zeitgemäße Energiepolitik in Europa zu ebnen.

Sollte das nicht möglich sein, muss Deutschland einseitig den Vertrag kündigen. Die Bundesregierung hat die Hände lang genug in den Schoß gelegt. Unsere Aufforderung zur Klage gegen die unverantwortlichen Subventionen in Großbritannien lehnte die große Koalition im Bundestag ebenso ab wie die Forderung EURATOM zu reformieren oder aufzukündigen

Atomanlagen schließen

Trotz des Atomausstiegs protegiert die Bundesregierung weiterhin zwei deutsche Atomfabriken: Die Uran-Anreicherungsanlage Urenco im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen dürfen auch über 2022 hinaus betrieben werden. Das verursacht nicht nur gefährliche Atomtransporte, sondern auch die Lagerung großer Mengen abgereicherten Urans ohne zeitliche Begrenzung unter freiem Himmel. Zusammen mit Wasser kann daraus hochgiftige Flusssäure entstehen. Zu einem ehrlichen Atomausstieg gehört die Schließung dieser Atomfabriken!

Exportstopp für Brennelemente

Besonders prekär ist die Situation, dass mit Brennelementen, die in Lingen hergestellt werden auch grenznahe Schrottmeiler beliefert werden. So auch die gefährlichen Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien. Obwohl Bundesministerin Hendricks selbst die vorläufige Stilllegung der zwei Meiler gefordert hat, werden immer noch Exporte genehmigt, die den Weiterbetrieb der Reaktoren überhaupt erst ermöglichen. Das atomare Risiko ist für die Menschen in Belgien und Deutschland viel zu groß. Deswegen fordern wir einen sofortigen Exportstopp für Brennelementelieferungen zu den belgischen AKW und grundlegend keine Ausfuhrgenehmigungen mehr für Risiko-AKW zu erteilen. Dazu zählen auch Fessenheim und Cattenom in Frankreich sowie Beznau und Leibstadt in der Schweiz.

Forschung für den Ausstieg

Auch in der Energieforschung ist der Atomausstieg noch nicht vollzogen. Noch immer wird die Forschung zu Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation mit Steuergeldern unterstützt. Dies alles sind Techniken, die bei erfolgreicher Umsetzung den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft bedeuten würden.

Über EURATOM versenkt die Bundesregierung große Mengen an Steuergeldern im Fusionsreaktorprojekt ITER, ein Milliardengrab ohne Aussicht auf nennenswerte Erfolge. Die Kostenschätzungen sind von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf mittlerweile über 20 Milliarden gestiegen. Zeitliche Verzögerungen, Missmanagement und mangelnde Transparenz sind an der Tagesordnung. Wenn überhaupt, dann würde diese Technologie frühestens im Jahr 2050 einsatzreif sein. Bis dahin werden wir unsere Energieerzeugung längst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt haben müssen. Wind- und Sonnenstrom werden dann unschlagbar günstig sein.

Deshalb fordern wir, keine weiteren öffentlichen Gelder in sinnlose atomare Forschung zu investieren. Es gilt vielmehr, die Energieforschung konsequent am Atomausstieg und dem Gelingen der Energiewende auszurichten.

Vorreiter bleiben

Viele Länder schauen auf die in Deutschland eingeleitete Energiewende. Wir haben uns auf den Weg gemacht und wollen zeigen, dass Atomausstieg, Klimaschutz, Wirtschaftskraft und hoher Lebensstandard zusammengehen. Wenn wir den Weg konsequent weitergehen und die Energiewende zum Erfolg führen, werden auch andere Länder eine Energiezukunft jenseits von Atomtechnologie und fossilen Energieträgern wählen.

Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung
Tschernobyl: 30 Jahre nach der Katastrophe

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