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32 Jahre TschernobylAtomausstieg konsequent umsetzen

Am 26. April 1986 explodierte der Atomreaktor in Tschernobyl. 32 Jahre später ist zu wenig geschehen, um die Atomgefahr zu bannen. Zwar wurde im Jahr 2017 ein neuer "Sarkophag" über die Atomruine geschoben, aber unter der Hülle stagnieren die Arbeiten. Der Irrweg Atom muss endlich verlassen werden – auch in Deutschland. Die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl ist Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie hat sich im Rahmen einer Reise nach Tschernobyl im April 2018 vor Ort ein Bild von der Situation gemacht.

Auch nach mittlerweile 32 Jahren ist unklar, ob die verheerende Atom-Katastrophe von Tschernobyl jemals bewältigt werden kann. Im Jahr 2017 wurde das Überschieben des neuen Sarkophags als einmaliges Projekt gefeiert. Doch unter der neuen Hülle stagnieren die Sanierungsarbeiten.

Tschernobyl wird ebenso wie das japanische Fukushima für immer mahnendes Beispiel für die Unbeherrschbarkeit und Risiken sein, die mit der Atomkraft einhergehen. Deswegen brauchen wir einen konsequenten Atomausstieg!

Deutschland muss mehr tun

Deutschland könnte mit seinem Atomausstiegsbeschluss Vorreiter eines weltweiten Atomausstiegs werden. Dazu muss der deutsche Atomausstieg konsequent, glaubwürdig und erfolgreich sein. Die Widersprüche müssen endlich aufgelöst werden. Wie, das haben wir am 18. April 2018 in unserem Antrag aufgezeigt.

Deutschlands letzter Siedewasserreaktor, Gundremmingen C, würde einem Erdbeben nicht mit Sicherheit standhalten. Trotzdem läuft er weiter. Wir Grüne im Bundestag fordern, das AKW unverzüglich stillzulegen - mindestens bis die Defizite behoben sind. Doch die Bundesregierung und die Landesregierung Bayern schauen weg. Deutschland ist von unzähligen Atomtransporten betroffen. Wir fordern, sie zu minimieren und sicherer zu machen, zum Beispiel durch stärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Und schließlich muss die Subventionierung der Atomkraft ein Ende haben, deshalb wollen wir die Kernbrennstoffstoffsteuer wieder verfassungskonform einführen und anheben.

Grenznahe Schrottmeiler abschalten

Viele Atomkraftwerke entlang der deutschen Grenze sind in einem miserablen Zustand. Die Reaktordruckbehälter der belgischen Meiler Doel 3 und Tihange 2 sind von Rissen durchsetzt. Ähnliche Probleme gibt es auch im ältesten noch betriebenen Atomkraftwerk der Welt, dem AKW Beznau in der Schweiz. An der Grenze zum Saarland steht das französische Atomkraftwerk Cattenom, das nicht angemessen vor Überflutungen und Erdbeben gesichert ist. Ein Stück weiter südlich, direkt am Rhein, befindet sich der besonders störanfällige Meiler Fessenheim.

AnwohnerInnen in den Nachbarländern und Deutschland werden durch die Schrottreaktoren unnötig in Gefahr gebracht. Die radioaktive Wolke macht nicht an Landesgrenzen halt. Nur eine umgehende Abschaltung kann die Bevölkerung hier wie dort vor möglichen Gefahren schützen. Deswegen fordern wir die umgehende Abschaltung der besonders anfälligen Atomkraftwerke und die Schaffung eines neuen Regelwerks, das es Anrainerstaaten ermöglicht, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke nehmen zu können.

Atomanlagen schließen

Trotz des Atomausstiegs protegiert die Bundesregierung weiterhin zwei deutsche Atomfabriken: Die Uran-Anreicherungsanlage Urenco im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen dürfen auch über das Jahr 2022 hinaus betrieben werden. Das verursacht nicht nur gefährliche Atomtransporte, sondern auch die Lagerung großer Mengen abgereicherten Urans ohne zeitliche Begrenzung unter freiem Himmel. Zusammen mit Wasser kann daraus hochgiftige Flusssäure entstehen. Zu einem ehrlichen Atomausstieg gehört die Schließung dieser Atomfabriken! Wir haben dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Exportstopp für Brennelemente

Besonders ärgerlich ist, dass grenznahe Schrottmeiler mit Brennelementen beliefert werden, die in Lingen hergestellt werden. So auch die gefährlichen Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien. Immer noch gibt es von Deutschland aus Exporte, die den Weiterbetrieb der Reaktoren überhaupt erst ermöglichen. Das atomare Risiko ist für die Menschen in Belgien und Deutschland viel zu groß. Deswegen fordern wir einen sofortigen Exportstopp für Brennelementelieferungen zu den belgischen AKW und grundlegend keine Ausfuhrgenehmigungen mehr für Risiko-AKW zu erteilen. Dazu zählen auch Fessenheim und Cattenom in Frankreich sowie Beznau und Leibstadt in der Schweiz.

Atom-Subventionen stoppen

Großbritannien und Ungarn wollen mit massiven staatlichen Subventionen neue Atomkraftwerke bauen: Hinkley Point C und Paks II. Dieser ökologische und ökonomische Irrsinn basiert rechtlich auf dem EURATOM-Abkommen aus den 1950-er Jahren. Für uns ein Grund mehr, dieses atomare Förderprogramm von deutscher Seite grundlegend zu reformieren, um den Weg für eine zeitgemäße Energiepolitik in Europa zu ebnen.

Sollte das nicht möglich sein, muss Deutschland einseitig den Vertrag kündigen. Die Bundesregierung hat die Hände lang genug in den Schoß gelegt. Unsere Aufforderung zur Klage gegen die unverantwortlichen Subventionen in Großbritannien lehnte die große Koalition im Bundestag ebenso ab wie die Forderung EURATOM zu reformieren oder aufzukündigen

Forschung für den Ausstieg

Auch in der Energieforschung ist der Atomausstieg noch nicht vollzogen. Noch immer wird die Forschung zu Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation mit Steuergeldern unterstützt. Dies alles sind Techniken, die bei erfolgreicher Umsetzung den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft bedeuten würden.

Über EURATOM versenkt die Bundesregierung große Mengen an Steuergeldern im Fusionsreaktorprojekt ITER, ein Milliardengrab ohne Aussicht auf nennenswerte Erfolge. Die Kostenschätzungen sind von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf mittlerweile über 20 Milliarden gestiegen. Zeitliche Verzögerungen, Missmanagement und mangelnde Transparenz sind an der Tagesordnung. Wenn überhaupt, dann würde diese Technologie frühestens im Jahr 2050 einsatzreif sein. Bis dahin werden wir unsere Energieerzeugung längst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt haben müssen. Wind- und Sonnenstrom werden dann unschlagbar günstig sein.

Deshalb fordern wir, keine weiteren öffentlichen Gelder in sinnlose atomare Forschung zu investieren. Es gilt vielmehr, die Energieforschung konsequent am Atomausstieg und dem Gelingen der Energiewende auszurichten.

Vorreiter bleiben

Viele Länder schauen auf die in Deutschland eingeleitete Energiewende. Wir haben uns auf den Weg gemacht und wollen zeigen, dass Atomausstieg, Klimaschutz, Wirtschaftskraft und hoher Lebensstandard zusammengehen. Wenn wir den Weg konsequent weitergehen und die Energiewende zum Erfolg führen, werden auch andere Länder eine Energiezukunft jenseits von Atomtechnologie und fossilen Energieträgern wählen.

Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder heute EURATOM) wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast unverändert. Sie ist neben der Europäischen Union eine eigenständige Internationale Organisation, teilt mit ihr jedoch sämtliche Organe.
Quelle: Wikipedia

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