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AtomgesetznovelleAtomausstieg schneller und profitabel möglich

AKW Brokdorf
Eine Optimierung des Atomausstiegs ist vor allem in Norddeutschland geboten. Einerseits wird dort wegen Netzengpässen der Ausbau neuer, kostengünstiger Windkraft eingeschränkt. Andererseits verstopfen zwei alte Atomkraftwerke, hier im Bild das AKW Brokdorf, mit ihrem Atomstrom die Netze.

Aktuell steht im Raum, dass insbesondere für die Stromkonzerne RWE und Vattenfall Defizite des schwarz-gelben Atomausstiegs von 2011 im oberen dreistelligen Millionenbereich kompensiert werden müssen. Das ist die Folge davon, dass die Merkel-Regierung noch 2010 eine Laufzeitverlängerung durchgesetzt hatte und dann den Atomausstieg handwerklich schlampig umgesetzt hat.
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag wollen nun die anstehende Neuregelung für zwei Dinge nutzen. Erstens für eine Optimierung des Atomausstiegs. Zweitens dafür, die SteuerzahlerInnen möglichst stark zu entlasten und den Konzernen nicht unnötig viel Geld hinterherzuwerfen.

Atomstrom blockiert Windkraft

Eine Optimierung des Atomausstiegs ist vor allem in Norddeutschland geboten. Einerseits wird dort wegen Netzengpässen der Ausbau neuer, kostengünstiger Windkraft eingeschränkt. Zudem lassen die Netzbetreiber existierende Windkraftanlagen häufig vorrübergehend abschalten. Andererseits verstopfen zwei unflexible alte Atomkraftwerke, die für die Versorgungssicherheit nicht mehr gebraucht werden, mit ihrem Atomstrom die Netze. Verkehrte Welt also, die gefährliche Vergangenheit bekommt Vorfahrt vor der umweltfreundlichen Zukunft. Die finanzielle Zeche für diesen unnötigen Unsinn zahlen die StromverbraucherInnen, das Atomunfallrisiko tragen wir alle.

Alte AKW sofort vom Netz

Wir wollen dies schon länger ändern und Atomkraftwerke in Gebieten mit Netzengpässen schneller abschalten. Eine Forderung, die jüngst auch im Bundesrat eine Mehrheit fand. Die Vorteile liegen auf der Hand: Weniger Atomunfallrisiko, weniger radioaktiver Atommüll und weniger unnötige, kostenintensive Blockaden der Energiewende.

Dabei ist auch eine erhebliche Entlastung der SteuerzahlerInnen möglich. In der von uns beantragten öffentlichen Sachverständigen-Anhörung zur aktuellen Änderung des Atomgesetzes hielt die Mehrheit der Rechtsexperten bereits fest, dass am Gesetzentwurf der Bundesregierung noch viel Verbesserungsbedarf im Sinne der SteuerzahlerInnen besteht.

Kernbrennstoffsteuer nicht blockieren

Darüber hinaus könnte der Bundeshaushalt enorm profitieren, wenn CDU/CSU endlich ihren Widerstand gegen eine verfassungskonforme Wiedereinführung einer Kernbrennstoffsteuer, auch bekannt als Brennelementesteuer, aufgeben würden. Die Brennelementesteuer konsequent bis zum letzten AKW-Betriebstag zu erheben, ist eine langjährige Forderung von uns.

Doppelter Nutzen

Im Kontext der aktuellen Atomrechts-Novelle hätte eine Wiedereinführung der Steuer einen doppelten Nutzen: Neben den direkten neuen Einnahmen würde sie auch die Kompensation schmälern, die der Bund den Atomkonzernen zahlen muss. Denn deren Höhe bemisst sich auch nach den Kosten der Atomstromproduktion. Je höher diese in den kommenden Jahren sind und damit je geringer die künftigen Gewinnmargen der AKW-Betreiber, desto kleiner kann der künftige Kompensationsbetrag ausfallen.

Grüne Analyse

Wie groß dieser Effekt ist, haben wir in einer Kurzanalyse ermitteln lassen. Deren Ergebnis ist eindeutig. Sofern eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer rasch wiedereingeführt wird, würde das Steueraufkommen die zu leistenden Ausgleichszahlungen deutlich übersteigen – und zwar auch dann, wenn wir den Atomausstieg in Norddeutschland beschleunigen. Es liegt nun an der Koalition: Entweder der Atomausstieg dauert länger und die Konzerne bekommen Geld vom Bund. Oder der Atomausstieg wird beschleunigt und der Bundeshaushalt trägt dabei sogar ein Plus davon.

Neue Beratungen

Hintergrund: Derzeit wird eine Änderung des Atomgesetzes beraten (sog. 16. Atomgesetz-Novelle), die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 zurückgeht. Dieses hatte den Atomausstieg von 2011 im Wesentlichen bestätigt, aber bestimmte Kompensationsregelungen moniert, die dem schwarz-gelben Ausstiegsgesetz von 2011 fehlten. Dass die Energiekonzerne überhaupt Ansprüche anmelden konnten, ist Kanzlerin Merkels Hin und Her in der Atompolitik geschuldet. Insbesondere warf sie mit der Laufzeitverlängerung von 2010 den Rechtsfrieden des rot-grünen Atomausstiegs unnötig über Bord.

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