EndlagersuchkommissionBayern darf sich nicht drücken

Rostiges Fass mit Kennzeichnung "Radioaktiv"

Kurz vor der Sommerpause kam die Endlagersuchkommission am 3. und 4. Juli 2014 zu ihrer 13. und 14. Sitzung zusammen. Nach einem Besuch des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel zog die Kommission eine Bilanz zu dem ersten Bürgerdialog Standortsuche und zu der gemeinsamen Schweizreise, die Anfang Juni stattfand.

Förderprogramm Atommüllentsorgung

Zu Beginn berichtete Sigmar Gabriel über das Förderkonzept des BMWi zur Forschung im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle im Zeitraum 2015 bis 2018. Er betonte, dass das neue Konzept den wissenschaftlichen Nachwuchs verstärkt fördere, die Forschung auf andere Wirtsgesteine als Salz ausweite und außerdem auch Fragen aufgreife, die die Zwischenlagerung des Atommülls betreffen (zum Beispiel die Haltbarkeit von Castorbehältern bei einer längeren Zwischenlagerung). Auch soziale Aspekte der Endlagerung rücken stärker in den Vordergrund.

Rückstellungen: Nicht weiter zögern

Gabriel legte außerdem dar, wie das BMWi in der Frage der Rückstellungen der Energieversorger weiter verfahren wird. Bis September werde ein Wirtschaftsprüfer Stresstests in den Energieunternehmen durchführen. Bis November soll dann eine Kommission eine Lösung für den weiteren Umgang mit den Rückstellungen finden. Dabei wird vor allem die Frage zu klären sein, ob ein öffentlich-rechtlicher Fonds eingerichtet werden soll.

Wir Grünen im Bundestag halten es für besonders wichtig, dass die Bundesregierung eine Entscheidung nicht weiter herauszögert. Vor allem brauchen wir eine Haftungsregelung, bevor sich E.ON am 01.01.2016 wie angekündigt in zwei Unternehmen aufspaltet. Es muss sichergestellt werden, dass das gesamte ehemalige Unternehmen E.ON für die Finanzierung der Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls haftet.

Was ist mit Bayern?

Für Aufruhr sorgte die am 1. Juli 2015 von Gabriel, Merkel und Seehofer vereinbarten Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Nachdem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der Presse vor zwei Wochen angekündigt hatte, dass sie das Land Bayern auch ohne seine Zustimmung dazu verpflichten werde, einen Teil der 26 Castoren aus Sellafield und La Hague zwischenzulagern, scheint die Bundesregierung bei den Eckpunkten nun wieder einen Rückzieher zu machen: Sie verspricht Gespräche mit den Ländern, die zu gemeinsamen Vereinbarungen führen sollen. Wir sagen: In den letzten zwei Jahren wurde genug geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Die Kommission verabschiedete deshalb richtigerweise einen Beschluss, der Bundesregierung und Bundesländer dazu auffordert, die Umsetzung des Konzepts von Barbara Hendricks zu unterstützen.

Was noch beschlossen wurde

In der Sitzung wurde eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst: Die Kommission nahm zwei Gutachten ab, die das Standortauswahlgesetz (StandAG) dahingehend überprüften, ob es mit EU-Recht und dem Völkerecht konform ist. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass bei dem Rechtsschutz Verbesserungen notwendig sind. Außerdem nahm die Kommission ein Papier der ad hoc-Gruppe „EVU Klagen“ zur Kenntnis, das für die Kommission Leitlinien zum Umgang mit Konflikten zusammenfasst. In einem nächsten Schritt wird sich die Gruppe „EVU-Klagen“ anhand dieser Leitlinien nun erneut mit ihrem Ausgangsauftrag, dem Umgang mit den Klagen gegen das Standortauswahlgesetz der Energieversorger, beschäftigen. Ein weiterer Beschluss der Kommission betraf die Verlängerung ihrer Arbeitszeit. Laut StandAG ist es der Kommission möglich, ihre Arbeitszeit um sechs Monate bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern. Diese Verlängerung wurde nun offiziell beschlossen. Schließlich einigte sich die Kommission darauf, am 14. September 2015 eine Anhörung zu Erfahrungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten durchzuführen.

Bürgerdialog Standortsuche

Die Kommission zog Bilanz zum Bürgerdialog Standortsuche, der am 20. Juni 2015 in Berlin stattfand und bei dem 200 Teilnehmer in unterschiedlichen kleinen Diskussionsgruppen unter anderem zu den Themen „Wie ist ein gesellschaftlicher Konsens in der Standortsuche möglich?“ und „Gibt es Alternativen zur Lagerung in tiefen Bergwerken? “ debattierten. Generell bewertete die Kommission die Veranstaltung als gelungen, auch wenn es Kritik an der Moderation der Arbeitsgruppen gab und Verbesserungsbedarf bei der Ergebnissicherung besteht. Der beauftragte Dienstleister sicherte zu, dass ein umfassendes Dokument zur Ergebnissicherung folgen wird. Nach der Sommerpause plant die Kommission nun unterschiedliche Workshopreihen, die einerseits besonders Jugendliche und andererseits von Atommüll betroffene Regionen mit einbeziehen werden.

Viele Kommissionsmitglieder hielten es für sehr bedauerlich, dass die Kritiker der Kommission an der Veranstaltung nicht teilnahmen, sondern stattdessen eine Gegenveranstaltung ausrichteten. In der Kommission besteht Konsens darüber, den Dialog weiterhin anzubieten. Hierfür sollen gemeinsame Themen und ein neutraler Ort gefunden werden.

Die Schweiz ist nicht unsere Blaupause

Auf der Tagesordnung stand außerdem ein Bericht über die Schweizreise: Anfang Juni war eine Delegation der Kommission in die Schweiz gefahren, um sich mit Vertretern der zuständigen Institutionen NAGRA, ENSI und BFE sowie mit Vertretern der Regionalkonferenzen zu treffen. Die Gespräche waren sehr aufschlussreich, es wurde aber auch deutlich, dass das Schweizer Verfahren auf Deutschland nicht übertragbar ist. Durch ihre direkte Demokratie verstehen sich die Schweizer ganz selbstverständlich als Teil des Staates und hegen ein großes Vertrauen in ihre Behörden und die Wissenschaft. Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche findet ausschließlich zur Gestaltung der Oberflächenanlagen statt. Ein solches Verfahren wäre in Deutschland unvorstellbar. Auch die Zusammensetzung der Regionalkonferenzen wäre in Deutschland nicht akzeptabel, da nur zehn Prozent der Teilnehmer unorganisierte Interessen vertreten (das heißt sie gehören weder einer Partei, einer politischen Institutionen noch einem Verband an). Einige Reiseteilnehmer hoben den von einem Kritiker des Schweizer Verfahrens geäußerten Vorschlag eines Sachvetos hervor: In einem Sachveto könnte die regionale Bevölkerung zwar nicht über das Ja oder Nein eines Standortes abstimmen, sie könnte allerdings noch mehr Informationen verlangen, um die Standortauswahl besser nachvollziehen zu können.

Die Kommission plant für Oktober eine weitere Reise zu den Endlagerstandorten in Skandinavien.

Nächste Sitzung am 14. September 2015

Die Endlagersuchkommission wird am 14. September 2015 erneut zusammenkommen. Der Schwerpunkt dieser Sitzung liegt auf Erfahrungen mit der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten. Zu der Anhörung werden Beteiligungspraktiker eingeladen, die von ihren Erfahrungen in unterschiedlichen Beteiligungsverfahren berichten. Im Fokus stehen der Netzausbau, Stuttgart 21, die Flughäfen Wien und Frankfurt sowie Windkraftprojekte.

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