AKW Hinkley PointBritische Atom-Subventionen behindern Energiewende

AKW Hinkley Point C mit Wohnhaus im Vordergrund

Bereits zum zweiten Mal fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine Klage gegen die Subventionsbewilligung der EU-Kommission für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C einzureichen oder sich den angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzuschließen. Dazu fand am 17. Juni 2015 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags statt. Das Experten-Hearing bot den Abgeordneten die Möglichkeit, sich ein Bild über die Folgen der britischen Atom-Subventionen auf den deutschen Strommarkt sowie die erneuerbaren Energien zu machen. Die grüne Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass die Bundesregierung wegen der drohenden Marktverzerrungen zu Lasten der Energiewende in Deutschland gegen die Genehmigung der Atom-Subventionen durch die EU-Kommission klagen muss.

Falsche Argumentation

Die Mehrzahl der Experten teilte die Ansicht, dass der subventionierte Strom aus Hinkley Point C zu Verzerrungen im Strommarkt führen werde. Damit entpuppte sich die Argumentation der Regierungskoalition, man dürfe sich nicht in den Energiemix anderer Staaten einmischen, als absolut fehl am Platz. Zum einen ist es aus Sicherheitsgründen richtig, sich innerhalb Europas gegen neue Atomkraftwerke einzusetzen, denn kein Land lebt unter einer Käseglocke. Radioaktive Strahlung macht nicht vor Grenzen halt und betrifft im schlimmsten Fall alle, auch Länder die sich gegen Atomkraft entschieden haben. Zum anderen geht es bei der Entscheidung um Hinkley Point C auch nicht darum, eine Baugenehmigung zurückzuziehen oder den Briten die Atomkraft zu verbieten. Es geht darum, dass es durch die massive staatliche Unterstützung wettbewerbliche Nachteile für den deutschen Strommarkt geben und der Ausbau der Erneuerbaren eingeschränkt würde, der ein klar definiertes gemeinsames Ziel der EU ist.

Die exorbitante Förderung des Atomstroms aus Großbritannien verschafft diesem Strom Wettbewerbsvorteile gegenüber Strom aus Gas- und KWK-Kraftwerken sowie erneuerbaren Energien. Deshalb will eine Klägergemeinschaft aus Greenpeace Energy, Ökostrom AG und einem Dutzend Stadtwerke gegen die Kommissionsentscheidung rechtliche Schritte einlegen. Auch die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher wären von den Auswirkungen des subventionierten britischen Atomstroms betroffen.

Marktversagen liegt nicht vor

Die EU-Kommission begründet die Subventionierung mit einem vorliegenden Marktversagen. Die klare Erkenntnis nach der Anhörung war jedoch, dass das „Marktversagen“, auf das sich hier berufen wird, schlichtweg die Nichtfinanzierbarkeit von Atomkraft ist. Die Kosten für Bau, Betrieb, Rückbau und Entsorgung sind so hoch, dass sich nicht mehr ausreichend Investoren am Markt finden, um ein solches Projekt zu realisieren. Das gelingt nur, wenn der Staat massiv durch Förderung eingreift. Es ist ökologischer und ökonomischer Irrsinn, eine Technologie staatlich zu fördern, die hochgefährlich ist und sich nach 60 Jahren kommerzieller Nutzung nicht selbst finanzieren kann. Wenn man der Argumentation der Kommission hier folgen würde, müsste man jede gescheiterte Technologie und jedes überteuerte Wirtschaftsprojekt subventionieren.

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1 Kommentar
Protest gegen Atomstromsubventionen
Melzer, Karl-Heinz 26.06.2015

Gegen diese direkte Sabotage an der Energiewende können die Bürger nur mit starkem Protest reagieren. Warum organisieren das unsere gewählten Grünen nicht in ähnlicher Weise wie compact ?

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