AKW Hinkley PointBritische Atom-Subventionen behindern Energiewende

AKW Hinkley Point C mit Wohnhaus im Vordergrund

Seite 2: Förderung von Erneuerbaren und Atom nicht vergleichbar

Die Koalition versuchte mehrfach eine Analogie zwischen der staatlichen Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland auf Basis des EEG und den staatlichen Subventionen für Hinkley Point C herzustellen. Doch dieser Vergleich hinkt: Ökostrom erhält eine für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung. Hinkley Point dagegen erhält ein „Rundum-Sorglos-Paket“, das nicht nur Kreditgarantien enthält, sondern auch die Betriebskosten subventioniert, einen Inflationsausgleich und Entschädigungsansprüche umfasst, falls sich bis 2050 die Rahmenbedingungen ändern. Dieses atomare Füllhorn wurde von den meisten Fachleuten als extrem marktverzerrend kritisiert.

Neue Atomkraftwerke dank Euratom? Nein, danke!

Die EU-Kommission bezieht sich in ihrer Begründung für die Subventionen außerdem auf den Euratom-Vertrag. Dieses atomare Förderprogramm, Ende der 50er Jahre abgeschlossen, antiquiert und längst von der Gegenwart überholt. Trotzdem verweist die Kommission in ihrer Bewertung auf Artikel 40 des Vertrages, um ein angebliches gemeinsames Interesse für den Ausbau der Atomenergie zwischen den Mitgliedstaaten zu belegen. Artikel 40 des Euratom-Vertrages verpflichtet die Europäische Kommission sogenannte hinweisende Nuklearprogramme zu veröffentlichen. In der letzten Veröffentlichung 2007/2008 steht jedoch wortwörtlich: „Wichtig ist, dass in der EU in Kernenergieprojekte keine staatlichen Beihilfen fließen“. Die Argumentation der Kommission ist nicht nur von vorgestern, sie ist falsch. Der Ausbau der Atomenergie ist heute kein gemeinsames Ziel der EU-Mitgliedstaaten mehr. Überdies gibt es im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien ausdrücklich keine Ausbauziele und keine Erwähnung in den Europäischen Beihilfeleitlinien.

Bundesregierung muss klagen

Die Anhörung hat ergeben, dass es zahlreiche Argumente gegen die Beihilfebewilligung der Kommission gibt. Es handelt sich um eine Beihilfe, die den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigt. Noch schlimmer wird es, falls das Hinkley-Point-Modell zum Präzedenzfall für Neubauvorhaben in Polen und anderer EU-Staaten wird. Wenn die Bundesregierung nicht klagt, macht sie sich mitverantwortlich für den Ausbau der Atomenergie und die Bedrohung der Erneuerbare-Energien-Branche.

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