EndlagersucheDie Lehren aus Gorleben

Ein Bergmann geht im Erkundungsbergwerk Gorleben (Niedersachsen) durch einen Stollen.
Auch wir Grüne mussten im Gorleben-Untersuchungsausschuss zwischen 2010 und 2013 die bittere Erfahrung machen, dass die Sichtweise auf die Vergangenheit äußerst unterschiedlich ist und es in der Frage Gorleben wohl nie die eine Wahrheit geben wird.

Seite 2: Die Lehren: wissenschaftliche Kriterien, Partizipation, Rechtsschutz

Die wichtigsten Lehren aus der Vergangenheit für das zukünftige Auswahlverfahren sind aus unserer Sicht:

  • Primat der Sicherheit: Anders als in Gorleben, wo ein politisch ausgewählter Standort lediglich geeignet sein sollte, suchen wir im neuen Verfahren den Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit. Damit wir die bestmögliche Sicherheit gewährleisten können, brauchen wir ein vergleichendes Auswahlverfahren in ganz Deutschland, bei dem nach geologischen Kriterien in unterschiedlichen Wirtsgesteinen der bestmögliche Standort gefunden wird. Anders als zum Beispiel in Schweden darf nicht die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung am Standort das ausschlaggebende Kriterium sein.
  • Wissenschaftsbasierte neutrale Kriterien: Die Kriterien müssen vor Beginn des Verfahrens festgelegt werden, damit, anders als in Gorleben, die Kriterien nicht auf den „Wunschstandort“ zugeschnitten werden. Dies bedeutet auch, dass das Kriterium „Deckgebirge“ wieder im Kriterienkatalog aufgenommen werden muss und dass das Wirtsgestein Kristallin nicht aus dem Verfahren fallen darf.
  • Reversibilität: Nicht nur die Asse lehrt uns, dass wir Entwicklungen im Untergrund nicht zu 100 Prozent vorhersagen können. Es gibt keine absolute Sicherheit. Deshalb muss während der Betriebsphase des Endlagers die Rückholbarkeit des Atommülls möglich sein. Nach Verschluss des Endlagers sollte die Bergung der Abfälle noch über einen Zeitraum von 500 Jahren ermöglicht werden. Dafür braucht es auch ein Monitoringsystem, damit Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt werden können.
  • Selbsthinterfragendes System: Sowohl bei der Asse als auch in Gorleben wurden kritische WissenschaftlerInnen bewusst überhört und teils sogar schikaniert. Für die Zukunft braucht es ein Verfahren, in dem sich die einzelnen Akteure (z.B. Behörden, Ministerien, Institute) regelmäßig selbst hinterfragen und Kritik systematisch zulassen. Fehlerkorrekturen und Rücksprünge müssen im Verfahren möglich sein.
  • Frühzeitige und dauerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung: BürgerInnen müssen von Beginn an in den Prozess mit eingebunden werden und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Die Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens müssen transparent und nachvollziehbar sein. Ziel ist, durch ein transparentes, partizipatives und wissenschaftsbasiertes Suchverfahren zumindest die Toleranz durch die lokale Bevölkerung zu erreichen.
  • Rechtsschutz: BürgerInnen, Gemeinden und Verbänden muss es möglich sein, im Zweifel die Anwendung der Kriterien und die Umsetzung des Verfahrens gerichtlich überprüfen lassen zu können und dies auch schon während des Verfahrens (in §17 StandAG) und nicht erst am Ende (in §19 StandAG). (siehe dazu auch ausführlicher: Die Geologie geht eindeutig vor)

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