EndlagersucheDie zwei Grundpfeiler

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in der Nähe von Schweinfurt (Bayern, Unterfranken)
Atomkraftwerk Grafenrheinfeld (Bayern)

In der 26. Kommissionssitzung am 18. April 2016 drehte sich erneut alles um die Bürgerbeteiligung. Für Aufregung sorgte außerdem ein Gorlebenpapier, das der Kommissionsvorsitzende Michael Müller eingebracht hatte.

Die zwei Grundpfeiler der Öffentlichkeitsbeteiligung

Nachdem sich die Kommission in ihrer Sitzung im Februar bereits für die Regionalkonferenzen und für das Nationale Begleitgremium als elementare Bestandteile des Beteiligungskonzeptes im Standortauswahlverfahren ausgesprochen hatte, ging es in dieser Sitzung um die konkrete Ausgestaltung dieser Gremien. Sowohl bei den Regionalkonferenzen als auch bei dem Nationalen Begleitgremium stand insbesondere die Frage der Mitgliederbesetzung im Vordergrund.

Regionalkonferenzen

Die Regionalkonferenzen sollen gegründet werden, sobald das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) die Vorschläge für die Standorte zur obertägigen Erkundung bekannt gegeben hat. Die betroffenen Regionen bilden dann jeweils eine Regionalkonferenz. Zu deren Rechten gehört auch ein Nachprüfrecht gegenüber dem BfE. „Region“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht notwendigerweise, dass es sich um einzelne Gemeinden oder einen Landkreis handelt. Es können auch mehrere Landkreise eine Region bilden oder Teile von verschiedenen Landkreisen. Die Definition der Region folgt aus dem geologischen Suchraum, nicht aus der verwaltungsrechtlichen Aufteilung.

Vollversammlung und Vertreterkreis

Grundprinzip der Regionalkonferenz (RK) ist, dass sich jeder Betroffene darin engagieren kann. Die Vollversammlung der RK steht jeder Bürgerin und jedem Bürger offen. Sie wird organisiert und vertreten durch einen inneren Vertreterkreis, der zu jeweils einem Drittel aus VertreterInnen von Politik und Verwaltung, RepräsentantInnen von Verbänden sowie aus unorganisierten BürgerInnen besteht. Ob die drei Gruppen des Vertreterkreises eher benannt oder gewählt werden sollen – und wer wählt - war Gegenstand längerer Diskussion. Klar ist in der Kommission, dass die drei Gruppen ihre Vertreterinnen und Vertreter im inneren Kreis jeweils unabhängig voneinander bestimmen sollen: die kommunalpolitisch Verantwortlichen entscheiden also wer sie vertreten soll, ebenso die Verbände (Umwelt-, Wirtschafts- und andere Verbände), die in ihren Zielsetzungen von einer Endlagersuche betroffen sind. Die unorganisierten Bürgerinnen und Bürger wählen separat ihre VertreterInnen. Ob die endgültige Zusammensetzung des Vertreterkreises dann noch einmal durch die gesamte Vollversammlung bestätigt werden soll, ist noch offen.

Nationales Begleitgremium – Der neutrale und unabhängige Wächter

Das Nationale Begleitgremium (NBG) soll als neutraler und unabhängiger Begleiter das Standortauswahlverfahren einschließlich der Bürgerbeteiligung überwachen, beratend und vermittelnd eingreifen und bei Fehlern im Verfahren Beschwerde einlegen können. Es ist das Gegenstück zu den Regionalkonferenzen, da im NBG keinerlei Betroffenheit oder wirtschaftliche und politische Interessen abgebildet sein sollen. Als moralische Instanz ähnlich dem Ethikrat soll es den Prozess gemeinwohlorientiert begleiten. Deshalb soll es mit Persönlichkeiten besetzt werden, die ein gesellschaftlich hohes Ansehen genießen sowie mit ZufallsbürgerInnen und VertreterInnen der jungen Generation. Das Nationale Begleitgremium soll mit Beendigung der Arbeit der Kommission in einer vorerst verkleinerten Besetzung eingerichtet werden, um parallel zum BfE die Endlagersuche mit vorzubereiten. Das bereits im Standortauswahlgesetz (StandAG) beschriebene NBG wurde von der Kommission dabei nicht mit neuen Kompetenzen ausgestattet (so wie manche öffentliche Stellungnahmen in den letzten Wochen annehmen ließen), sondern lediglich seine personelle Ausgestaltung, das Aufgabenportfolio und die frühzeitige Einsetzung konkretisiert.

Die ZufallsbürgerIn

In der Kommission traf der Vorschlag der ZufallsbürgerIn teilweise auf Skepsis. Dabei ist der Zufall nicht ganz so zufällig: Mit dem Konzept der Planungszelle (eine gewisse Anzahl an zufällig ausgewählten BürgerInnen wählen nach einer gemeinsamen Qualifizierungsphase ihre VertreterInnen für das NBG) wird für Sachkenntnis und Augenhöhe gesorgt. Die AG1 (Öffentlichkeitsbeteiligung) entschied sich für diesen Ansatz, da die ZufallsbürgerIn im NBG eine der Kernforderungen des von der Kommission organisierten mehrtägigen Workshops mit jungen Erwachsenen und BeteiligungsexpertInnen war. Da wir versprochen haben, in der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche neue Wege zu gehen, wollen wir die Empfehlungen und Wünsche gerade der jungen Menschen ernst nehmen und der ZufallsbürgerIn eine Chance geben.

Aufregung um Gorleben

Für Aufregung sorgte die Kommissionsdrucksache „Erkundungsbergwerk Gorleben“ (K.-Drs. AG4-27). Sie wurde von dem Vorsitzenden Michael Müller in der ad hoc-Gruppe Leitbild erstmals vorgestellt. Es handelt sich dabei (anders als in der Presse dargestellt) noch nicht um ein abgestimmtes Papier der Arbeitsgruppe oder der Kommission. Durch Schlussfolgerungen wurde in dem Papier der Anschein erweckt, die Kommission würde sich dafür aussprechen, Gorleben vorweg aus dem Verfahren zu nehmen.

Konsens nicht gefährden

Die Last der Geschichte für die Bevölkerung um Gorleben und die Belastung eines neuen Verfahrens, das den zu Recht umstrittenen Standort Gorleben erst einmal mitschleppt, ist uns Grünen bewusst. Aber es würde so kurz vor der Zielgraden nicht zum Konsens innerhalb der Kommission beitragen, Elemente in Frage zu stellen, die die Grundlage für die Arbeit der Kommission waren. Es wäre in der letzten Legislaturperiode kein StandAG und somit keine Endlagerkommission zustande gekommen, wenn sich nicht alle Beteiligten darauf geeinigt hätten, dass sich Gorleben wie jeder andere potenzielle Standort in Deutschland einem vergleichenden, wissenschaftsbasierten und ergebnisoffenen Auswahlverfahren stellen muss. Von vielen Bundesländern wurde dies als Voraussetzung für ein faires und gerechtes Verfahren betrachtet. Ein Argument, das auch von grüner Seite kam, war, dass die Standortauswahl Gorleben immer vor allem deshalb angegriffen wurde, weil sie politisch und nicht wissenschaftlich motiviert war. Es wäre nicht nachhaltig, diesen Standort nun aus politischen Gründen aus dem Verfahren herauszunehmen. Nur wenn er sich aus wissenschaftlichen Gründen durch die vorher festgelegten Kriterien als ungeeignet erweist – wovon wir nach wie vor ausgehen-, wird das Ausscheiden des Standorts Bestand haben und von allen Seiten akzeptiert werden. Ein für alle Seiten befriedigender Umgang mit Gorleben im neuen Verfahren war und ist leider nicht herstellbar. Mit diesem Anspruch wäre auch die Kommission absolut überfordert. Aber das StandAG und die Kommission gibt es nicht zuletzt wegen der unsäglichen Gorleben-Geschichte. Aus ihr zu lernen ist Aufgabe der Kommission. Viele ihrer bereits beschlossenen Empfehlungen - vor allem was Transparenz und Partizipation betrifft - sind Lehren aus Gorleben.

Die ad hoc-Gruppe Leitbild wird den Berichtsteil überarbeiten und der Umgang mit Gorleben wird in der kommenden Kommissionssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Beteiligung weiter möglich

Am 29. und 30. April 2016 findet in Berlin die Veranstaltung „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ statt (zur Anmeldung hier). Die Reise- und Übernachtungskosten werden von der Kommission übernommen. Auch online kann weiter kommentiert werden: auf der Website www.endlagerbericht.de stehen die schon von der Kommission verabschiedeten Berichtsteile bereit. Die Seite wird stetig aktualisiert und Textteile hinzugefügt.

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