Atomrückbau & EndlagerungEin öffentlicher Fonds muss her

Ein Schild warnt an einem Mosaik II - Behälter im Zwischenlager Nord Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) vor radioaktiver Strahlung.

Nun ist es amtlich: Es besteht die reale Gefahr, dass die finanzielle Vorsorge der Stromkonzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke (AKW) und die Atommüllentsorgung nicht ausreicht und deshalb die milliardenschweren Abwicklungskosten des Irrwegs Atomkraft auf uns SteuerzahlerInnen abgewälzt werden. So ein zentrales Fazit eines Gutachtens, das dem Wirtschaftsministerium seit Monaten vorliegt und Ende letzter Woche endlich veröffentlicht wurde. Als Lösung des Problems empfehlen die Gutachter für die Absicherung der langfristigen Verpflichtungen den von der grünen Bundestagsfraktion seit langem geforderten öffentlich-rechtlichen Fonds.

Fonds ist beste Reformoption und rechtlich zulässig

Wie schon die Mehrheit der Sachverständigen in der Bundestagsanhörung am 4. März, sehen die Regierungsgutachter nicht nur erheblichen Reformbedarf bei den Atom-Rückstellungen. Sie kommen nach sorgfältiger Prüfung auch zu dem Ergebnis, dass die Fondslösung als beste Reformoption rechtlich zulässig ist. Deshalb darf es jetzt kein Aufschieben und Aussitzen mehr geben. Wenn die Bundesregierung nicht rasch und entschlossen an einer Fondslösung arbeitet, agiert sie nicht im Interesse der Bevölkerung sondern hilft den Stromkonzernen sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Bei der von uns geforderten Fondslösung geht es darum sicherzustellen, dass die Konzerne ihren seit Anfang an bestehenden Verpflichtungen in den kommenden Jahrzehnten auch tatsächlich nachkommen werden. Es geht um die Durchsetzung des Verursacherprinzips: Wer Müll produziert, der muss auch für seine Beseitigung zahlen. Auf keinen Fall darf die Regierung zulassen, dass sich die Energiekonzerne erst jahrzehntelang mit hochgefährlicher Atomstromproduktion eine goldene Nase verdient haben, das finanziell dicke Ende aber jetzt auf die SteuerzahlerInnen abwälzen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Konzerne mit der Einführung eines Fonds nicht aus ihrer Zahlungsverantwortung entlassen werden.

Zeit drängt, Bundesregierung tappt im Dunklen

Insbesondere die Aufspaltung der beiden Atomkonzerne Vattenfall und E.ON erhöht die Gefahr, dass hinter den Rückstellungen immer weniger tatsächliche Werte stecken. Gleichzeitig nimmt das Insolvenzrisiko zu. Ein von der grünen Bundestagsfraktion beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegebenes Gutachten macht deutlich, dass derzeit kaum eine rechtliche Handhabe gibt, die verhindern kann, dass im Zuge von Konzern-Umstrukturierungen und -Aufspaltungen die finanzielle Verantwortung auf immer kleinere Konzernteile übertragen wird. RWE will sich zwar bisher nicht aufspalten, meldet aber düstere Geschäftsaussichten und Verluste. Damit wird immer deutlicher, dass jetzt gehandelt werden muss.

Umso unverständlicher ist, wie schlecht die Bundesregierung informiert ist und sich daran auch nicht weiter stört. Eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion ergab, dass sie über die geplanten Umstrukturierungsabsichten des deutschen Vattenfall-Konzerns und darüber, welche Auswirkungen diese auf die Atom-Rückstellungen von Vattenfall hat, so gut wie nichts weiß.

Ab jetzt mehr Transparenz!

Schon seit Monaten geht die Bundesregierung mit dem Problem weder sachgerecht noch transparent um. So sorgte das Wirtschaftsministerium dafür, dass für die Bundestagsanhörung am 4. März bereits nominierte Sachverständige wieder zurückgezogen werden mussten, weil das Ministerium es in fast drei Monaten nicht geschafft hatte, das ihm vorliegende Gutachten dieser Sachverständigen zu den Atom-Rückstellungen abzunehmen. Auch suggerierte die Regierung in ihren Antworten auf unsere wiederholten Parlamentarischen Fragen monatelang, sie habe mit den Energiekonzernen noch nicht über deren Atomrückstellungen geredet. Doch nun fanden wir heraus: Es hat mindestens 14 Mal eben doch hochrangige Treffen geben, bei denen zumindest zum Teil genau darüber gesprochen wurde. Allerdings ohne, dass dies von Seiten der Bundesregierung dokumentiert wurde und damit nachvollziehbar ist.

Schluss mit dem Versteckspiel und der Kungelei! Die Regierung muss ab jetzt absolut transparent vorgehen und endlich eine solide gesetzliche Fondslösung vorlegen. Dass sie dafür noch nicht mal einen klaren Zeitplan hat, zeigt, dass sie das Problem immer noch nicht richtig ernst nimmt.

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