BehördenstrukturKommission beschließt Eckpunkte

Eine A-Z-Hängeregister

Die zehnte Sitzung der Endlagersuchkommission am 2. März 2015 beschäftigte sich mit 26 Castoren, Klagen von Energieversorgungsunternehmen und einem Eckpunktepapier zur Behördenstruktur.

26 Castoren: Aufforderung zur zügigen Lösung

Die Frage, wie mit den 26 Castoren aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield verfahren werden soll, stand zu Beginn der Debatte erneut auf der Tagesordnung. Die Kommission fordert die Bundesregierung und die Bundesländer in einem Beschluss dazu auf, nun zügig eine Lösung zur Aufbewahrung dieser 26 Behälter mit hochradioaktivem Müll in Deutschland zu präsentieren.

Forderung nach Konsequenzen für die EVU

Ein weiterer Konflikt, der die Kommission seit geraumer Zeit beschäftigt, ist die Diskussion rund um die laufende Verfassungsbeschwerde der Energieversorger gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG). Zwei Vertreter der Konzerne E.ON und RWE sind Mitglieder der Kommission und bekunden immer wieder ihre Bereitschaft zur kooperativen Zusammenarbeit. Gleichzeitig gehen sie mit ihrer Verfassungsbeschwerde aber gegen die Grundlagen der Kommissionsarbeit vor. Dieses ambivalente Verhalten führt in der Kommission zu großen Unmut. Die Forderung nach personellen Konsequenzen wurde unter den Mitgliedern immer lauter.

Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung stellte in der Kommissionssitzung nun einen Antrag zum Rücktritt der EVU-Vertreter. Dieser Antrag wird zunächst zurückgestellt, da eine neu gegründete ad hoc-Gruppe den Versuch starten soll, Lösungswege für den Konflikt zu finden. Den Vorsitz dieser ad hoc-Gruppe übernehmen Jörg Sommer (DUS) und Gerd Jäger (RWE). Außerdem wurde angeregt, möglichst bald die Vorstandsvorsitzenden der großen Energieversorgungsunternehmen in die Kommission zu laden, um sie direkt zu den Klageverfahren zu befragen.

Wir fordern: Respekt für Grundlagen und Mitglieder

Wir plädieren für eine baldige Lösung dieses Konfliktes: Allen Beteiligten in der Kommission war von Beginn an klar, dass jahrzehntelang bestehende Grabenkämpfe rund um die Nutzung der Atomkraft und der Endlagerfrage nicht von einem Tag auf den anderen vergessen werden können und verlorenes Vertrauen in kleinen Schritten aufgebaut werden muss. Durch den politisch und gesellschaftlich breit getragenen Konsens des Atomausstiegs nach der verheerenden Katastrophe in Fukushima wurde jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass unterschiedliche gesellschaftliche und politische Akteure in der Endlagersuchkommission zusammengefunden haben mit dem gemeinsamen Ziel, Verfahren für die Endlagersuche und die Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Es ist deshalb wichtig, dass jedes Mitglied sich sowohl den Grundlagen der Kommissionsarbeit als auch den anderen Kommissionsmitgliedern gegenüber respektvoll und im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung verhält. Nur so kann ein Vertrauensaufbau innerhalb der Kommission und innerhalb der Bevölkerung gelingen. Klagen gegen die Arbeitsgrundlage der Kommission können nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Eckpunkte zur Behördenstruktur

Ein großer Schritt ist die Verabschiedung eines Eckpunktepapiers zur Umstrukturierung der Behördenstruktur. Die Kommission empfiehlt, die staatlichen Regulierungs-, Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben im Bereich Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in einer einzigen Bundesbehörde zusammenzuführen (soweit diese Aufgaben nicht von den Bundesländern wahrgenommen werden). Für das operative Geschäft wird eine bundeseigene Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) gegründet, die die Betreiberaufgaben des BfS, der DBE und der Asse-GmbH in einem Unternehmen vereint. Das Unternehmen ist zu 100 Prozent in staatlicher Hand und eine erneute Privatisierung ist ausgeschlossen. Diese Entscheidung folgt der Kritik, dass in der aktuellen Betreiberstruktur die Energieversorgungsunternehmen mit ihren Anteilen in der DBE über einen zu großen Einfluss zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen verfügen. Das BfS hat nur unzureichende Steuerungs- und Aufsichtsmöglichkeiten über die DBE.

Keine Bundesbehörde für Sonnenbänke!

Noch ungeklärt ist die Frage, ob diese Bundesbehörde auch andere Aspekte des Strahlenschutzes mit abdecken wird oder sich ausschließlich auf Entsorgungsfragen konzentriert. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das über langjährige Erfahrungen und Know how im Bereich der Zwischen- und Endlagerung sowie in allen sonstigen Fragen des Strahlenschutzes verfügt, mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE), das entsprechend dem StandAG als zuständige Genehmigungsbehörde für Endlager radioaktiver Abfälle gegründet wurde und vorerst nur eine Rumpfbehörde ist, fusioniert wird. Wir halten es aus Know how-, Kosten- und Effizienzgründen nicht für zielführend, den Strahlenschutz von der Endlagerung zu trennen. Wir brauchen keine separate Behörde für Mobilfunk und Sonnenbänke!

Wie geht es weiter?

Das Bundesumweltministerium wird nun anhand des Eckpunktepapiers Vorschläge zur Ausgestaltung der Behördenstruktur erarbeiten. Diese werden dann in der AG 2 und der Gesamtkommission erneut beraten und beschlossen werden, ehe es zu einer Gesetzesänderung des StandAG und einer Umsetzung kommt.

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