AtomkraftMerkels Brennelementesteuer ist grundgesetzwidrig

Ein Castor-Behälter wird am 27.02.2017 in Obrigheim (Baden-Württemberg) am Atomkraftwerk mit Hilfe eines Lastwagens auf ein Schiff geschoben. Der Energieversorger EnBW testet am AKW Obrigheim den Transport von Castor-Behältern auf dem Wasserweg.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für gesetzeswidrig erklärt. Damit haben die Atomkraftbetreiber Anspruch auf sechs Milliarden Euro Entschädigung. Das Urteil war absehbar, denn Angela Merkel hatte den Atomkonsens völlig unnötig aufgekündigt, um ein Jahr später nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wieder aufnehmen zu müssen.

Mit dem Urteil aus Karlsruhe hat Angela Merkel nun die teure Quittung für ihre unsinnige Laufzeitverlängerung bekommen, mit der sie 2011 den unter Rot-Grün ausgehandelten Konsens zum Atomausstieg unverständlicherweise wieder aufgekündigt hatte. Der damalige Deal „Brennelementesteuer gegen Laufzeitverlängerung“ war ein schmutziger Deal – und zudem auch noch verfassungswidrig.

Fukushima zwang Merkel zurück zum Atomkonsens

2010 verlängerte die Regierung Merkel zunächst wieder die Laufzeiten der Atomkraftwerke, um gleich ein Jahr später – getrieben von dem verheerenden Reaktorunfall von Fukushima – wieder zum rot-grünen Atomkonsens zurückzukehren. Da waren die Konzernklagen vorprogrammiert.

Steuerzahler müssen Entschädigung für Atomkonzerne aufbringen

Der zweite große Fehler der Regierung Merkel ist, dass sie den in diesem Winter mit den Konzernen vereinbarten öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Atomfonds schlecht verhandelt hat. Die Regierung hätte darauf bestehen müssen, dass alle Klagen der AKW-Betreiber zurückgezogen werden. Genau das hatten wir Grüne im Bundestag gefordert. Doch hier haben Wirtschaftsministerium und Kanzleramt gemeinsam auf der ganzen Linie versagt.

Immerhin positiv ist, dass mit dem Gesetz nach Empfehlung der Atomfinanz-Kommission (KFK) die Konzernmilliarden für Zwischen- und Endlagerung in einem öffentlich-rechtlichen Fonds abgesichert wurden. Darauf haben die Konzerne keinen Zugriff – und auch nicht der Bundesfinanzminister. Dass sich der Wortbruch der Atomkonzerne beim ersten Atomausstiegskonsens nun auch noch auf Kosten der Steuerzahler lohnen soll, ist inakzeptabel. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

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1 Kommentar
Karlfried Leipold 24.06.2017

Jürgen Trittin war Verhandlungsführer der Kommission, die mit der Atomwirtschaft die Kosten der Endlagerung verhandelt hat. Die Klage zur Brennelementesteuer aus dieser Verhandlung auszuklammern war eine der Direktiven, die vom Kanzleramt kam. Ich hätte erwartet, dass Trittin dies öffentlich gemacht hätte und vom Vorsitz zurückgetreten wäre. Dieser Deal, der unter Vorsitz von Jürgen Trittin verhandelt wurde kostet uns Steuerzahler noch sehr viele Milliarden Euro.

Gruß

Karlfried Leipold

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