AbfallbilanzNationales Entsorgungsprogramm und Abfallverzeichnis

Radioaktivzeichen auf verrostetem Fass

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe traf sich am 19. Januar 2015 zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Es ging darum, das vom Bundesministerium für Umwelt (BMUB) bereits im November 2014 vorgelegte Verzeichnis über radioaktive Abfälle in Deutschland im Zusammenhang mit dem aktuellen Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) zu debattieren. Die Richtlinie 2011/70/Euratom verpflichtet Deutschland, bis spätestens zum 23. August 2015 ein Nationales Entsorgungsprogramm (NaPro) für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vorzulegen. Das BMUB betonte bei der Vorstellung der zwei Dokumente noch einmal, dass das NaPro unter Revisionsvorbehalt steht und gegebenenfalls an veränderte Rahmenbedingungen auf Basis der Umsetzung der Ergebnisse der Kommission angepasst werden kann.

Exportverbot radioaktiver Abfälle

Die vorgelegten Dokumente des BMUB ermöglichen der Kommission einen ersten Überblick über Arten und Mengen radioaktiven Mülls in Deutschland, da diese sowohl den schon erzeugten radioaktiven Müll als auch eine abschätzende Prognose für in Zukunft noch anfallende Abfälle berücksichtigen. Positiv anzumerken ist, dass das NaPro auch das abgereicherte Uran aus der Urananreicherung in Gronau vorsorglich in den Entsorgungsplan mit aufnimmt. Wir kritisieren jedoch, dass sich der Export von bestrahlten Brennelementen aus Versuchs-, Demonstrations- und Forschungsreaktoren weiterhin als mögliche Entsorgungsoption im NaPro wiederfindet. Wir fordern ein Exportverbot aller radioaktiven Abfallstoffe ins Ausland!

Datensammlung und Sicherung

Im Sinne des Vertrauensaufbaus und der Sicherung wichtiger Daten für nachfolgende Generationen wurde außerdem die Forderung gestellt, dass mittelfristig eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden müsse, die die Erstellung einer umfangreicheren und detaillierteren Datensammlung über das Inventar radioaktiver Abfälle in Deutschland ermöglicht. Das BMUB versicherte, dass es bereits an einer solchen Gesetzesgrundlage arbeiten würde. Eine solche Datensammlung erfordere jedoch eine intensive Zusammenarbeit mit den Länderbehörden erforder, da nur diese über einen Großteil der notwendigen Informationen verfügen.

Urteil Brunsbüttel

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Genehmigung des Zwischenlagers in Brunsbüttel nahmen das BMUB, Schleswig Holsteins Umweltminister Robert Habeck sowie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Stellung. Minister Habeck betonte, dass die von ihm als Konsequenz zum Urteil verfügte atomrechtliche Anordnung zum Verbleib des Atommülls im Zwischenlager nur eine vorläufige Lösung sei, um Rechtssicherheit herzustellen und um über ausreichend Zeit zu verfügen, das Urteil umzusetzen. Ein Zeitraum von drei Jahren für die Umsetzung sei ein sehr ehrgeiziges Ziel. Auf die Frage, welche Konsequenzen das Urteil auf baugleiche Zwischenlager und AKWs zur Folge habe, konnte das BMUB noch keine Antwort geben.

Nächste Sitzung der Kommission Anfang Februar

In der nächsten Sitzung am 02.02.2015 wird es schwerpunktmäßig um die Beratung des Konzeptes zur Öffentlichkeitsbeteiligung während der Kommissionsarbeit gehen. Außerdem hat die Kommission entschieden, im Juni eine Informationsreise in die Schweiz zu unternehmen.

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